Szijjarto sprach von einer "Ansammlung von Lügen"

EU-Abgeordnete für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Montag, 25. Juni 2018 | 15:35 Uhr

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Montag in Brüssel mehrheitlich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße in dem Land gestimmt. Ungarn wäre nach Polen das zweite Land in der EU mit einem solchen Artikel-7-Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann.

In dem Bericht der niederländischen grünen Europaabgeordneten Judith Sargentini heißt es: “Es besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn.” Der Rat der EU wird dazu aufgefordert, ebenfalls festzustellen, ob es einen ernsthaften Verstoß gegen die europäischen Werte in Ungarn gibt. Für ein EU-Rechtsstaatsverfahren stimmten 37 Abgeordnete, dagegen votierten 19.

Über die Einleitung des Verfahrens stimmt das Plenum des EU-Parlaments voraussichtlich im September ab. Erforderlich wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit der 751 Abgeordneten.

Die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Heinz Becker sprachen sich am Montag für eine Aktivierung des sogenannten Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn aus. “Es geht um die grundlegenden Spielregeln von Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte. Bei Werte- und Rechtsstaatsfragen kann es für eine christdemokratische Volkspartei keine Neutralität geben”, betonte Karas. Der Bericht des EU-Parlaments begründe mit konkreten Beispielen, “warum dieser Schritt gesetzt werden muss”.

“Seit sieben Jahren geht der ungarische Premierminister (Viktor) Orban gegen Grundprinzipien des Rechtsstaates vor. Unabhängige Medien, NGOs, Opposition oder Flüchtlinge, niemand ist vor den Attacken der ungarischen Regierung sicher”, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvize Josef Weidenholzer. Trauriger Höhepunkt sei der Beschluss des Gesetzespakets ‘Stop Soros’ , das etwa die Arbeit von NGOs mit Flüchtlingen massiv erschwere. “Angesichts Orbans Eskalationsspirale ist es als europäische Institution unsere Pflicht zu reagieren”, betonte Weidenholzer. “Es war höchste Zeit, dass die Konservativen Haltung zeigen. Probleme lösen sich nicht, indem man nichts tut und lassen sich nicht aussitzen. Das haben einige EVP-Abgeordnete im Innenausschuss erkannt.”

“Die EU-Regierungen dürfen nicht länger hinnehmen, dass Viktor Orban die Grundrechte der Ungarn mit Füßen tritt”, forderte Sargentini. “Die EU-Regierungen müssen den ungarischen Ministerpräsidenten auf seinem Weg in ein autoritäres Regime aufhalten und die Erosion des Rechts auf Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz stoppen. Die EU-Regierungen müssen den Rechtsstaat verteidigen und gegen Ungarn ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten.”

Im April hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto vor dem Innenausschuss die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach in seinem Land Demokratie und Rechtsstaat in ernster Gefahr seien. Szijjarto bezeichnete das Papier vor EU-Abgeordneten als “Ansammlung von Lügen”.

Gegen Polen hat die EU-Kommission im Dezember 2017 ein Rechtsstaatsverfahren wegen der Justizreform in Warschau eingeleitet. Die EU-Behörde sieht durch die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht. Polen muss sich am morgigen Dienstag einer Anhörung im Allgemeinen EU-Rat der Europaminister stellen. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens wird voraussichtlich unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr entschieden.

Von: apa