Kurz: EU-Asylreform muss Außengrenzschutz stärken

EU-Asylreform muss laut Kurz auf Außengrenzschutz setzen

Mittwoch, 02. September 2020 | 08:31 Uhr

Eine Asylreform in der EU muss nach Überzeugung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor allem auf den Außengrenzschutz, den Kampf gegen die Schlepper und die Hilfe vor Ort setzen. Zugleich lehne er Konzepte ab, mit denen Staaten gezwungen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Kurz in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

“Ich halte das für nicht realistisch”, sagte er angesichts des Widerstands in vielen EU-Staaten. Deutschland will in seiner EU-Ratspräsidentschaft Pläne zu einer Neuaufstellung der EU-Asylpolitik vorantreiben. Dabei sollen die Aussichten von Migranten auf Schutz in Asylzentren an der Außengrenze geprüft werden und nur die weiterreisen dürfen, die Aussicht auf Erfolg haben.

Sollten Länder in der EU bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, dann sei der beste Weg dafür die Umsiedlung schutzbedürftiger Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten, sagte Kurz. “Den Umfang kann jeder Staat für sich entscheiden.”

Von: APA/dpa

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1 Kommentar auf "EU-Asylreform muss laut Kurz auf Außengrenzschutz setzen"


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Faktenchecker
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Universalgelehrter
28 Tage 2 h

“ÖVP: Kränkelnde Demokratie

Die Angriffe der ÖVP auf staatliche Institutionen
schwächen das Vertrauen der Bürger in die Verfassung. Das ist
gefährlich.”

“Wenn der Bundeskanzler, nachdem ihm der Nationalrat das Misstrauen
ausgesprochen hat, das ihm zustehende Abgeordnetenmandat ausschlägt und
erklärt, “das Parlament hat abgestimmt, entscheiden wird das Volk”,
spricht er der Volksvertretung ab, das Volk zu vertreten.”

https://www.zeit.de/2020/35/oevp-staatliche-institutionen-diskreditierung-angriffe

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