Es drohen Neuwahlen

Erneute Regierungsbildung in Katalonien scheitert im Vorfeld

Donnerstag, 12. April 2018 | 18:35 Uhr

Auch der vierte Versuch, in Katalonien eine neue Regierung zu wählen, ist im Vorfeld gescheitert. Am Freitag wollten die separatistischen Parteien mit ihrer Mehrheit im katalanischen Regionalparlament eigentlich Jordi Sanchez zum neuen Regierungschef wählen. Doch der zuständige Richter verweigerte dem ehemaligen Vorsitzenden der separatistischen Bürgerbewegung ANC eine Entlassung aus der U-Haft.

Der 53-jährige Separatistenführer, der bei den vergangenen Regionalwahlen kurz vor Weihnachten den zweiten Listenplatz bei Carles Puigdemonts separatistischer Einheits-Allianz JxCAT belegte, befindet sich seit November in Untersuchungshaft. Wegen seiner Beteiligung am illegalen Unabhängigkeitsprozess drohen ihm wegen Rebellion bis zu 25 Jahre Haft.

Es ist bereits der zweite Versuch, Sanchez zum Regierungschef zu wählen. Doch auch im März entschied der Richter, ihn nicht für die Wahl aus der U-Haft zu entlassen. Als Begründung nannte der Richter “Wiederholungs- und Fluchtgefahr”. Da der Kandidat für die Wahl jedoch im Parlament präsent sein musste, verzichte Sanchez unter dem Verweis auf die “Verletzung seiner Grundrechte”.

Da sich Kataloniens ehemaliger Präsident Puigdemont jedoch weiterhin in Berlin befindet, wo er auf eine mögliche Auslieferung an die spanische Justiz wartet, und kein anderer Kandidat die ideologisch unterschiedlichen Separatistenparteien überzeugt, wurde erneut die Kandidatur von Jordi Sanchez ins Spiel gebracht. Die Strategie: Nach der Aufforderung des UNO-Menschenrechtsausschusses, Spanien solle “alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Sanchez die Ausübung seiner politischen Rechte zu garantieren”, rechnet man diesmal mit einer positiven Entscheidung der Justiz. Der zuständige Richter sah die Aufforderung des UNO-Gremiums allerdings nicht als bindend an.

Wenn bis zum 22. Mai kein Regierungschef bestimmt werden kann, werden automatisch Neuwahlen für die erste Juli-Hälfte angesetzt.

Von: apa