Am Kapitol sind Spuren der Verwüstungen geblieben

Erste Kapitol-Besetzer vor Gericht – Kritik an Trump wächst

Freitag, 08. Januar 2021 | 00:54 Uhr

Erste Beteiligte am Sturm auf das Kapitol in Washington müssen sich vor Gericht verantworten. Der Polizeichef der Hauptstadt, Robert Contee, sprach von insgesamt 53 Festgenommenen im Zuge der Besetzung des Kongress-Sitzes am Mittwochnachmittag. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte derweil die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump. Auch bei den Republikanern wächst die Kritik am Verhalten von Trump.

Mit Adam Kinzinger hat der erste republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus offen zu einer Amtsenthebung von Tump aufgerufen. Dazu solle der 25. Verfassungszusatz angewendet werden, der eine Amtsenthebung des Präsidenten regele, erklärte Kinzinger am Donnerstag auf Twitter. “Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sich losgelöst hat, nicht nur von seiner Pflicht oder sogar seinem Eid, sondern von der Realität selbst.”

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. “Das ist dringend.” Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für “unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben” zu erklären.

Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.

Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sprach sich für eine Absetzung des US-Präsidenten aus. “Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde”, sagte Hogan am Donnerstag. Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und ließ keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht. “Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion”, so Hogan weiter.

Einen Tag nach dem Angriff auf das Kapitol durch Trump-Anhänger ist ein erstes Mitglied seines Kabinetts zurückgetreten. Verkehrsministerin Elaine Chao teilte am Donnerstag mit, sie werde ihr Amt am Montag aufgeben. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. “Gestern hat unser Land ein traumatisches und völlig vermeidbares Ereignis durchlebt, als Unterstützer des Präsidenten das Kapitol nach einer Kundgebung stürmten, bei der er sprach. Wie es sicher bei vielen von Ihnen der Fall ist, hat mich das auf eine Weise tief beunruhigt, die ich nicht beiseiteschieben kann.”

Der gewaltsame Sturm des Kapitols ist nach Ansicht des designierten US-Präsidenten Joe Biden eine Folge der anhaltenden Angriffe Donald Trumps auf die Demokratie. Der amtierende Präsident habe in seiner vierjährigen Amtszeit die “Verachtung” für die Demokratie in Amerika sehr deutlich gemacht, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. “Von Anfang an hat er einen kompletten Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie ausgeführt”, sagte Biden mit Blick auf den Republikaner Trump. Die Vorfälle vom Mittwoch seien “der Höhepunkt dieses unablässigen Angriffs” gewesen, sagte er. Biden bezeichnete Trumps Anhänger, die unmittelbar nach einer Rede des Republikaners das Kapitol gestürmt hatten, als “inländische Terroristen”.

Das FBI hat indes eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht auf Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen. Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen.

Insgesamt vier Menschen waren am Mittwochabend ums Leben gekommen. Eine Frau wurde von einem Sicherheitsbeamten erschossen. Drei weitere seien wegen “medizinischer Notfälle” gestorben, sagte Contee. 14 Polizisten wurden verletzt, zwei sind noch im Krankenhaus. Entschärft wurden am Mittwoch zwei Rohrbomben an Parteigebäuden von Republikanern und Demokraten. Am Kapitol wurden zudem mehrere Molotow-Cocktails sichergestellt.

Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass “Tausende” Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: “Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten.”

Der geschäftsführende US-Justizminister Jeffrey Rosen kündigte die konsequente Strafverfolgung der Randalierer vom Kapitol an. Sein Ressort werde sicherstellen, dass die Verantwortlichen für die “Attacke” auf die Regierung und die Rechtsstaatlichkeit im Land für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen würden, teilte Rosen am Donnerstag in Washington mit. Ermittler der Strafverfolgungsbehörden hätten durch die Nacht gearbeitet, um Beweise zu sammeln und Täter zu identifizieren.

Indes verurteilte US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die Erstürmung des Kongresses in der Hauptstadt Washington scharf. Die Gewalt sei inakzeptabel gewesen, sagte Mnuchin am Donnerstag vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem. Solche Taten müssten aufhören. Mnuchin rief die Amerikaner zu Einigkeit und zu Respekt für demokratische Prozesse auf.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

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17 Kommentare auf "Erste Kapitol-Besetzer vor Gericht – Kritik an Trump wächst"


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PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
16 Tage 20 h

Ich verstehe als überzeugter Demokrat die Demokratie nicht mehr. Darf nicht ein Teil des Volkes, dessen Staatsform die Demokratie ist, auf die Barrikaden gehen? Oder ist nur das demokratisch, das den Herrschaften da oben gefällt? Es gäbe heute keine Demokratie, wenn im Laufe der Geschichte nicht gestürmt und gehetzt worden wäre.

Frank
Frank
Superredner
16 Tage 18 h

Da bist Du aber ein komischer “überzeugter Demokrat”.
Demokratie heißt unter Anderem, Ergebnisse demokratischer Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, keine Gewalt auszuüben, auch wenn einem solche Entscheidungen nicht passen, …
Was Gestern im Kapitol passiert ist, trägt alle Zeichen von Anarchie, Putsch, Umsturz, Terror. Es war keine demokratische Meinungsäußerung.

Ars Vivendi
16 Tage 18 h

@Peter…Denjenigen, die für eine der größten Errungenschaften im Zusammenleben von Menschen, nämlich der Demokratie, gekämpft haben, gebührt Anerkennung und Dank. Du musst aber schon auch bedenken, dass das Kämpfen für !! eine Demokratie etwas anderes ist als Kämpfe gegen demokratisch gewählte PolitikerInnen und ihre Institutionen.

falschauer
16 Tage 17 h

ein demokratisches verhalten wäre die eigene niederlage eingestehen und das votum des volkes zu akzeptieren, das aufwieglerische gehabe trumps und der sturm seiner anhänger auf das capitol in washington hingegen ist anarchie in reinkultur…..demokratie bedeutet nicht dass jeder tun und lassen kann was er will, demokratie hat regeln und gesetzte welche zu respektieren sind, denn ohne diese kann demokratie nicht funktionieren…in einer demokratie herrscht zwar meinungsfreiheit, aber nicht handlungsfreiheit, denn diese hört dort auf, wo die freiheit des nächsten beschnitten wird

Zugspitze947
16 Tage 8 h
Peter Schlemihl: Ich bin schockiert von DEINER Art Demokrat…….. Das was da am Kapitol ablief ist ekelhaft und jenseits JEDER Demokratischen Rechte ! Wer sowas verharmlost und zulassen will dass man Polizisten angreift- Regierungsgebäude stürmt indem man Fenster einschlägt Büros verwüstet und die gewählten Abgeordneten in lebensgefahr bringt ist NIEMALS im Recht ! Denn DAS war ein von einem Lügner Präsidenten angestachelter primitiver Respektloser MOB und zu allem bereit ! Da sind nur die härtesten Strafen zuzüglich Bezahlung aller Schäden angebracht. Sowas ist zutiefst abzulehnen und KEIN wirklicher Demokrat darf sich da wegducken ! Denn wir Deutschen haben 1933 gesehen… Weiterlesen »
pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
16 Tage 5 h

@Peter
Für diese Sitiuation, unmögliche Auffassung.

andr
andr
Universalgelehrter
16 Tage 2 h

@Zugspitze947
Sehr gut geschrieben👏👏👏👏

sophie
sophie
Universalgelehrter
16 Tage 19 h

Sofort Amtsenthebung von Trump, frisstlos, das ist ein Verbrechen, alle Beteiligten richtig strafen ohne Möglichkeit auf Caution frei zu kommen

Ars Vivendi
16 Tage 16 h

@Sophie..👍der 🏀 stellt die Kautionen für die Verhafteten nicht. Er braucht sein Geld für seine Eigenen ! 🤣🤣🤣

sophie
sophie
Universalgelehrter
16 Tage 19 h

Trump war schon zu lange Zeit Präsident, man wusste schon dass er anders checkt als frühere Präsidenten, seid gestern weiss man, dass er der gefährlichste Präsident aller Zeiten ist, er ist unberechenbar und unzurechnungsfähig

sophie
sophie
Universalgelehrter
16 Tage 19 h

Er hat nicht nur die Amerikaner geschockt, sondern die ganze Welt ist empört über sein Vorgehen.

Doolin
Doolin
Tratscher
16 Tage 16 h

…der Trumpel gehört sofort in Sicherheitsverwahrung…
😆

Peerion
Peerion
Grünschnabel
16 Tage 19 h
Man darf nicht vergessen, dass die Republikaner auch ein Teil des Systems sind, in welchem sie noch eine Zukunft haben wollen. Die Aufdeckung eines massiven Wahlbetrugs würde das ganze politische System der USA in Frage stellen, wahrscheinlich sogar einen Bürgerkrieg provozieren. Da jeder US-Präsident sowieso nur eine maximal achtjährige Episode bleibt, ist der Nachteil für die Republikaner wohl überschaubar. Im Prinzip sind die Demokraten und die Republikaner eine Partei mit zwei Flügeln. Man hatte auch nie den Eindruck, dass die Republikaner die harten Einwanderungsbeschränkungen von D. Trump wirklich mitgetragen hatten, sonst wäre da vorher unter den beiden Bushs und R.… Weiterlesen »
Gievkeks
Gievkeks
Tratscher
16 Tage 14 h

@Peerion:
Nicht vergessen, dass die Wahlen unter einer republikanischen Regierung durchgeführt wurden. Also ist Trump selber für den Wahlbetrug verantwortlich?

Die unzähligen Klagen wurden übrigens aus Mangel an Beweisen abgewiesen.
Und das Ganze passt doch auch perfekt zum ganzen restlichen Trumpschen Schwachsinn der letzten 4 Jahre, wieso sollte sich dann seine Abwahl anders gestalten?

pinko_pallino
pinko_pallino
Grünschnabel
16 Tage 20 h

Nicht das erste Mal. Am 14. August 1814. Britische Truppen marschierten in Washington ein und setzte das Capitol und andere Gebäude in Brand.

Zugspitze947
16 Tage 8 h

Pinko_pallino: aber das ist nicht zu vergleichen ! Denn die Angreifer waren Briten ! Das Kapitol und die gewählten Abgeordneten wurden vom EIGENEN Volk durch einen Verrückten Hetzer Präsidenten angestachelt 🙁 Die gefunden Rohbomben beweisen dass man viel mehr vorgehabt hat…….. Zum Glück ist nicht alles gelungen 🙁

Neumi
Neumi
Kinig
16 Tage 20 h

So schnell? Klingt für mich nach der Kautionsanhörung und nicht der Verhandlung.

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