EU-Minister treffen sich in Brüssel

EU-Außenminister tagen zu Syrien und Sanktionen gegen Russen

Montag, 18. Februar 2019 | 10:10 Uhr

Nach dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz kommen am Montag die EU-Außenminister in Brüssel zusammen. Sie befassen sich mit der Lage in Syrien nach der Ankündigung der US-Regierung, demnächst ihre Truppen abzuziehen. Diplomaten zufolge soll auch die Idee einer “Pufferzone” im Nordosten des Landes diskutiert werden.

Nach dem gewaltsamen Vorgehen der russischen Küstenwache gegen ukrainische Marineschiffe im November beraten die Minister zudem über Sanktionen gegen Verantwortliche. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte vor dem Treffen, im Moment gebe es mehr negative Entwicklungen an Ort und Stelle. “Solange das so weitergeht, nehme ich an, werden die Mitgliedstaaten vereint sein in der Unterstützung für neue Sanktionen”, sagte Mogherini. Eine Entscheidung könne es in den nächsten Wochen geben.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) machte klar, dass Österreich die Strafmaßnahmen mittrage, doch sei der permanente Dialog mit Russland genauso wichtig. Die Erweiterung einer Liste mit sanktionierten Personen werde auf Beamtenebene weiter bearbeitet, “das wird heute nicht beschlossen”, sagte Kneissl. Dabei geht es um Einreise- und Kontensperren gegen die betroffenen russischen Staatsbürger.

Kneissl sagte, man müsse im Ukraine-Konflikt den “Knoten auflösen”, der sich auch durch symbolische politisch Handlungen verschärft habe. Der Rahmen sei das Minsker Forum, auch die OSZE gelte es weiterhin zu nutzen. Es gebe “Mini-Fortschritte, etwa “eine Art Weihnachtsfrieden” bis Mitte Jänner, doch sei etwa die Freilassung von Gefangenen nicht erreicht worden.

Beim Mittagessen befassen sich die Minister auch mit dem innenpolitischen Konflikt in Venezuela. Eine Reihe von EU-Ländern haben den selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaido bereits anerkannt. Weitere Themen sind die Lage nach den umstrittenen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sowie in den Ländern am Horn von Afrika.

Von: APA/ag.

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