Tusk bringt rote Verhandlungslinien auf den Weg

EU bietet London nach Brexit nur Freihandelsabkommen

Freitag, 23. März 2018 | 12:46 Uhr

Die EU bietet Großbritannien nach dem Brexit offiziell nur ein Freihandelsabkommen an – weit weniger, als von London gewünscht. Diese Position billigten die 27 bleibenden EU-Länder am Freitag beim Gipfel in Brüssel. Mehr sei nicht möglich, weil Großbritannien aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion austreten wolle, heißt es in den Leitlinien für die nächste Brexit-Verhandlungsetappe.

Premierministerin Theresa May hofft dagegen auf eine beispiellos enge und umfassende Partnerschaft mit der EU. In Brüssel lobte sie die “erheblichen Fortschritte” bei den Verhandlungen in den vergangenen Tagen und sagte, sie hoffe auf eine neue Dynamik.

Der Brexit ist für Ende März 2019 geplant. Danach soll eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 folgen, in der sich praktisch nichts ändert. In den nächsten Monaten soll nun besprochen werden, wie es ab 2021 weiter geht. Im Oktober soll ein Austrittsabkommen stehen, das schon Eckpunkte für die künftigen Beziehungen enthalten soll.

Die EU spricht in ihren Leitlinien von einer “möglichst engen Partnerschaft”. Diese soll neben Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch einen gemeinsamen Kampf gegen Terror und internationale Kriminalität umfassen sowie eine Kooperation bei Verteidigung und Außenpolitik. Die Rede ist von einem “ausgewogenen, ehrgeizigen und weitreichenden Freihandelsabkommen”. Die von London gewünschte Einbeziehung von Finanzdienstleistungen wird nicht erwähnt.

May sagte dagegen vor kurzem, herkömmliche Modelle könnten nicht funktionieren. Sie wolle die “breiteste und tiefst mögliche Partnerschaft, die mehr Sektoren abdeckt und eine weitergehende Kooperation bedeutet als jedes Freihandelsabkommen heute weltweit”. Sie schlägt vor, dass zumindest einzelne Branchen die EU-Regeln weiter einhalten und damit faktisch eine Brücke zum Binnenmarkt erhalten.

Die EU lehnt das ab. Eine Teilnahme am Binnenmarkt nur für einzelne Branchen sei nicht möglich. Die Tiefe der Partnerschaft sei begrenzt durch die britischen Vorgaben, Binnenmarkt und Zollunion zu verlassen. Das werde unweigerlich Reibungsverluste im Handel bringen. Kontrollen seien unausweichlich. Dies werde negative wirtschaftliche Folgen haben, vor allem für Großbritannien.

Sollte London seine Position aber noch einmal überdenken, sei auch die EU dazu bereit, heißt es in den Leitlinien weiter. May ließ in Brüssel kein Wackeln erkennen. Sie sprach erneut davon, man solle “eine starke künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft” aushandeln. “Ich glaube, wir nähern uns dem im Geiste der Kooperation, im Geiste der Einigkeit für die Zukunft”, sagte May bei ihrer Abreise aus Brüssel.

Offenbleibt in dem Text der Staatsführer wie auch schon in der vorläufigen Einigung, wie man nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermeiden kann. Hier dringt insbesondere die Regierung in Dublin darauf, notfalls festzuschreiben, dass der Norden der Insel sich auch nach dem Brexit an EU-Regeln halten muss, falls keine bessere Lösung gefunden wird.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar sagte, er werde die Brexit-Einigung blockieren, falls keine zufriedenstellende Lösung für die irische Grenze gefunden werde, sagte er. Die EU stellt sich in der Sache hinter Irland.

Von: APA/dpa/ag.