Die EU will Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik ausbügeln

EU-Asylgipfel plant Grenzschutz bis 2020 und Abschiebungen

Donnerstag, 21. Juni 2018 | 13:47 Uhr

Der EU-Asylgipfel am Sonntag in Brüssel soll den Auftakt zu einer restriktiveren Migrationspolitik der EU und zu schärferen Kontrollen für Asylbewerber setzen. Die EU-Kommission will, dass weitere Folgetreffen zur Umsetzung der Beschlüsse monatlich stattfinden und noch im Herbst 2018 ein weiteres Gipfeltreffen auf Ebene der Regierungschefs zustande kommt.

Hochrangige, noch zu ernennende Sonderbeauftragte sollen sich um die Details kümmern, heißt es in einem Entwurf der EU-Kommission. “Es ist entscheidend, weiterhin die illegale Migration nach Europa zu reduzieren, ebenso wie die Sekundärbewegungen innerhalb der Europäischen Union”, wird in dem vierseitigen Text betont. Unilaterale und unkoordinierte Maßnahmen hingegen wären nicht nur wirkungsloser, sondern würden die europäische Integration und Schengen “ernsthaft beschädigen”.

Von Asyl- oder Abschiebezentren außerhalb der EU ist in dem Entwurf nicht ausdrücklich die Rede. “Wir werden mehr Schutz und Aufnahmekapazitäten außerhalb der EU unterstützen und organisieren, ebenso wie Resettlement (auf freiwilliger Basis), bei vollständiger Achtung legaler Garantien im Bereich Asyl”, heißt es in dem Papier der EU-Kommission.

Zum Schutz der EU-Außengrenzen sollen die EU-Staaten die Unterstützung betroffener EU-Länder bei Asylentscheiden und Rückführungen politisch, finanziell und durch Bereitstellung von Experten “substanziell erhöhen”. “Wir werden einen resoluten Grenzschutz sicherstellen”, wird betont. Dazu soll die EU-Grenz- und Küstenwache bereits bis Ende 2020 von derzeit 1.600 auf 10.000 Mann erhöht werden. Die EU-Kommission hatte dies zunächst erst bis 2027 vorgesehen und kommt damit einer Forderung vieler EU-Staaten, darunter auch Österreich, nach.

Schärfer wollen die EU-Staaten auch gegen Flüchtlinge vorgehen, die sich durch sogenannte Sekundärbewegungen unrechtmäßig in andere EU-Staaten begeben. “Es gibt kein Recht darauf, frei zu wählen, in welchem Mitgliedsland man Asyl beantragt”, heißt es in dem Entwurf. Die Flucht von Asylwerbern in andere EU-Staaten soll unter anderem durch entsprechende Begleiteinrichtungen, unverzügliche Asylverfahren und die Durchsetzung von Rückführungen verhindert werden. Zwischen den EU-Staaten sollen solche Rückführungen im Rahmen konkreter flexibler Mechanismen vereinbart werden. Reisende, vor allem auf Bus- und Bahnhöfen sowie Flughäfen, sollen durch Polizei und private Transportunternehmen verschärft kontrolliert werden.

Asylbewerber sollen unter Sanktionsdrohungen verpflichtet werden, im zuständigen EU-Staat zu bleiben. Der Aufbau gemeinsamer Asylzentren gegen Schleppernetzwerke ist als Ziel genannt. Bisher mögliche Rückführungen nach der Dublin-Verordnung sollen beschleunigt werden.

Die EU-Kommission will möglichst rasch einen Vorschlag für eine echte EU-Grenzpolizei vorlegen. Dies kündigte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel an. “Wir müssen mehr tun, um unsere Grenzen zu schützen. Die Kommission erkennt dies an”, sagte Avramopoulos.

Man werde schon bald neue Rechtsvorschriften vorschlagen, um die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex in eine echte EU-Grenzpolizei mit einem stärkeren Mandat umzuwandeln. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll darüber hinaus zu einer EU-Asylbehörde werden, die den nationalen Behörden bei der Bewertung von Asylfälle an den Grenzen hilft. Mit dem rascheren Frontex-Ausbau und der Verstärkung des Außengrenzschutzes kommt die Kommission einer Forderung nach, die zuletzt von vielen EU-Staaten, darunter auch Österreich, erhoben wurde.

Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig auch nach dem Willen der EU-Kommission zu zentralen Sammelpunkten außerhalb Europas gebracht werden. Über eine mögliche Umsetzung diese Idee in nordafrikanischen Ländern führe die Behörde bereits Gespräche mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), berichtete Avramopoulos weiter.

Die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten soll demnach ausgebaut werden. Bisher habe sich allerdings noch kein Staat dazu bereit erklärt, einen Sammelpunkt einzurichten. “Wir führen einen offenen Dialog mit ihnen und setzen alle Punkte der Zusammenarbeit auf die Tagesordnung”, sagte Avramopoulos.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten bis Jahresende eine Einigung in Sachen Gemeinsames Europäisches Asylsystem erzielen. Das derzeitige System funktioniert laut Avramopoulos nicht. Wären die Asylsysteme richtig ausgerichtet, würde es nämlich keinen Anreiz für Sekundärbewegungen innerhalb der EU geben.

Ziel müsse deshalb eine gemeinsame europäische Lösung sein. Die Suche nach dieser Lösung stehe auch auf der Tagesordnung des informellen Sondertreffens am kommenden Sonntag. Einseitige Maßnahmen könnten laut Avramopoulos jedenfalls nicht die Antwort auf die Migrationsherausforderung sein. “Sie würden nicht nur nicht funktionieren, sondern auch alles beschädigen, was die Europäische Union in den vergangenen 60 Jahren aufgebaut hat.”

Von: apa