EU-Ratspräsident Charles Michel

EU bereit zur Prüfung von Sanktionen gegen Türkei

Freitag, 04. Dezember 2020 | 10:18 Uhr

Die EU ist bereit zur Prüfung von Sanktionen gegen die Türkei. Die EU habe Ankara im Oktober “die Hand ausgestreckt”, um Konflikte zu beseitigen und die Beziehungen zu verbessern, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag in Brüssel. Die Bewertung der Entwicklung seitdem sei aber negativ. Deshalb würden die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel kommende Woche nun über die Reaktion beraten. “Es sei nun Zeit, das Katz- und Mausspiel zu beenden”, sagte Michel.

Die Staats- und Regierungschefs hätten Ankara im Oktober “ein positives Angebot” gemacht, um die Beziehungen zu verbessern. “Bedingung war aber, dass die Türkei die Provokationen beendet.” Es gebe aber weiter “einseitige Akte und feindselige Rhetorik”. Die EU sei nun “bereit, die Mittel zu nutzen, über die wir verfügen”. Zwischen der EU und der Türkei gibt es zahlreiche Streitpunkte. Ein Konflikt sind die Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer, die von der EU als illegal bezeichnet werden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Europäer zudem in der Zypern-Frage verärgert, weil er eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für die geteilte Insel fordert. Kritisch sieht die EU auch die Rolle der Türkei in Libyen, Syrien und im Konflikt um Berg-Karabach.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ankara schon Anfang Oktober mit Sanktionen gedroht. Gleichzeitig wurden als Anreiz für ein Einlenken der Türkei wirtschaftliche Vorteile wie Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion mit der EU in Aussicht gestellt. Damals beschlossen sie, beim Gipfel am 10. und 11. Dezember Bilanz zu ziehen.

Von: APA/AFP

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