EU-Atompläne sind Konfliktstoff für Deutschland

EU-Atomkraft-Plan ist Konfliktstoff für deutsche Koalition

Montag, 03. Januar 2022 | 07:01 Uhr

Nach dem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke steht die Frage im Raum, wie die rot-grün-gelbe Bundesregierung in Deutschland damit umgeht. “Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen”, sagte Umweltministerin Steffi Lemke der “Rheinischen Post” (Montag).

Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits am Wochenende scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne). In Österreich hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zuvor mit einer Klage gegen die EU-Pläne gedroht.

“Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen”, sagte Lemke der “Rheinischen Post”. “Auch die Aufnahme von Erdgas halte ich für fragwürdig.” Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich hingegen grundsätzlich positiv zum Vorschlag hinsichtlich moderner Gaskraftwerke.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler machte deutlich, dass eine Blockade des EU-Vorschlags aus seiner Sicht keine Option ist. “Aus unserer Sicht wird es keine qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission zur Atomkraft geben, deswegen ist es richtig, an diesem Vorschlag weiterzuarbeiten”, sagte er der “Welt”.

Der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte der “Bild”: “Wir müssen jedenfalls innerhalb der Ampel einen Konsens darüber finden, wie wir den Ausgleich zwischen den Zielen der CO2-Reduktion und der stabilen Energieversorgung hinbekommen. Denkverbote jeglicher Art helfen dabei nicht weiter.” Mit Blick auf die Kritik von Habeck und Lemke sagte er dem Bericht zufolge: “Man ist im Übrigen kein guter Europäer, wenn man nur Entscheidungen akzeptiert, die einem passen.”

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Zeitung “Die Welt” (Montagsausgabe), ein europäischer Energiemix müsse sich unterscheiden können von der Energieerzeugung in Deutschland: “Das müssen die Ampel-Parteien jetzt lernen.”

Dobrindt betonte: “Raus aus der Kernenergie, raus aus der Kohle, weg vom Gas, das kann sicher nicht für alle EU-Länder gleichzeitig funktionieren und übrigens auch nicht für Deutschland als energieintensives Land, das auch Stromimporte benötigt.”

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde – und der für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern sorgte.

Deutschland hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, zugleich aber für ein grünes Label für Gas als notwendige Übergangstechnologie gekämpft. Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft. Österreich drohte dagegen mit rechtlichen Schritten gegen die Pläne.

Die Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten durch die EU-Kommission im Rahmen der sogenannten Taxonomie soll Anleger in die Lage versetzen, ihre Investitionen auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen, und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Es wird damit gerechnet, dass sie weitreichende Auswirkungen hat, da sich als nachhaltig eingestufte Projekte deutlich leichter und günstiger finanzieren lassen dürften.

Neben Habeck und Lemke hatte auch der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Kommissionspläne zu Atomkraftwerken scharf kritisiert. Auf die Frage, ob sich Deutschland einer möglichen Klage Österreichs anschließen solle, sagte Miersch, man setze auf Diskussionen und Verhandlungen.

“Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht”, sagte Habeck. Er kritisierte auch die ebenfalls vorgeschlagene Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie, sagte jedoch auch: “Immerhin macht die EU-Kommission hier aber sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss.”

Finanzminister Lindner sagte der “Süddeutschen Zeitung”: “Deutschland benötigt realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten.” In der Perspektive der Klimaneutralität sollten die Anlagen später mit Wasserstoff genutzt werden können. Deshalb habe die Bundesregierung dafür geworben, dass die entsprechenden Investitionen effektiv möglich seien. “Ich bin dankbar dafür, dass von der Kommission offenbar Argumente aufgegriffen wurden”, so der FDP-Chef. “Weitere Verbesserungen wären aus unserer Sicht denkbar.” Dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie eine andere Auffassung vertrete als die Kommission, sei bekannt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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15 Kommentare auf "EU-Atomkraft-Plan ist Konfliktstoff für deutsche Koalition"


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OH
OH
Grünschnabel
22 Tage 12 h

Finde ich eine gute Entscheidung !!
Sauberer Strom ! Sicher ! Und vor allem GENUG Strom. Wäre für manche Gegenden in Italien nicht schlecht !!!!
bestes Beispiel : habe 25 Jahre in der Lombardei gewohnt , ich weiß nicht wie viele (aber sehr viele) Stromausfälle es waren wegen Überbelastung des Netzes.

mucbz
mucbz
Grünschnabel
22 Tage 12 h

Tschernobyl und Fukushima wohl schon vergessen? was muss denn noch alles passieren bis auch der letzte verstanden hat, dass Atomenergie ein Spiel mit dem Feuer ist

Neumi
Neumi
Kinig
22 Tage 11 h

Und den “sauberen” Atommüll lagern wir dann in deinem Keller, oder?

Nera
Nera
Grünschnabel
22 Tage 10 h

ich wohne seit 25 Jahren in den Marken.
Hatten auch ständig Stromausfäll und an den Steckdosen kam manchmal nur 190V an.
Seit knapp 10 Jahren haben wir eine Photovoltaikanlage und speichern selber.
Im Sommer haben wir soviel Strom über, im Winter müssen wir wenns Wetter extrem schlecht ist, manchmal dazu kaufen.
Aber wir rüsten grade auf.
Wenn manche statt alle 5 Jahre ein neues Auto zu kaufen in Photovoltaik investieren würden…..
Aber dazu muß man halt ein bißchen denken und nicht grade bei Regenwetter eine Wasch und Trockenorgie starten.
Von mir, Nein zu Atomkraft.

OrtlerNord
OrtlerNord
Tratscher
22 Tage 9 h

OH
Die Überlastung des Netzes hat rein gar nichts mit der Erzeugung zu tun.
SICHER!!!!!!! Hast du dir schon einmal Gedanken gemacht was los ist wenn mitten in Frankreich bei westlichen Winden ein KKW hochgeht. Dann wärst du froh wenn sie dich in Afrika aufnehmen.
Dann ist die fachgerechte Entsorgung bis zum heutigen Tag noch nicht geklärt. Wir sammeln aber schon rund 40 Jahre. Das überlassen wir mal sauber unseren Kindern.

nuisnix
nuisnix
Kinig
22 Tage 13 h

Diese EU-Einstufung ist nur mehr lächerlich!!

Neumi
Neumi
Kinig
22 Tage 12 h

Problematisch ist, dass man’s aktuell nicht richtig machen kann, alle haben ihre eigene Agenda. Siehe Deutschland: Atomkraft nein, Gas: Ja. Verbrennung soll grün sein? Ja, weil Deutschland gerade sehr viel darin investiert hat.
Grün sollten nur Geothermik, Wind und unter bestimmten Umständen Wasser sein (nicht jedes Wasserkraftwerk ist sauber). aber noch sind wir nicht so weit, all die veraltete Technik durch saubere Quellen zu ersetzen. Das dauert noch.

sophie
sophie
Kinig
22 Tage 12 h

Es gibt keine Grüne Einstufung für Atom und Gas, das ist einfach ein Witz und eine Verarschung der ganzen gutgläubigen Bevölkerung weltweit,
Da geht es nir um billiges und schnelles Geld für Länder mit grossem Interesse,
Aber nicht für eine Grüne Energie !!!!!!?

Chrys
Chrys
Superredner
22 Tage 12 h

Energiepolitik muss langfristig gemacht werden, aber mit nur nein Atom, nein Kohle, nein Wasserkraft wird es wohl nicht gehen. Da ist  doch der Kollaps vorprogrammiert. Möchte gerne wissen, wieviel Gas und somit Umweltbelastung das fertiggestellte Atomkraftwerk in Montalto verbrannt hat. 
Mit nur nein sagen macht man keine Politik, man muss eben Alternativen suchen, nur alles auf Gas umstellen führt in eine Sackgasse, die ersten Zeichen kann man bereits sehen. 

Savonarola
22 Tage 7 h

aha, jetzt beginnen in Deutschland die Streitereien

der.schon.wieder
22 Tage 3 h

Streit ist ein Teil der politischen Kultur.
Und Atomkraft gehört weg. Streiten wir drum.

Chrys
Chrys
Superredner
22 Tage 2 h

Atomstrom gehört nicht weg, es gehören bessere Alternativen her. Gas verbrennen um den Atomstrom zu ersetzen ist keine Alternative, es erzeugt Treibhauseffekt und verknappt das Gas.

Faktenchecker
22 Tage 1 h

Streiten wir um das Endlager. Wo in Südtirol soll es entstehen?

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
22 Tage 9 h
Hallo aus D, das ist Brüsseler Personalpuppenkiste. Die Statthalterin von Merkels Gnaden, Ursula von der Leyen, soll weg. Der Antrag “pro Kernenergie” ist ein offener Bruch mit dem damaligen selbstherrlichen Alleingang der Dame nach Fukushima die deutsche Atomkraft still zu legen. Durch  Milliardenzahlungen für Entschädigungen begleitet aus dem deutschen Steuerbeutel. Politisch interessant, sollte die EU-Kommissionspräsidentin nicht aus D stammen hätten die Grünen das Vorschlagsrecht für den nächsten EU-Umweltkommissar. Im Brettspiel Dame nennt man das “Zwickmühle” ,unterstützt sie den Antrag ihrer eigenen Kommission (muss sie ja) dann fehlen ihr gewiss die nötigen Stimmen der Grünen für die Wiederwahl 2024 und sie… Weiterlesen »
der Bergsteiger
22 Tage 1 h

@ OH

Sauberer Strom schun ….

Die tat I als als erschts ins Akw innischickn, um aufzuraumen boll ins wieder Oans um die Ohrn fliag..
Ober selle Leit wia du teschekn erscht wos Atomkroft unrichtn konn bolls zu spat isch..

Akute Strohlnkronkheit tat i niamend wünschn ..

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