EU-Außenbeauftragte Mogherini mit Chinas Außenminister Wang

EU-Außenminister beraten über Strategie gegenüber China

Montag, 18. März 2019 | 11:03 Uhr

Die EU-Außenminister sind am Montag in Brüssel zusammengekommen, um ihre Strategie gegenüber China festzumachen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte, es sei ganz wichtig, dass die Europäische Union gesamt gute Beziehungen zu China organisiere, und nicht jeder einzelne EU-Staat.

Nur dann werde es möglich sein, europäische Interessen und Werte gegenüber China vertreten zu können, sagte Maas. “Wir sehen, dass China strategische Interessen auch wirtschaftspolitisch vertritt.” Deshalb dürfe die EU nicht blauäugig sein, auch nicht bei wichtigen Projekten wie der Vergabe von 5G-Lizenzen. Es wäre auch nicht im Interesse einzelner EU-Staaten, sich aus der EU-Solidarität herauszubegeben.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kritisierte indes mangelndes strategisches und geopolitisches Denken der Europäer gegenüber China. Die EU sollte Abstand nehmen von “Erbsenzählerei”, sondern sich den großen geopolitischen Umwälzungen hinwenden, forderte Kneissl. So gewinne der asiatisch-pazifische Raum an Bedeutung, und China sei längst nicht mehr nur Investor, sondern ein geopolitischer Akteur. Dies spreche sich viel zu langsam in gewissen Kreisen, auch in Brüssel, herum. Um “europäische Champions” zu schaffen, müsse Europa schlauer und schneller sein. Es gehe hier um Wettbewerbspolitik und um ein richtiges Zusammenspiel zwischen der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten.

Gegenüber China hätten die Europäer ein “16 plus 1-Format”, um gewisse Partnerschaften umzusetzen, daneben gebe es noch die gemeinsame EU-Strategie. “Das schafft Parallelaktionen”, kritisierte Kneissl. Wenn chinesische Staatskonzerne als Kreditgeber auftreten, gehe es nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern auch um geopolitische. “Wir müssen in einem viel besseren Tandem miteinander vorgehen.”

Chinas Außenminister Wang Yi wird zum Mittagessen mit seinen europäischen Kollegen am Montag in Brüssel erwartet. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Diskussion der Außenminister erfolge zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende dieser Woche und des EU-China-Gipfels im April.

Außerdem beraten die EU-Außenminister über die Lage in Moldau nach den jüngsten Parlamentswahlen, wo es “einige Besorgnis” gebe, sagte Mogherini. Am Nachmittag reden die EU-Chefdiplomaten über die Situation in dem Bürgerkriegsland Jemen. Hier wolle die EU den UNO-Sondergesandten Martin Griffiths besser unterstützen und verhindern, dass die in Stockholm erzielte Vereinbarung nicht umgesetzt werde.

Von: APA/ag