Zwölf Parteien und zwei Wahlbündnisse treten an

Erste Runde der Parlamentswahl in Litauen

Sonntag, 09. Oktober 2016 | 13:48 Uhr

In Litauen hat am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahlen stattgefunden. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte waren in dem baltischen EU-Land aufgerufen, über die insgesamt 141 Sitze im Seimas zu entscheiden. Nach jüngsten Meinungsumfragen kommen die regierenden Sozialdemokraten auf 15,6 Prozent der Stimmen.

Damit liegen sie nur noch knapp vor dem Bund der Bauern und Grünen (LPGU) und dem konservativen Vaterlandsbund. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs standen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der ehemaligen Sowjetrepublik. Immer mehr junge Menschen wandern aus dem Land aus, da sie angesichts notorisch niedriger Löhne und sozialer Ungleichheit keine Perspektive in ihrer Heimat mehr sehen. Deshalb traten alle Spitzenkandidaten mit dem Versprechen an, die Löhne zu erhöhen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Zwar versprach auch Regierungschef Algirdas Butkevicius eine Erhöhung des Mindestlohns sowie der Gehälter im öffentlichen Dienst. Doch könnte die jüngste Novellierung des Arbeitsrechts, die Entlassungen vereinfacht, den 57-jährigen Sozialdemokraten Stimmen kosten. Er hat mit dem 46-jährigen ehemaligen litauischen Polizeichef Saulius Skvernelis, der von der LPGU unterstützt wird, und dem 34-jährigen konservativen Spitzenkandidaten Gabrielius Landsbergis zwei populäre Gegenspieler.

Fünf weitere Parteien können sich laut den Meinungsumfragen Chancen ausrechnen, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Das könnte mögliche Koalitionen erschweren. 70 der 141 Mandate im Parlament werden nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt, die übrigen 71 Mandate durch Direktmandate über Wahlkreise vergeben. Erreicht dort kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, müssen die beiden Bestplatzierten zwei Wochen später in die Stichwahl.

Die litauische Wirtschaft hat sich nach der schweren Finanzkrise 2008 deutlich erholt, für dieses Jahr dürfte das Wachstum bei 2,5 Prozent liegen. Doch nach wie vor liegen die Durchschnittslöhne bei etwas über 600 Euro im Monat und gehören damit zu den niedrigsten im EU-Vergleich.

Angesichts von anhaltend hoher Armut und sozialer Ungerechtigkeit zieht es deshalb viele junge Menschen ins Ausland. Rund 370.000 haben seit Litauens EU-Beitritt im Jahr 2004 ihre Heimat verlassen, etwa die Hälfte davon zog es nach Großbritannien.

Im Gegensatz zur Sozialpolitik spielten sicherheitspolitische Fragen bei der Wahl in dem NATO-Land nur eine untergeordnete Rolle. Auch die jüngste Stationierung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad schien die Wahlentscheidung der Bürger nicht zu beeinflussen. Vor den Wahlbüros gaben die meisten Wähler an, sie hätten für die Partei gestimmt, der sie größere wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenzen zutrauten.

Von: APA/dpa