Die Türkei wird immer mehr zu einer Autokratie

EU beschließt harten Kurs gegen Türkei

Mittwoch, 27. Juni 2018 | 14:34 Uhr

Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung.

Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend. Das Vorgehen gegen Journalisten, Universitätspersonal, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden.

Erdogan hatte am Sonntag die Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. In den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, wurde die Allianz von Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP stärkste Kraft. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.

Forderungen Österreichs nach einer offiziellen Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen fanden trotz der aktuellen Situation keine Mehrheit. In der Erklärung vom Dienstagabend wird deswegen nur noch einmal deutlich gemacht, dass nur nach grundlegenden Änderungen Fortschritte erzielt werden können. Die Verhandlungen seien praktisch zum Stillstand gekommen, heißt es.

Als ein Grund für das Festhalten am EU-Kandidatenstatus der Türkei gilt die Migrationskrise. Der Entzug des Status könnte aus Sicht vieler Staaten den Flüchtlingspakt mit dem Land gefährden. Er gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.

Der Pakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bisher insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass sie in der derzeitigen Lage kein Mandat für Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion erteilen wolle. Eine offizielle gemeinsame Positionierung der EU-Staaten gab es dazu aber bisher nicht.

Die Türkei kritisierte die Äußerungen der Europäischen Union zum Beitrittsprozess scharf. Vorwürfe der EU-Mitgliedstaaten, die Türkei entferne sich von Europa, seien “verlogen und inkohärent” und spiegelten eine “voreingenommene und ungerechte Haltung” gegenüber der Türkei wider, erklärte das Außenministerium in Ankara am Mittwoch. Die Äußerungen zeigten erneut, dass die EU die Türkei nicht “fair und aufrichtig” behandle.

Von: APA/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

3 Kommentare auf "EU beschließt harten Kurs gegen Türkei"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Marco schwarz
Marco schwarz
Tratscher
23 Tage 11 h

Zuerst gratuliert Merkel Erdogan zum Wahlsieg und freut sich auf eine Zusammenarbeit, dann wollen sie mit der Türkei nichts zu tun haben? Da sitzen schon komische Leute vorne dran, denn das EU Geld versickert in der Türkei wie Wasser im trockenen Boden. Oder glaubt wirklich jemand, dass Erdogan die Millionen Euro an die betroffenen Gebiete weitergibt? Wohl eher nicht…

Orschgeige
Orschgeige
Superredner
23 Tage 9 h

Ein neues Land ist entstanden: ERDOSTAN

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
23 Tage 1 h

Europa lässt sich in der Migrationsfrage von diesem Despoten erpressen,na BRAVO ihr Leuchten!!!😡 Und sonst habt ihr keinen anderen Ausweg?????

wpDiscuz