Spanien will sich gegenüber ETA unnachgiebig zeigen

ETA bekräftigt Selbstauflösung in “abschließender Erklärung”

Donnerstag, 03. Mai 2018 | 15:52 Uhr

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat noch einmal offiziell ihre Auflösung und das Ende “ihrer politischen Aktivität” verkündet. Allerdings ist das für die spanische Regierung kein Grund, der ETA Straffreiheit zu geben. “Was sie auch tut, die ETA wird keine Straffreiheit für ihre Verbrechen finden”, sagte Regierungschef Mariano Rajoy am Donnerstag in der nordspanischen Stadt Logrono.

In einer “abschließenden Erklärung” vom Donnerstag, die mehreren spanischen Medien zuging, bekräftigte die ETA ihren bereits am Vortag auf Baskisch bekannt gegebenen, historischen Schritt: “Die ETA hat all ihre Strukturen vollständig aufgelöst. Die ETA erklärt ihre gesamte politische Aktivität für beendet.”

Die Erklärung mit Datum 3. Mai war mit dem ETA-Emblem einer Axt und einer Schlange versehen. Bereits am Mittwoch hatte das Online-Medium eldiario.es einen ETA-Brief in baskischer Sprache verbreitet, in dem die Organisation ihre Auflösung sowie das Ende ihrer politischen Aktionen bekannt gegeben hatte.

In der Erklärung vom Donnerstag hob die ETA nun hervor, sie habe einen “Zyklus des Konflikts zwischen dem Baskenland und dem spanischen und französischen Staat beenden wollen; den Zyklus des Einsatzes von politischer Gewalt”. Ihre Waffen hatte die Untergrundgruppe bereits im vergangenen Jahr abgegeben.

Linksnationalistische baskische Studenten hatten die ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) 1959 unter der Herrschaft des spanischen Diktators Francisco Franco gegründet. Über Jahrzehnte verübte die Untergrundorganisation zahlreiche Anschläge auch außerhalb des Baskenlandes. Die spanischen Behörden machen die ETA für den Tod von insgesamt 829 Menschen verantwortlich.

Der spanische Zentralstaat ging mit großer Härte gegen die Unabhängigkeitskämpfer vor. In den 1980er-Jahren kamen sogar Todesschwadronen zum Einsatz, die baskische Aktivisten ermordeten. 1979 – nach dem Ende der Franco-Diktatur – erhielt das Baskenland zwar einen Autonomie-Status, doch immer wieder scheiterten Friedensverhandlungen der ETA mit Madrid.

2011 verkündete die ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfs und die Bereitschaft zur Abgabe ihrer Waffen. Über Jahre hinweg unternahm sie aber keine konkreten Schritte zur Entwaffnung und erklärte auch nicht ihre Auflösung. Stattdessen verlangte sie Amnestien und Verhandlungen für ihre noch etwa 300 inhaftierten Mitglieder. Bis zu hundert ETA-Kämpfer sollen sich auf der Flucht befinden.

Von: APA/ag.

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