EU-Länder können sich weiter nicht Ächtung russischen Öls einigen

EU-Außenminister schaffen keine Einigung auf Ölembargo

Montag, 16. Mai 2022 | 20:34 Uhr

Die EU-Außenminister haben sich nicht auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend in Brüssel mit. Kern der anvisierten Maßnahmen ist ein Embargo gegen Öl-Importe aus Russland. Die EU-Außenminister hätten sich aber darauf verständigt, der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für Waffenkäufe zu überlassen, so Borrell. Damit steigt die EU-Militärhilfe für das Land auf zwei Milliarden Euro.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Rande der Beratungen die Hoffnung geäußert, dass es “in den nächsten Tagen” zu einer Einigung kommen wird. Ähnlich äußerte sich seine deutsche Kollegin Annalena Baerbock. “In den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen – da bin ich sehr zuversichtlich”, sagte Annalena Baerbock. “In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen wie ich es bisher noch nie erlebt habe.”

Baerbock machte zudem deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn und andere kritische Länder für eine sehr schlechte Idee hält. “Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können”, sagte die deutsche Grünen-Politikerin. Man dürfe sich “keinen Millimeter” spalten lassen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen Ungarn, das das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl ablehnt. “Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten”, kritisierte er. Dagegen äußerte der deutsche Kanzler Olaf Scholz am Montagabend in einer RTL-Fragerunde Verständnis für die Probleme von Ungarn und weiteren mittelosteuropäischen Staaten, die stark von russischem Öl abhängig sind.

Ein “gewisser Diskussionsbedarf” sei “ganz klar”, nicht alle Staaten seien – Stichwort Erdöl – gleich schwer betroffen, erklärte auch Schallenberg. Er kritisierte außerdem die öffentliche Diskussion und pochte auf Einigkeit der EU. “Die Debatte sollte dort geführt werden, wo sie geführt werden sollte, nämlich hinter geschlossenen Türen im Rat und wir dann an die Öffentlichkeit treten, wenn wir eine Einigung haben.” Ein “gemeinsames Auftreten” und “Geschlossenheit” der EU-Staaten seien für Schallenberg “das Wesentliche”, das habe man “bisher auch geschafft”. Man dürfe in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck von Uneinigkeit erwecken. “Russland beobachtet uns.”

Was die Strafmaßnahmen betrifft, sei der “Militärkomplex” in Russland ein Bereich, in “den wir sehr stark reingehen müssen”, sagte der österreichische Außenminister. Das wäre dann auch Teil des sechsten Sanktionspakets. Aber “wir müssen auch sehen, was wir schon erreicht haben”, so Schallenberg. Die Schrauben könnten jedoch noch angezogen werden.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, seine Regierung habe noch immer keinen seriösen neuen Vorschlag der EU-Kommission erhalten. Eine Modernisierung der Energie-Infrastruktur Ungarns würde Kosten im Volumen von 15 bis 18 Milliarden Euro veranschlagen, schrieb der Minister auf Facebook. Eine Alternative wäre, von dem Import-Stopp Öl-Einfuhren über Pipelines auszuschließen. Die EU-Kommission hatte Ungarn zuletzt eine Übergangsphase bis Ende 2024 vorgeschlagen.

Die Außenminister der EU-Staaten berieten bei dem Treffen am Montag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Als Gast nahm auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil. Zudem hat die EU auch die kanadische Außenministerin Mélanie Joly eingeladen. Überschattet wird die Zusammenkunft von dem anhaltenden Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl.

Die Pläne dafür stehen derzeit auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten. Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Dies wollen jedoch andere EU-Staaten nicht akzeptieren.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Ölembargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bisher nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.

Kuleba drängte bei dem Treffen auf ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas. “Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben”, sagte Kuleba in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann “die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten”. Die EU würde damit “zwei Mal” bezahlen. Zunächst Russland und dann für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien somit auch zum Wohl der EU.

Thema beim Außenministertreffen war auch die EU-Erweiterungsperspektive des Westbalkan. Schallenberg forderte, “endlich Nägel mit Köpfen zu machen”. Der Region müsse klar signalisiert werden: “Eure Zukunft ist innerhalb der Europäischen Union”, sagte Schallenberg. “Wir dürfen sie nicht verlieren, Russland hat ein Schädigungspotenzial auch in dieser Region”, erklärte der Außenminister. Es sei die “wesentlichste geostrategische Aufgabe” der EU, dafür zu sorgen, “dass es das europäische Werte- und Lebensmodell ist, das zum Durchbruch kommt”. Es müssten Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufgenommen, die Visa-Liberalisierung mit dem Kosovo thematisiert werden und “wenn wir über die Ukraine reden, müssen wir auch über Bosnien-Herzegowina reden”, forderte Schallenberg.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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16 Kommentare auf "EU-Außenminister schaffen keine Einigung auf Ölembargo"


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N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 12 Tage

Orban, unser Musterschüler in Sachen Demokratie!?
Es kann nicht angehen, dass die EU nicht dazu fähig ist ihr Regelwerk zu ändern damit sie von solchen Leuten nicht mehr erpressbar ist!
Unter Orban gehörte Ungarn hochkant aus der EU geworfen! Polen gleich mit! Mit Demokratie hat das da nichts mehr zu tun!

Selbstbewertung
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Superredner
1 Monat 12 Tage

@N.G.: gebe Dir bzgl. Orban völlig recht, allerdings ist ein Rauswurf (leider) nicht in den EU Verträgen vorgesehen. Rechtlich könnte man vielleicht einen Ausweg darin sehen, indem eine neue EU mit anderen Verträgen (ohne Blockademöglichkeit eines einzigen Landes) gegründet wird, die “alte” würde sich dann von selbst auflösen. Bei Polen habe ich die Hoffnung, dass sich angesichts der Situation in der Ukraine einiges ändern dürfte (scheint auch bereits bezüglich Justiz so zu sein).

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 12 Tage

@Selbstbewertung Ja, ich weiß, dass man Länder nicht rauswerfen kann und Regeländerungen wie das Abstimmungsverfahren, wiederum einstimmig sein müsste und das wird wahrscheinlich nie passieren.
Polen, bin gespannt was sich tut, jedenfalls waren sie auf einem sehr schlechten Weg.
Ich hoffe sehr, man lässt sich nicht derartig erpressen und Ungarn würde damit für ihre Politik noch belohnt denn dann steht Orban zuhause wie ein Sieger da und die Lage verschlimmert sich noch.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 12 Tage

@Selbstbewertung Übrigens, was ich nicht verstehe, wenn man sich ansieht was Ungarn nach und nach in ihrem Land geändert haben, wohin sich das Land entwickelt, drängen sich extreme Parallelen zum Russland der letzten 20 Jahre auf. Natürlich sind sie nicht ganz zu vergleichen aber Pressefreiheit eingeschränkt…. , Unterdrückung von Minderheiten, z. B. von Homosexuellen usw. Genau das selbe sah man in den Anfangszeiten in Russland von Putin..!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 12 Tage

@N.G.: ja, sehe das auch so. Derartige (Ab)Wege sind gefährlich, zumeist sind sie eine Einbahnstraße, aus der es nur schwer zurück geht. Ab einem bestimmten Punkt, wenn die Autokraten alles kontrollieren, enden solche Regime in Diktaturen, und der point of no return ist erreicht (außer mit viel Blutvergießen).

So ist das
1 Monat 11 Tage

Orban wäre ja auch gerne ein Klein-Putin.
Daher ist das Veto Ungarns nicht verwunderlich.

TirolerSued
TirolerSued
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

@Selbstbewertung die EU gehörte sowieso abzuschaffen. EUROPA ja, EU nein

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 12 Tage

Wo sind unsere Orban Fans?
Wie erklärt ihr eure Vorliebe für Orban (Putin Freund) und zugleich gegen Krieg sein? Zählt dann Ausländerfeindlichkeit und Homophobie mehr als Sanktionen gegen Putin?

aschpele
aschpele
Tratscher
1 Monat 12 Tage

@NG
Wieso soll Orban, aus dem Programm der Young Global Leaders desWEFein Putin Freund sein?

aschpele
aschpele
Tratscher
1 Monat 12 Tage

@NG
Ist er ein Putin-Freund, weil sich Rechte die noch weiter rechts als Orban stehn sich mit Linken verbünden, damit er nicht wiedergewählt wird?
Und dass im Zeitalter des Internets die Opposition keine Chance gehabt habe, gehört zu werden, ist lächerlich. Wir sind nicht mehr in den Sechszigern mit nur ARD und ZDF (gab es da beide schon?).
Und stell dir vor, mittlerweile zahlen auch andere Staaten das Gas in Rubel!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 12 Tage

Damit die EU handlungsfähig wird, bedarf es eines einzigen, gemeinsamen Außen- und Verteidigungsministeriums. Besonders in der heutigen Zeit ist rasches, entschiedenes und solidarischen Handeln unabdingbar. Man kann nicht immer warten, bis alle 27 einverstanden sind. Am Ende kommt dann oft nach langer Verzögerung ein nichtssagender Kompromiss heraus.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 12 Tage

Abstimmungen sollten die einfache Mehrheit bekommen. Nicht, dass eun Mitglied ummet alles boykottieren kann. Auch England war da früher gross darin!

Offline1
Offline1
Kinig
1 Monat 12 Tage

Die EU sollte längst ihrem Namen entsprechend handeln. EU = E xit U ngarn !!!

traktor
traktor
Kinig
1 Monat 12 Tage

mir scheint die einzigen die hier gestraft werden durch gas und ölembargo sind die europäischen bürger….
weitsichtigkeit schaut anders aus

TirolerSued
TirolerSued
Grünschnabel
1 Monat 10 Tage

Was glauben sie bekommen diese Marionetten auch anderes auf die Reihe

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