Kanzlerin Merkel und Kommissionspräsident Juncker am Asylgipfel

EU-Asylgipfel ohne Beschlüsse beendet

Sonntag, 24. Juni 2018 | 21:14 Uhr

Der Asylgipfel von 16 der 28 EU-Staaten ist Sonntagabend nach knapp vier Stunden wie erwartet ohne konkrete Beschlüsse beendet worden. Im Fokus bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik standen vor allem ein stärkerer Außengrenzschutz und die intensivere Kooperation mit Drittstaaten, hieß es am Abend aus EU-Ratskreisen.

Die Stimmung schwankte danach zwischen gedämpfter Zuversicht und Vorsicht. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ortete etwa “viel guten Willen” und “trotz einigen Unterschieden ein großes Maß an Gemeinsamkeit”. Einigkeit herrsche darüber, “dass wir die illegale Migration reduzieren wollen”. Und alle müssten sich “um alles kümmern”. Es könne nicht sein, dass sich die einen um Primärmigration kümmerten, die anderen um die Sekundärmigration. “Die Schlepper und die Flüchtlinge dürfen sich nicht aussuchen, in welchen EU-Ländern sie Asylanträge bearbeiten lassen. Wir müssen bestimmen, wer welche Aufgaben hat”. Merkel forderte europäische Lösungen ein, darum werde es in den nächsten Tagen bis zum Europäischen Rat gehen. Wenn dies nicht gehe, könnten willige Staaten auch gemeinsam einen Handlungsrahmen ausarbeiten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron sah nach dem Treffen Einigkeit beim Schutz der EU-Außengrenzen gegeben. Dies betreffe die Primärmigration. Die heutige Herausforderung bestehe bei der Sekundärmigration, so Macron. Hier gebe es politischen Druck einiger Staaten. Ohne auf Deutschland einzugehen, wandte sich der Präsident gegen die Taktik des Zurückweisens von Flüchtlingen an der Grenze, die auch nicht dem internationalen Recht entspreche. Jedenfalls gebe es eine pragmatische Annäherung beim Kampf gegen die illegale Migration, so Macron.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ortete nach der Sitzung “eine positive Bewegung” in Richtung Außengrenzschutz. “Es wurde endlich von vielen Seiten unterstützt, was wir schon im Jahr 2015 gefordert haben, nämlich dass Menschen nach der Rettung im Mittelmeer nicht nach Europa gebracht werden sollen, sondern in Länder außerhalb der Europäischen Union”, so Kurz. Es sei von vielen Seiten endlich unterstützt worden, “dass man noch stärker mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeiten soll, und dass Menschen, wenn sie in Seenot geraten 50 Kilometer entfernt von Libyen nicht 500 Kilometer nach Italien gebracht werden sollen, sondern lieber 50 Kilometer zurück nach Libyen. Das ist aus meiner Sicht schon ein wichtiger Fortschritt”, betonte Kurz.

Der Weiterverteilung von Flüchtlingen in Europa ist laut Kurz “nur ein Bruchteil der Zeit” gewidmet gewesen. “Es wurde fast ausschließlich über den Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gesprochen. Das ist auch die Lösung der Migrationsfrage.” Auch Italiens Vorschlag zur Überwindung des Dublin-Systems sei nur “am Rande diskutiert” worden. Darüber hinaus sah Kurz auch mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich zufrieden: “Wir haben der Debatte die richtige Richtung gegeben”, erklärte er nach dem Treffen auf Twitter. Die neue populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Italien dringt auf einen “radikalen Wandel” der europäischen Asylpolitik. Der neue spanische Premier Pedro Sanchez sprach von guten Schritten vorwärts. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras bezeichnete das Treffen als Vorbereitung auf den EU-Gipfel. Es gebe ein “großes Dilemma, dem wir uns gegenübersehen. Das ist, ob wir eine EU-Lösung für ein EU-Problem wollen oder glauben, dass jedes Land das Problem auf seine Weise lösen soll”, kritisierte Tsipras jene Staaten, die sich aus der Flüchtlingsfrage ausklinken wollen. Der maltesische Premier Josef Muscat sagte, das Treffen sei besser als erwartet und wichtig für das gegenseitige Verständnis gewesen. “Wir sind in einer Situation, wo es um Entscheidungen geht. Die Situation darf in den nächsten Tagen nicht eskalieren.”

Den innerdeutschen Konflikt in der Migrationsfrage zwischen Merkel und der bayerischen CSU wollten die Staats- und Regierungschefs nicht kommentieren. Darum gehe es heute nicht, hieß es unisono. Auch Merkel selbst ging bei ihrer abschließenden Erklärung mit keinem Wort darauf ein. Die von Merkel im Vorfeld ins Treffen geführten bilateralen oder trilateralen Abkommen zwecks Zurückführung von Flüchtlingen waren am Sonntag kein Thema, hieß es im Berlaymont am Sitz der EU-Kommission. Merkel dürfte damit an der Heimatfront weiter unter Druck des Koalitionspartners CSU stehen.

Kommenden Donnerstag und Freitag steht das Migrationsthema beim Europäischen Rat aller EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel neuerlich auf der Agenda. Österreichs Kanzler Kurz erwartet dort noch keine Gesamtlösung zu Migration. Er will unter Österreichs EU-Ratsvorsitz am 20. September bei einem EU-Gipfel in Salzburg wesentliche Fortschritte in der Flüchtlingspolitik auf die Beine stellen.

Von: apa

Kommentare

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26 Kommentare auf "EU-Asylgipfel ohne Beschlüsse beendet"


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knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
22 Tage 22 h

….. die merkl muaß a weck.
 hot die nitt schun genua schodn ongrichtet

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
21 Tage 21 h

…………….war HÖCHSTE ZEIT ABZUHAUEN!😡

Apollon
Apollon
Tratscher
20 Tage 4 h

Und was kommt danach??? Kann diese hirnlosen Sprüche nicht mehr hören!!

AnWin
AnWin
Grünschnabel
22 Tage 16 h

Grenzen zu und das Problem ist geloest!

Paul
Paul
Universalgelehrter
22 Tage 17 h

wer die Suppe einbrockt , löffelt sie aus

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
22 Tage 15 h

Merkel go home!

zombie1969
zombie1969
Superredner
22 Tage 7 h

Mehr als 90 Prozent der “Flüchtlinge” welche über das Mittelmeer nach Italien kommen sind nicht aus Bürgerkriegsländern und somit auch nicht schutzbedürftig nach den Genfer Flüchtlings-Konventionen. Da diese angeblichen “Flüchtlinge” meist auch keine Papiere mitführen, ist es nunmal unmöglich diese wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Und hier liegt das Problem. Die EU scheitert nicht an der Verteilung von “echten Flüchtlingen”, sondern bekommt alle anderen nicht verteilt.
Es ist durchaus verständlich, dass Länder, welche genügend Probleme mit Jugendarbeitslosigkeit, Perpektivlosigkeit etc. im eigenen Land haben, nicht gewillt sind noch mehr Perspektivlose ins Land zu holen.

Rechner
Rechner
Tratscher
22 Tage 4 h

Das weiß eigentlich hier jeder. Und wenn du die Identität weißt hift auch nichts. Die Länder wollen ihre Leute nicht mehr. Manche glauben sie haben eine Lösung aber es gibt keine. Das wird man schnell am Superfaschisten Salvini sehen. Du kannst hundert Abschiebezentren bauen. Wenn du die Leute nicht loswirst hilft das nichts.

Firewall
Firewall
Grünschnabel
22 Tage 6 h

der Größte Gipfel dieses Schei….Haufen ist, es kommt nie zu einer Lösung, Trump hat es gleich beim ersten mal Verstanden, Geldverschwendung hoch 10 Sinnlos

Etschi
Etschi
Tratscher
22 Tage 5 h

Es lebe die größte Errungenschaft Europas – die EU.
Sich mal über die ganzen Vorteile informieren und fragen, wie es ohne diese wäre, bevor mab hier solche Dummheiten verbreitet…

Rechner
Rechner
Tratscher
22 Tage 4 h

Für das was Trump jetzt macht werden noch seine Kinder zahlen. 1 Billion neue Schulden in 2 Jahren. Genau wie in Italien die Jungen für die Schluden ihrer Eltern bezahlen.

Septimus
Septimus
Superredner
22 Tage 6 h

Bla,bla,blaaa….Wir brauchen Taten,und kein Süsholzgerasple…
Es wird eng für die Schlepper-NGOs im Mittelmeer: Die neue italienische Regierung will die Schiffe der – vorwiegend deutschen – „Hilfsgruppen“ im Mittelmeer konfiszieren. Diese einwanderungskritische Politik genießt bei Italienern überwältigende Zustimmung.    https://www.journalistenwatch.com/2018/06/24/italien-schlepper-boote/

Etschi
Etschi
Tratscher
22 Tage 5 h

…vielleicht weil (laut einer Studie des ital. Parlaments) die Italiener das am schlechtesten informierte Volk zum Thema Migration in ganz Europa ist (z.B. wird geglaubt, dass 30% der Bevölkerung aus Ausländern besteht, es sind aber nur 8%)….

Rechner
Rechner
Tratscher
22 Tage 4 h

@septimus wenn du wirklich informiert wärst würdes du das Spiel durchschauen. Das Militär bringt nach wie vor Flüchtlinge in die Häfen. Salvini zieht eine kleine Show für seine leicht zu beeindrückenden Jünger ab.
Nur weil die NGOs weg sind wird sich nicht viel ändern. Es werden nur wieder Leichen an Italiens Küste geschwemmt statt an die Küste Libyens. Die Leute weden nach wie vor starten weil sie sonst im Libiyen verrecken.
Der einzige der in Lybien bis noch minimale Erfolge hatte war Minniti. Und der wurde abgewählt.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
22 Tage 14 h

Politikern sollte man die Verwendung der Sozial-Netze verbieten. Dann müssten sie wieder miteinander reden, anstatt sich über Propaganda-Posts zu beleidigen.

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
22 Tage 14 h

Jeder für sich und Gott gegen alle!

gwin
gwin
Grünschnabel
22 Tage 5 h

man sollte denen alle verbieten mit diesem thema machtpolitik zu betreiben. diese idiologischen und nationalen verfeindungen gehen langsam auf die nerven. vielleicht haben sich die feindseligkeiten vor dem ersten weltkrieg auch so sch… angefühlt.

Blitz
Blitz
Superredner
21 Tage 20 h

Merlel und Junker; wos hobn dei zwoa weiter gabrocht ?

Nix, rein gor nix !

Rechner
Rechner
Tratscher
22 Tage 3 h

Was glaubt ihr wie lange Salvini das so treiben kann. Heute wurde ein Containerfrachter von der Italienischen Marinie!!! zu einem gekenterten Schiff gerufen. 130 wurden aus dem Wasser gefischt und jetzt darf das Schiff nicht in den Hafen. Psychospiele mit Menschenleben.
Also wer mir jetzt noch sagt der Mann hat keine Psychose.

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
21 Tage 21 h

Sinnloses Geschwafel von Merkel-Junker und Co.Passieren tut nichts,oder sehr wenig! Frage mich für was die immer nach Brüssel und um die Welt cruisen,wenn sie nichts auf die Reihe kriegen?????😂

zockl
zockl
Superredner
21 Tage 20 h

hat diese Frau noch nicht genug deutsche Steuermilliarden an andere Länder verteilt um sie zu bestechen?

andr
andr
Superredner
21 Tage 21 h

Dabei machte Italien doch nur den vorschlag die Flüchtlinge auf die gesamte EU zu verteilen

Nathan
Nathan
Tratscher
21 Tage 8 h

Das ist bald ein Katzenjammer, dem keiner mehr zuhört.  Die EU hat quasi über Nacht sämtliche Regeln außer Kraft gesetzt. Hätten die Entscheidungsträger ob ihrer Taten weniger schlechtes Gewissen würden sie dafür sorgen, dass diese Menschen nicht unkontrolliert in die EU kommen würden. 
Wenn dann immer davon die Rede ist, dass Europa an dieser Frage auseinander bricht, dann ist es auch nur berechenbare Propaganda. Vielleicht sollte es das auch – denn so kann das ja nicht weiter gehen.

m69
m69
Superredner
21 Tage 12 h

Asl bzw. Migranten unterkünfte auf Lybischen Boden, und fertig.
Alles andere kann man danach verhandeln.

m69
m69
Superredner
21 Tage 12 h

Asy l bzw. Migrantenunterkünfte auf Lybischen Boden, und fertig.
Alles andere kann man danach verhandeln.

Tabernakel
21 Tage 11 h

“Libyen gegen Lager auf eigenem Boden
Allerdings hat die Sache
einen Haken: Libyen lehnte Aufnahmelager für Flüchtlinge auf seinem
Boden zuletzt kategorisch ab. Solche Lager verstießen gegen die Gesetze
des Landes, sagte der Vize-Chef des libyschen Präsidentschaftsrates,
Ahmed Maitik, nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister
Matteo Salvini in Tripolis.

https://www.n-tv.de/politik/Oettinger-schlaegt-geschlossenes-Dorf-vor-article20496950.html

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