Marine Le Pen im Wahlkampfeinsatz

Ermittlungsrichter laden Le Pen in Parlamentsjob-Affäre vor

Freitag, 03. März 2017 | 21:12 Uhr

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in der Affäre um die Bezahlung von Assistenten im Europaparlament von Ermittlungsrichtern vorgeladen worden. Falls der Termin stattfindet und die Ermittlungsrichter genug Indizien für ein Fehlverhalten sehen, könnten sie dabei ein Verfahren gegen Le Pen einleiten.

Die Präsidentschaftskandidatin Le Pen will der Vorladung während des laufenden Wahlkampfes aber nicht nachkommen, wie der stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei Front National, Florian Philippot, im Sender LCI bestätigte.

Die französische Justiz prüft schon länger, ob aus Parlamentsmitteln bezahlte Assistenten von FN-Europaabgeordneten in Wahrheit für die Partei tätig waren. Vor eineinhalb Wochen war gegen die Chefin von Le Pens Mitarbeiterstab ein Ermittlungsverfahren wegen Verschleierung von Untreue eingeleitet worden. Details der Vorwürfe sind nicht bekannt. Sieben Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich sorgt der Fall für großes Aufsehen.

Philippot warf der Justiz vor, den Termin medienwirksam und im Hinblick auf die anstehende Wahl ausgewählt zu haben. Le Pen berufe sich auf ihre parlamentarische Immunität als Europaabgeordnete – die Ermittler können sie deshalb nicht dazu zwingen, der Vorladung zu folgen. Das EU-Parlament hatte am Donnerstag zwar Le Pens Immunität aufgehoben, dies gilt jedoch nur für ein anderes Verfahren, in dem es um die Verbreitung von Gewaltbildern geht.

Le Pen hatte vor eineinhalb Wochen selbst gesagt, dass sie während des Wahlkampfs keiner Vorladung nachkommen werde. Sie hatte die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen und erklärt, das Verfahren sei politisch motiviert. Gegenüber ihrer Anhängerschaft war es ihr bisher immer gelungen, Ermittlungen gegen sie als eine Kampagne politischer Gegner darzustellen.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen bereits Ende vergangenen Jahres an Ermittlungsrichter übergeben. Ins Rollen gebracht hatte den Fall die EU-Antibetrugsbehörde Olaf. Bei Le Pen hatte das Amt “schwere Unregelmäßigkeiten” festgestellt. Die Europaabgeordnete habe einem Mitarbeiter einen “rein fiktiven Arbeitsvertrag” ausgestellt. Eine Mitarbeiterin der französischen Rechtspopulistin arbeitete laut Olaf zudem nicht wie vorgeschrieben in der Volksvertretung, sondern in der Gegend von Paris für die “Front National”. Das EU-Parlament hatte deshalb 339.000 Euro von Le Pen zurückgefordert – sie wehrt sich juristisch dagegen.

Die Franzosen wählen ihren neuen Staatschef in zwei Wahlgängen am 23. April und 7. Mai. Laut Umfragen kann Le Pen mit einem Einzug in die Stichwahl rechnen, würde dort derzeit aber klar verlieren. Auch der konservative Kandidat Francois Fillon ist wegen Ermittlungen der Justiz schwer in Bedrängnis, in seinem Fall geht es um den Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten. In seiner Partei mehrten sich zuletzt Rufe nach einem Rückzug Fillons.

Von: APA/dpa

Kommentare

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6 Kommentare auf "Ermittlungsrichter laden Le Pen in Parlamentsjob-Affäre vor"


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Popeye
Tratscher
24 Tage 7 h

Diese Populisten sind alle Betrüger. Na ja, dumme Schafe folgen gerne, und die bloedesten Kälber suchen deren eigenen Metzger. Also Wähler gibt es genug……

Mistermah
Superredner
24 Tage 5 h
Die dünnsten Schafe sind jene die meine intellenter zu sein als die anderen, sich über die anderen stellen und sich damit auch noch brüsten. Sie sind in ihrer Ignoranz prepotent und glauben die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Unfähig eine Diskussion zu führen und jeden Dialog ohne Fakten, Argumente oder eigene Ideen durch moderne schlagwörter wie Utopie, Verschwörung, Populismus, fake news, rechts usw im Keim zu ersticken und den Gegner zu diffamieren. Sie leben in ihrer eigenen heilen Welt und sind blind für den Wandel und Entwicklung der aktuellen Ereignisse in der realen Welt. Unfähig ihr etabliertes Weltbild zu… Weiterlesen »
knoflheiner
Tratscher
24 Tage 7 h

Le Pen,
kämpf weiter und loss die nitt von die Medien und ondere Politiker niedermochen….
 Du wärsch und muosch gewinnen.

Mistermah
Superredner
24 Tage 15 h

Warten wir mal ab was die Ermittlungen ergeben. Aber ich frage mich schon wie bescheuert man sein muss? Man weiß genau das der politische Gegner jeden Strohhalm sucht um dich zu diskreditieren und trotzdem legst du im das Golden goal selbst auf. Das gilt jetzt allgemein, denn noch ist ja nichts bewiesen.

matthias_k
Universalgelehrter
23 Tage 2 h

ich bin bei dir … wieso provoziert man hier ein gerichtliches Verfahren? Der FN sollte doch genug finanzielle Mittel besitzen um nicht ausgerechnet mit EU-Geldern seine Assistenten zu bezahlen. Aber wie du schon sagtest, ist abzuwarten was die Ermittlungen ergeben. 
Aber ich finde es auch töricht von ihr, sich sofort hinzustellen und das ganze als “politisch motiviert” abzustempeln. 
Dann hätte man gegen Fillon anfangs auch nicht ermitteln dürfen. 
Ich fände es nicht mal so schlecht wenn LePen gewinnen würde, dann müsste sich sich von der Opfer-Rolle verabschieden; was dann unterm Strich bleibt würde ich gerne sehen. 

maria zwei
Superredner
24 Tage 5 h

Jetzt geht’s los mit den Wahlschlammschlachten. Mein Gott ist die Politik schmutzig….das betrifft alle Parteien!!!!

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