Mogherini versucht zu vermitteln

EU bemüht sich um neue Nahost-Verhandlungen

Dienstag, 12. Dezember 2017 | 22:14 Uhr

Die Europäische Union bemüht sich um die Aufnahme neuer Nahost-Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Dienstagabend in Straßburg, es gebe keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Die EU bemühe sich, den “entsprechenden internationalen Rahmen für die Aufnahme von direkten Verhandlungen” zu schaffen.

“Wir arbeiten gerade jetzt auch mit beiden Seiten weiter daran. Auch mit dem Nahostquartett, das heißt mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen”, meinte Mogherini. Die EU wolle gerade angesichts der Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump “eine noch aktivere Rolle spielen mit einem politischen Horizont für eine Zwei-Staaten-Lösung”.

Die Verhandlungsformate könnten auch “ausgeweitet werden auf wichtige regionale Akteure, Jordanien und Ägypten zum Beispiel. Auch andere wichtige Partner wie Norwegen könnten einbezogen werden. In der norwegischen Hauptstadt Oslo war 1993 der Friedensprozess eingeleitet worden.

Die EU werde Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen. “Wir sind der Ansicht, dass Jerusalem die Hauptstadt von zwei Staaten sein soll – West-Jerusalem für Israel und Ost-Jerusalem für den Staat Palästina.” Dieses Ziel sei nur durch direkte Verhandlungen zu erreichen.” Es gebe keine andere Lösung, die nachhaltig wäre, sagte Mogherini.

Eine Woche nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA kommt indes am Mittwoch die Organisation für Islamische Kooperation (OIC) zu einem Sondergipfel zusammen. Einberufen hat das Krisentreffen in Istanbul der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der zu den schärfsten Kritikern der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gehört.

Nach türkischen Angaben nehmen unter anderem die Präsidenten des Irans, Indonesiens, Somalias und Afghanistans, die Emire Katars und Kuwaits sowie Jordaniens König Abdullah II. an dem Treffen teil. Sowohl Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als auch Vertreter der rivalisierenden radikalislamischen Hamas werden erwartet.

Wichtige OIC-Länder sind bei dem Gipfel dagegen gar nicht oder nicht prominent vertreten. Auf der Teilnehmerliste fehlten beispielsweise Repräsentanten Saudi-Arabiens, Ägyptens, Bahrains, Marokkos, Algeriens und des Iraks. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollten ihren Vize-Außenminister nach Istanbul schicken.

Die OIC ist ein Zusammenschluss von 57 Staaten und versteht sich als “die kollektive Stimme der muslimischen Welt”. Erdogan hat derzeit turnusgemäß den OIC-Vorsitz inne. Vergangene Woche hatte er mit Blick auf das Treffen in Istanbul gesagt: “Auf diesem Gipfel werden wir die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen.”

Von: APA/dpa