Den Vignetten könnte es nach über 20 Jahren an den Kragen gehen

EU-Abgeordnete für Kilometer-Maut und gegen Vignette

Donnerstag, 24. Mai 2018 | 16:17 Uhr

Die EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlament haben am Donnerstag mehrheitlich für eine kilometerabhängige Maut gestimmt. Vignetten, wie sie auch in Österreich üblich sind, sollen demnach 2025 abgeschafft werden, hieß es in Parlamentskreisen.

Das letzte Wort ist diesbezüglich aber noch nicht gesprochen. Die sogenannte europäische Mautregelung “Eurovignette” muss von den EU-Verkehrsministern und dem EU-Parlament gemeinsam beschlossen werden.

Zugleich stimmten die EU-Abgeordneten für neue Aufschläge für Lastkraftwagen. Vom 1. Jänner 2021 an müssen demnach Lkw für Luft- und Lärmverschmutzung zahlen. Staugebühren können eingeführt werden, unabhängig ob es eine Maut gibt oder nicht, wären Mindestsätze zu befolgen. Mauten wie über den Brenner können um 50 Prozent erhöht werden, dieser Betrag müsste aber vor Ort in Verkehrsinfrastruktur, oder Bahnbetrieb investiert werden. Von 2022 aufwärts sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Abgeordneten Mauten für PKW nach CO2-Ausstoß staffeln.

Österreichische EU-Parlamentarier wollen für den Erhalt der Vignette kämpfen. Es liegt jetzt an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), hier im Interesse der österreichischen Autofahrer aktiv zu werden, erklärte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. Davon werde letztlich die Zustimmung der SPÖ bei der Schlussabstimmung im Europaparlament abhängen.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt stimmte ebenfalls gegen eine Abschaffung der Vignette sowie gegen eine kilometerabhängige Maut oder eine eigene Stau-Abgabe, votierte aber für neue Lkw-Aufschläge.

“In Bergregionen wie Tirol spüren wir die Folgen des Verkehrs – Luftverschmutzung, Lärm, Stau etc. – besonders deutlich. Gleichzeitig läuft über den Brenner eine der wichtigsten Güterkorridore der Union. Auf so belasteten Strecken muss ein zusätzlicher Aufschlag auf die Mautgebühr erlaubt sein, um möglichst viele Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen”, sagte Graswander-Hainz.

Der ÖAMTC kritisierte das Aus für die Vignette als “glatte Fehlentscheidung”. Verkehrsminister Hofer müsse als EU-Vorsitzender im kommenden Halbjahr das Road Pricing kippen. “Aus Studien wissen wir, dass sich Road Pricing in Österreich erst ab mindestens fünf Cent pro Kilometer rechnet”, erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. “Folglich wird ein Pendler von Kufstein nach Innsbruck künftig rund 1.700 Euro pro Jahr mehr zahlen. Einen Pendler von Gmunden nach Linz wird Road Pricing jährlich etwa 1.400 Euro zusätzlich kosten.”

Auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) sprach sich am Donnerstag klar für die Beibehaltung des heimischen Vignetten-Systems aus. Den im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments beschlossenen Plänen für eine kilometerabhängige Maut und ein Ende der Vignette erteilte Hofer eine Absage.

“Im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft werde ich mich weiter für die Beibehaltung des jetzigen Vignettensystems einsetzen, da sich dieses über die Jahre als durchaus vernünftig und den Autofahrern gegenüber als fair erwiesen hat”, erklärte Hofer in einer Aussendung. “Das österreichische Vignettensystem, welches die fahrleistungsabhängige Bemautung von Fahrzeugen über 3,5 t höchst zugelassenes Gesamtgewicht ergänzt, hat sich bewährt”, so der Verkehrsminister.

Österreich werde sich im Rahmen der Überarbeitung und Neuauflage der “Eurovignetten-Richtlinie” beziehungsweise “Wegekosten-Richtlinie” gegen eine Ausdehnung fahrleistungsabhängiger Mautsysteme auf PKW stemmen. Hofer warnte zugleich davor, die Pferde scheu zu machen. Es handle sich nur um einen Beschluss des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Dieser muss noch im Rat der Verkehrsminister und dann im EU-Parlament Zustimmung finden.

“Dem Prinzip der Subsidiarität sollte in diesem Fall absolute Priorität eingeräumt werden. Diese Position werde ich im EU-Verkehrsrat gemeinsam mit jenen Ländern, die das Road Pricing ebenfalls kritisch sehen, deutlich vertreten”, meinte Hofer.

Kritik an dem Votum im EU-Parlament kam auch von der ÖVP. Als “katastrophal” bezeichnete die Europaabgeordnete Claudia Schmidt die Entscheidung. “Offenbar will eine Mehrheit der Europaabgeordneten unsere Autofahrer vollkommen unnötig mit Milliardenkosten belasten. Das bringt der Umwelt nichts und bedroht das Erwerbsleben unserer Pendler. Autofahren darf nicht zum Luxus werden. Es ist völlig unverständlich, warum die EU-Kommission und nun leider auch das EU-Parlament glauben, dass Vignetten abgeschafft werden sollen.” Schmidt sprach von einem schweren Verstoß gegen das EU-Grundprinzip der Subsidiarität.

Von: apa