Der Handel mit dem Iran soll aufrechterhalten werden

EU aktualisierte Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

Montag, 28. Mai 2018 | 18:45 Uhr

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat die Europäische Union ihr Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen aktualisiert. Wie die zuständige EU-Kommission mitteilte, wurden dem sogenannten “Blocking Statute” am Freitag die Sanktionen hinzugefügt, die US-Präsident Donald Trump nach dem einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen wieder einführt.

Über das Abwehrgesetz könnten europäische Unternehmen ermuntert werden, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. Theoretisch eröffnet das Abwehrgesetz sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Dass diese Möglichkeit genutzt wird, gilt aber als sehr unwahrscheinlich.

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte.

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb weniger Wochen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will sie sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können.

Nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran treibt die EU die Suche nach Möglichkeiten voran, wieder in Kraft gesetzte Sanktionen Washingtons gegen das Land abzumildern. Mehrere Mitgliedstaaten hätten beim Treffen der EU-Außenminister am Montag dazu “konkrete Ideen” vorgelegt, sagte die europäische Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Sie sollten von der Kommission vorgeschlagene Schritte “in den nächsten Wochen” ergänzen. Um US-Finanzsanktionen zu umgehen und Öl- und Gasgeschäfte mit dem Iran weiter zu ermöglichen, hatte die Kommission die Mitgliedstaaten Mitte Mai aufgerufen, “einmalige Überweisungen an die iranische Zentralbank in Erwägung zu ziehen”. Geprüft wird derzeit von den Hauptstädten, ob Ölverkäufe etwa über die nationalen Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten abgewickelt werden können.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will im Außenamt eine Anlaufstelle für Unternehmen einrichten, die im Iran Geschäfte machen und nun von US-Sanktionen bedroht sind. Diese “Andockstelle” soll die Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, das Wirtschaftsministerium, die Nationalbank sowie die Kontrollbank an Bord haben, kündigte Kneissl am Montag nach einem EU-Außenministerrat in Brüssel an.

Zuständig für Sanktionen sei das Außenministerium. Diese Stelle könne Unternehmen aber nicht raten, ob sie weiter geschäftlich im Iran tätig sein sollen, sagte Kneissl. Dies sei “eine unternehmerische Risikoentscheidung”. Diese Entscheidung hänge etwa davon ab, ob das Unternehmen auch in den USA Geschäfte mache. Rund 500 österreichische Unternehmen sind im Iran tätig oder wollen tätig werden, dabei in sehr unterschiedlichen Bereichen.

Kneissl sprach von einem “Dilemma” zwischen Sicherheit, Wirtschaft und Geopolitik im Ringen der Europäer um Erhalt des Iran-Atomabkommens nach dem US-Rückzug. Dabei setze die EU keine großen Hoffnungen auf einen Meinungsumschwung in den USA. “Da ist ein gewisser Realismus da”, sagte Kneissl. Weder die Besuchsdiplomatie von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, noch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oder der britische Außenminister Boris Johnson hätten die Vereinigten Staaten von dem Rückzug abhalten können.

Die Frage zusätzlicher Sicherheitsaspekte, die in dem Iran-Abkommen nicht enthalten sind, wie das Raketenprogrammes Teherans oder die Rolle des Iran in Syrien und Jemen, solle im Dialog mit dem Iran angesprochen werden, durch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini oder durch ein großes EU-Land, sagte Kneissl. Bezüglich möglicher Entschädigungen europäischer Unternehmen durch ein EU-Gesetz zur Abwehr der US-Sanktionen sei man erst in einem ersten Planungsstadium. Wesentliche Informationsquelle sei hier die Wirtschaftskammer und ihre Delegation in Teheran.

Eine Einigung der EU-Außenminister auf ein Verhandlungsmandat für ein künftiges Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen, karibischen und pazifischenden Staaten (AKP) scheiterte an einem Veto Ungarns wegen Migrationsfragen. Die Blockade sei aber “in Auflösung begriffen”, so Kneissl. Die Verhandlungen sollen unter Österreichs EU-Vorsitz im nächsten Halbjahr abgeschlossen werden.

Die EU-Außenminister berieten außerdem zur Lage in Gaza. Dabei sei klar geworden, dass die EU an einer Zwei-Staaten-Lösung von Israel und Palästina festhalte. Kein EU-Mitgliedsland plane eine Übersiedlung seiner Botschaft nach Jerusalem.

Von: APA/dpa

Kommentare

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1 Kommentar auf "EU aktualisierte Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA"


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Orschgeige
Orschgeige
Superredner
27 Tage 18 h

Na, da bin ich neugirieg! Wenn die USA auf die deutschen Autohersteller Druck machen, dann ziehen die Deutschen als erste den Schwanz ein.

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