"Wird noch sehr blutig im Iran"

EU beschließt neue Iran-Sanktionen

Montag, 14. November 2022 | 17:01 Uhr

Die EU verhängt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen den Iran. Die EU-Außenminister, darunter Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP), beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten. Außerdem wurde der Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte (EUMAM) beschlossen.

Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldaten in EU-Ländern ausgebildet werden. Die Union will damit mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bisher gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. Der Beschluss für den Beginn der Ausbildungsmission wurde am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister getroffen, wie Diplomaten bestätigten. Als Startdatum wurde der heutige Dienstag festgelegt. Österreich beteiligt sich finanziell, aber nicht militärisch. Die EU-Ausbildungsmission werde in ein paar Wochen betriebsbereit sein, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

Borrell nannte den Rückzug der russischen Armee aus Cherson “einen Wendepunkt im Krieg”. Auf die Frage nach Friedensgesprächen sagte Borrell: “Die Ukraine wird entscheiden, was zu tun ist. Unsere Aufgabe ist es, sie zu unterstützen.” Die Außenminister würden den Umfang weiterer Militärhilfen besprechen.

Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran zielen auf Personen, die für die Repression verantwortlich sind. “Das iranische Regime muss sich ganz bewusst sein, dass die Welt auf sie schaut”, erklärte Schallenberg. Österreich sei der Ort, wo die Iran-Atomverhandlungen stattfinden. Der Umgang Teherans mit der eigenen Bevölkerung sei “ein Armutszeugnis” und “inakzeptabel”. “Es ist zu befürchten dass es noch sehr blutig wird im Iran”, so Schallenberg weiter.

Bei den Iran-Atomverhandlungen sei momentan “das Fenster zu”, dies liege vor allem an Teheran, das “artfremde Themen” hineingenommen habe. Schallenberg betonte aber: “Auch ein schlechtes Abkommen ist besser als gar keines, weil die Alternative ist ein atomarer Rüstungswettlauf in der Golfregion.”

Von dem neuen Paket mit Strafmaßnahmen sind nun insgesamt 32 Personen und Einrichtungen betroffen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht. Sie sehen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU vor. Mit Sanktionen belegt wurde etwa Press TV, der englischsprachige staatliche Auslandssender Irans, sowie das IT-Unternehmen Arvan Cloud, das bei der Einschränkung des Internets im Iran eine wichtige Rolle gespielt haben soll. Auch Großbritannien verhängte neue Sanktionen gegen führende Beamte.

Neben Irans Innenminister Ahmad Wahidi wurden auch vier Mitarbeiter der iranischen Sittenpolizei, die an der Festnahme von Amini beteiligt gewesen sein sollen, auf die Strafliste gesetzt. Außerdem wurden mehrere regional tätige Offiziere der Revolutionsgarden sowie Sicherheitsbehörden mit Sanktionen belegt.

Die nun besonders ins Visier genommenen Revolutionsgarden (IRGC) sind weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Jüngst verlangte der Kommandant der Revolutionsgarden, Hussein Salami, in einer Rede ein Ende der Demonstrationen. “Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren”, warnte er.

Zum weiteren Umgang mit Russland betonte Schallenberg, die Geografie und die Geschichte ändere sich nicht. “Es kann sicher keine Cancel-Culture gegenüber Russland geben. Aber genauso ist klar: Es gibt keine Rückkehr zum Status quo ante.” Insbesondere dürfe es keine Straflosigkeit für Gräueltaten geben. “Wir reden hier von Kriegsverbrechen. Wir reden von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die müssen aufgeklärt werden.” Österreich unterstütze die internationale Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates ebenso wie den Internationalen Strafgerichtshof.

Auf die Frage nach Friedensverhandlungen sagte Schallenberg: “Ich glaube es ist momentan nicht die Zeit”, er wolle aber dafür die Türen offen lassen. Letztlich werde die Entscheidung in Kiew und in Moskau getroffen.

Vor einem Treffen der EU-Außenminister mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja schloss Schallenberg auch neue Sanktionen gegen Belarus nicht aus. Man habe aber den Eindruck, dass Minsk versuche, eine gewisse Unabhängigkeit von Russland zu zeigen.

Die Außenminister beraten auch über die jüngsten Spannungen zwischen Serbien und Kosovo und über die Lage der Westbalkanstaaten sowie über die Situation im afrikanischen Gebiet der Großen Seen, vor allem um die Lage im Ostkongo und in der umkämpften Region Kivu, die reich an Bodenschätzen ist.

Von: APA/dpa

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