Yücels Inhaftierung sorgt für Wirbel

EU besorgt über Verhaftungen von Journalisten in Türkei

Mittwoch, 01. März 2017 | 19:04 Uhr

Nach der Verhaftung des “Welt”-Journalisten Deniz Yücel hat die EU-Kommission die Türkei zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien aufgefordert. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der “Welt”, die Europäische Kommission sei sehr besorgt über die große Zahl an Verhaftungen von Journalisten in der Türkei und über die selektive Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung.

“Der Fall von Deniz Yücel zeigt leider, wie berechtigt diese Sorgen sind”, so Hahn. Der EU-Kommissar, der auch für die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verantwortlich ist, meinte weiter: “Die EU hat wiederholt betont, dass die Türkei als Kandidatenland die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards einhalten muss, insbesondere was die Meinungs- und Medienfreiheit betrifft.” Freie und unabhängige Medien seien “essenziell” für eine demokratische Gesellschaft. “Die Union wird diese Position auch weiterhin auf höchster Ebene in Ankara vorbringen”, betonte er.

Yücel, der einen deutschen und türkischen Pass hat, war am Montag in der Türkei nach rund zweiwöchigem Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen.

Deutsche Politiker forderten wegen der Inhaftierung Yücels parteiübergreifend scharfe Konsequenzen für Ankara bis hin zu Einreiseverboten für türkische Politiker nach Deutschland. “Die Bundesregierung muss ein Einreiseverbot für Erdogan und die türkische Regierung in Deutschland verhängen”, sagte etwa die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der “Bild”-Zeitung. Zudem müssten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt und die Ausweitung der Zollunion mit der Regierung in Ankara “sofort auf Eis gelegt werden”, so Dagdelen. Auch aus CSU und FDP kamen scharfe Worte in Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Im Fall von Deniz Yücel verwies der türkische Justizminister Bekir Bozdag auf die Unabhängigkeit türkischer Gerichte. “Das sind Urteile der unabhängigen türkischen Justiz und keine politischen Urteile”, sagte Bozdag am Mittwoch. “Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat”, so der Justizminister nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, im französischen Straßburg. Ermittlungen und Fahndungen nach Personen führe die unabhängige und unparteiische türkische Justiz.

Bei dem Treffen mit Jagland, das nach Angaben eines Sprechers “angespannt” verlief, ging es vor allem um Verdächtige in der Türkei, gegen die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ermittelt wurde. In einer Erklärung wurde betont, dass die in der Türkei inhaftierten Journalisten und Parlamentarier das Recht hätten, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu ziehen. “Das Gericht wird untersuchen, ob die türkischen Gerichte auf Basis des EGMR geurteilt haben”, hieß es.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nachdrücklich die Freilassung Yücels gefordert. “Wir denken an diesem Abend auch an Deniz Yücel, der in Untersuchungshaft in der Türkei sitzt und dessen Freilassung wir fordern”, sagte Merkel am Mittwoch. Die deutsche Regierung werde “alles in ihrer Macht stehende tun, damit das geschieht.” Merkel wies darauf hin, dass Yücel nach ihrer Auffassung “nichts anderes getan hat, als seiner Arbeit nachzugehen”. Daher müsse seine Freilassung durchgesetzt werden, denn “unabhängiger Journalismus muss existieren können”.

Der österreichische Nationalrat forderte Mittwochmittag die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung von inhaftierten Journalisten in der Türkei einzusetzen. In der Begründung des von der Koalition initiierten und allen Oppositionsparteien mitgetragenen Antrags wird darauf verwiesen, dass seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im vergangenen Sommer eine Vielzahl von Journalisten inhaftiert worden seien und über 100 Medienbetriebe geschlossen wurden. Die Verhaftung Yücels u.a. wegen “Terrorpropaganda” sei das letzte traurige Beispiel.

Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert die sofortige Freilassung des deutsch-türkischen “Welt”-Korrespondenten – unter scharfer Kritik am türkischen Regime von Präsident Erdogan. Die Verhaftung Yücels sei “demokratiepolitisch unerträglich” und “nicht einmal mehr ansatzweise rechtsstaatlich”. Erdogan zeige immer mehr diktatorische Züge, so Jarolim zur APA. Vor dem “mutigen Journalisten” Yücel und dessen verfolgten Kollegen müsse man “den Hut ziehen” – und ihnen “mit allen rechtsstaatlich denkbaren Mitteln zur Seite stehen”. Eine Selbstverständlichkeit wäre, meint Jarolim, eine diesbezügliche Kampagne der EU.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat indes Sanktionen gegen das türkische Regime gefordert. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Pilz im Interview mit der Tageszeitung “Österreich” (Online) am Mittwochnachmittag als “Benito Mussolini der Türkei”. Pilz sprach sich für Handelshemmnisse im “wirtschaftlich-militärischen Bereich” aus, nahm aber ausdrücklich Abstand von der Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Bundesregierung hatte im Dezember mit ihrer Forderung nach einem Einfrieren der Beitrittsverhandlungen für eine diplomatische Eiszeit zwischen Wien und Ankara gesorgt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erneuerte indes ebenfalls gegenüber “Österreich” seine Forderung, “klar Stellung zu beziehen” und “starken Druck” auf die Türkei auszuüben.

Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar schließt unterdessen eine Freilassung inhaftierter Kollegen in der Türkei vor der Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems aus. “Die Kollegen wissen, dass die türkische Regierung sie als Geiseln genommen hat”, sagte Dündar der “Welt”. Recht und Gesetz seien ausgeschaltet. “Vor dem Referendum am 16. April gibt es meines Erachtens keine Chance auf Freilassung.”

Dündar zeigte sich überzeugt, dass Erdogan das Referendum verlieren wird. “Die Türkei ist auf einem absteigenden Ast. Die Stimmung ist schlecht, die Wirtschaft ist im Niedergang. Selbst die AKP-Anhänger haben die Nase voll davon. Viele haben den Eindruck, dass sich die Türkei auf dem Weg in eine Art Diktatur befindet”, meinte er.

Die geplante Reform bereitet dem Europarat in Straßburg Sorgen. Laut einem Medienbericht wird ein Abdriften der Türkei in eine Autokratie befürchtet. Die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats komme nach Prüfung der Lage in der Türkei zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem “dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung” stehe und auf dem Weg “zu einer Autokratie und einem Ein-Personen-Regime” sei, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Resümee der Kommission. Es fehlten “alle nötigen ‘checks and balances’, die ein autoritäres System verhindern”.

Yüzel selbst hat sich unterdessen über seinen Anwalt mit einer kurzen Botschaft an seine Freunde und Unterstützer gewandt. “Glaubt mir: Es tut gut, verdammt gut”, hieß es in der handschriftlichen Notiz an die Adresse derjenigen, die sich für seine Freilassung einsetzen. Der Text wurde von Yücels Zeitung “Die Welt” veröffentlicht.

Auf dem Zettel mit der Anrede “Hallo Welt” beschreibt Yücel, dass sich seine Haftbedingungen in der Untersuchungshaft im Vergleich zum vorherigen Polizeigewahrsam verbessert hätten. “Tageslicht! Frische Luft! Richtiges Essen! Tee und Nescáfe! Rauchen! Zeitungen! Ein echtes Bett! Eine Toilette für mich alleine, die ich aufsuchen kann, wann ich will”, schreibt er in der Notiz. Tagsüber könne er sich mit einer Handvoll politischer Häftlinge in Küche und Hof aufhalten, abends habe er eine Zelle für sich allein.

“Es mag sich merkwürdig anhören, aber mir kommt es so vor, als hätte ich ein kleines Stück meiner Freiheit zurückgewonnen”, kommentiert Yücel die Veränderungen. “Und obwohl sie mich meiner Freiheit beraubt, bringen mich das Verhör und die Urteilsbegründung noch immer zum Lachen.”

Yücel schrieb die Notiz laut “Welt” am Mittwoch in der Untersuchungshaftanstalt Metris, kurz bevor er am Vormittag in das Gefängnis Silivri, ebenfalls in Istanbul, verlegt wurde. Dem Blatt zufolge sollen dort ähnliche Bedingungen herrschen wie in Metris.

Von: APA/dpa