Vizekanzler Kogler geht auf Distanz zu Vorschlag von Kurz und Co.

EU-Coronahilfe: Kritik an Vorschlag der “Sparsamen Vier”

Samstag, 23. Mai 2020 | 22:47 Uhr

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden schlagen vor, dass die Nothilfe für die von der Coronakrise am stärksten getroffenen Staaten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein soll. In einem gemeinsamen Positionspapier betonen die vier Länder, sie wollen mit günstigen Krediten helfen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen sie ab. Kritik an dem Vorschlag kommt von allen Seiten.

Das am Samstag veröffentlichte Papier ist ein Gegenentwurf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Verbündeten, den sogenannten “Sparsamen Vier”, auf den Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Deren Konzept sieht vor, dass 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen – und nicht als Kredite – verteilt werden sollen. Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorlegen.

Das Positionspapier der vier Nettozahler-Länder lässt die Gesamtsumme der Corona-Nothilfen offen. Betont wird auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und den Europäischen Staatsanwalt gegeben sein müsse.

Der temporäre Charakter sollte nach dem Willen der vier Nettozahler durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet sein, damit die Nothilfen für zwei Jahren befristet bleiben. Die Corona-Nothilfen dürften “nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen”, heißt es in dem Papier.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) pocht in einem Interview mit dem “Kurier” auf eine Rückzahlung der geplanten EU-Coronahilfen. “Die Europäische Kommission will sich verschulden. Die Verschuldung müssen ja die Mitgliedsländer bedienen, da die 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden. Das kommt für uns nicht infrage”, sagte Blümel.

Bei dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds handle es sich “im Prinzip (…) um 500 Milliarden Euro mehr Budget für die EU-Kommission, und das Budget müssen die Mitgliedsländer nach Brüssel einzahlen”, sagte Blümel. “Nach dieser Rechnung wäre unser Budgetbeitrag nicht ein Prozent, sondern liegt dann bei 1,5 Prozent.”

Kurz zeigt sich in der Frage gesprächsbereit. “Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union”, sagte Kurz am Samstag der “ZiB” des ORF-Fernsehens. Man wolle aber keine Schuldenunion in der EU. “Und daher ist für uns der wichtigste Punkt, dass es eine zeitliche Befristung (der Coronahilfen, Anm.) gibt.”

Kritik an dem Vorschlag kommt von allen Seiten. Auch der Regierungspartner der ÖVP geht auf Distanz. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte gegenüber der Tageszeitung “Die Presse”, es sollten “auch direkte Zuschüsse für die besonders hart betroffenen Länder dabei sein”. Und weiters betonte Kogler: “Wer Italien hilft, hilft auch Österreich.”

“Österreich wird profitieren, wenn Italien angetaucht würde. Das Bundesland Kärnten hat mit Norditalien mehr Verflechtung als mit jedem anderen Bundesland”, argumentierte der Grünen-Chef mit “österreichischem Eigennutz”.

Italien wies den Gegenentwurf von Österreich und den anderen drei Ländern als “unangemessen” zurück. Die schwere Rezession verlange “ambitionierte und innovative Vorschläge”, denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola am Samstag auf Twitter.

Auf österreichischer Seite kritisierten in ersten Reaktionen die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner den Vorschlag zur Corona-Krisenfinanzierung am Samstag als “mutlos und reinen Marketing-Gag”. SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder bezeichnete in einer Aussendung den Gegenvorschlag zur Initiative Merkels und Macrons als “mehr als dürftig.” An gemeinsamen Anleihen führe “kein Weg vorbei, es braucht frisches Geld, das direkt und unbürokratisch vergeben wird.” Regner betonte, aus der Coronakrise komme man “nicht mit weiteren Sparprogrammen, sondern nur mit Solidarität”. Es gehe um die Existenz von Millionen von Beschäftigten in Europa und darum, die europäischen Zukunftsaufgaben zu finanzieren. “Seien wir mutig und holen uns das Geld von den Großkonzernen, die bisher keine Steuern gezahlt haben”.

Der Regierungspartner, die Grünen, sehen in dem gemeinsamen Positionspapier der vier Länder die Möglichkeit, zu einem Kompromiss zu kommen. Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, sagte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal, umstrittene kritische Punkte seien in dem Papier nicht mehr enthalten. So sei mit keinem Wort erwähnt, ob es sich um Kredite oder Zuschüsse handeln solle und das sei “gut so”. Es könnte eine Einigung geben, die “anders aussehen wird” als noch vor einer Woche. Er glaube, dass Zuschüsse, die nicht nur Kredite sind, in der EU eher eine Mehrheit finden werden, so Reimon.

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), schrieb auf Twitter, der Vorschlag sei “weit weg” von dem des EU-Parlaments und sei “den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen”. Ohne eine “gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten wird es nicht gehen! Das österreichische Milliarden-Zuschussprogramm sollte als Vorbild dienen”. Das “Schreckgespenst Verschuldungsunion” werde “erneut völlig unnötig hervorgeholt”.

Auch die deutschen Christdemokraten lehnen den Plan der vier Länder ab. Europa brauche einen “starken und breit getragenen Aufbauplan”, betonten Unions-Fraktionsvize Andreas Jung und Budgetexperte Eckhardt Rehberg in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Nur mit Vorziehen, Verschieben und Krediten ist das nicht zu machen!”

Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden ziehen auch schon bei den Verhandlungen über das EU-Mehrjahresbudget 2021-27 an einem Strang, wobei sie in ihrer Forderung nach einer Deckelung des Budgets bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung bisher auch von Deutschland unterstützt wurden. Umstritten ist auch die Forderung der “Sparsamen Vier” nach einer Fortsetzung der Beitragsrabatte, die EU-Kommission und Europaparlament komplett streichen wollen. Mit Spannung wird erwartet, ob die EU-Kommission in ihrem für Mittwoch erwarteten neuen Budgetvorschlag diesbezüglich auf die Nettozahler zugehen wird.

Von: apa

Kommentare

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35 Kommentare auf "EU-Coronahilfe: Kritik an Vorschlag der “Sparsamen Vier”"


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Guenni
Guenni
Universalgelehrter
8 Tage 1 h

Der österreichische Bundeskanzler zeigt zum wiederholten Male, was er von Solidarität in der EU hält. Er will Kredite bereitstellen, daran noch was verdienen und vor allem auch noch vorschreiben und kontrollieren, was die Empfänger damit machen. Danke auch nach Wien. Was sagen Sie dazu, Herr Knoll ??

Lachhannes
Lachhannes
Tratscher
7 Tage 23 h

“Solidarität in der EU ” – bedeutet, dass Italien das heilige Recht hat, von anderen Staaten unterstützt zu werden. Mit Geldgeschenken, nicht mit Krediten 🙂

ivo815
ivo815
Kinig
7 Tage 22 h

Kurz, unser Freund

sk8erboi
sk8erboi
Neuling
7 Tage 22 h

@Lachhannes schenken nicht, aber es unterstützen, denn Italien ist ein großes Land in der EU, wenn es ihm nicht gut geht, geht es der EU auch nicht gut.

Lachhannes
Lachhannes
Tratscher
7 Tage 9 h

“schenken nicht, aber es unterstützen”

Also Kredite?

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
7 Tage 5 h

Guenni: Also da muss ich DIR ganz klar wiedersprechen ! Wenn man bei ITALIA nicht scharf kontrolliert wird die MAFIA ein Drittel dieser Gelder abschöpfen und es reicht wie CONTE sagt hinten und vorne nicht ! Italia ist nicht fähig richtig zu wirtschaften 🙁 Ich finde die Aktion der sparsamen VIER gar nicht so schlecht. Irgendwo in der Mitte wird der Kompromiss verlaufen 🙂

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
7 Tage 5 h

sk8 und warum geht es ITALIA nicht gut ? Nicht nur wegen Corona sodern seil ganz miserabel gewirtschaftet wird. Wenn die Italiener schon mehr als Doppelt so viele Barvermögen wie wir Deutschen haben sollen Sie 50 % Davon einsetzen um endlich aus dem Sumpf heraus zu kommen ! 🙁

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
7 Tage 5 h

@Zugspitze947…akzeptiert, aber nur wenig richtig. Wie soll jetzt plötzlich die Mafia unter Kontrolle gebracht werden ? Von Kurz und den schmutzigen Vier, wie sie mittlerweile auch genannt werden, oder der EU ? Und warum sollen Diejenigen, die, natürlich auf ehrliche Weise, etwas auf die hohe Kante gelegt haben, jetzt den Staat unterstützen ? Das Geld der EU trifft jeden einzelnen EU-Bürger im 0,00…Bereich und hilft, auch wenn etwas davon versickert, den Italienern*innen, die es benötigen

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
7 Tage 2 h

Guenni: NEINNNNN Die MAFIA ist viel massiver zu bekämpfen und natprlich auch die Politiker die massenweise mit IHR Kooperieren ! Wie kann es sein das Die MAFIA BOSSE aus dem gefängnis heraus Ihre Bnade weiterhin führen und die Mordbefehle erteilen ? Da fehlt es im Justizapparat und der Executive gewaltig. Da muss man RAN und rücksichtslos ausmisten ! Prozesse nicht durch raffinierte Anwälte verschleppen lassen bis sie verjähren usw usw. 🙁

Spiegel
Spiegel
Superredner
6 Tage 21 h

@Lachhannes wo lebst du?

Lachhannes
Lachhannes
Tratscher
6 Tage 7 h

Im Städteviereck Mainz-Frankfurt-Aschaffenburg-Darmstadt.

Und Du?

Lachhannes
Lachhannes
Tratscher
8 Tage 3 h

“Statt kleingeistigem Geiz braucht es gemeinsame Visionen, echte
Hilfsbereitschaft für unsere besonders betroffenen europäischen Nachbarn
und ökonomische Vernunft”, so Schieder. Regner betonte, aus der
Coronakrise komme man “nicht mit weiteren Sparprogrammen, sondern nur
mit Solidarität”.

So tönt es auch immer aus Berlin, wenn’s um den Länderfinanzausgleich in D geht. Trotz aller Solidarität ist und bleibt Berli Empfängerland. 🙂

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
8 Tage 57 Min

@Lachhannes…die Geber-Bundesländer im Länderfinanzausgleich haben sich schon lange damit abgefunden. Es kommen zwar immer wieder Forderungen nach einer Änderung, aber es ändert sich nichts. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit brachte es 2003 auf den Punkt : Berlin ist arm, aber sexy.

Lachhannes
Lachhannes
Tratscher
7 Tage 23 h

Ach der 🙂
Ob die jemals ihren Fliegerhorst öffnen können?

Jedenfalls: “Wir profitieren von Berlin” 🙂

sk8erboi
sk8erboi
Neuling
7 Tage 21 h

@Lachhannes schenken nicht, aber es unterstützen, denn Italien ist ein großes Land in der EU, wenn es ihm nicht gut geht, geht es der EU auch nicht gut.

jerry-only
jerry-only
Grünschnabel
7 Tage 18 h

Italien (Staat) gehts schon seit Jahren nicht gut. Ich kann mich nicht erinnern, dass deswegen die EU leiden musste. Aber klar so langsam wird schwierig. Nur sehe ich den Ursprung des Problems einzig und allein bei I. Wie wärs mit an eigener Nase fassen und selber lösen??

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
6 Tage 22 h

@Lachhannes,
Auch wenn das jetzt kleinlich klingt, es geht um einen Flugplatz für Berlin. Ein Fliegerhorst ist was militärisches.

Lachhannes
Lachhannes
Tratscher
6 Tage 22 h

Ja, ich wollte eigentlich “Vollhorst” schreiben 🙂

Dublin
Dublin
Kinig
8 Tage 2 h

…der Baby-Kanzler tönt, als ob er eine Grossmacht vertreten würde…
😆

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
7 Tage 20 h

Die Kontrolle was mit dem Geld passiert ist in ITALIA auf jeden FALL sehr wichtig ! Denn sonst wandert es in MAFIA Kanäle und man hält wieder alle Hände auf und bettelt. Wieso beschlagnahmt man nicht 50 % der angeblich jedem Italiener gehörenden 91.000 Barreserven ??? Da wird immer groß proletet dass sie reicher wären als wir Deutschen ,also RAUS mit dem Zaster der großteils aus Schwarzgeld Beständen stammt ! 🙁

kaisernero
kaisernero
Superredner
7 Tage 19 h

dr zugspitz hot olm ideen…….

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
7 Tage 5 h

kaisernero: Ja ich kritisiere nicht nur sondern habe auch praktikable Lösungen und Argumente !

Spiegel
Spiegel
Superredner
6 Tage 21 h

Pfänden? Bist du Kommunist?

Blackadder
Blackadder
Grünschnabel
7 Tage 19 h

Eine Solidaritatsgemeinschsft ist etwas anderes als ein unlimitierter Bankomat. Aber dass kapiert man in Rom nicht.
Sei Bank, und es kommt ein Alkoholiker der alles versoffen hat, 10x versprochen hat sei Leben zu bessern, was machen Sie als Bank? Gib ihm Geld und er geht unten. Gib ihm kein Geld, und er geht unten. Zumindest verliert dann der Geldgeber nix. So liegen die Karten. Um zu genesen muss der Alkoholiker sich selbst ändern. Italien ist dazu seit Jahrzehnten unfähig. Es bleibt nur Geschrei und Geschimpf. Ich höre niemals einen Hauch der Rationalität in der Argumentation von Rom.

Horti
Horti
Grünschnabel
7 Tage 18 h

Finde diese Diskussion lustig. Erst wird auf Deutschland geschimpft,. Dann kommt ein Vorschlag von D und F, praktisch geschenktes Geld. Dann sind andere Länder der Buhmann. Was ist die EU nur für ein Trümmerhaufen.

Blackadder
Blackadder
Grünschnabel
7 Tage 7 h

1996 hatten Holland und Deutschland nicht umfallen sollen. Frankreich bestand darauf Italien ins Euroboot zu holen. Trotz aller Warnungen und Widersprüche. Prodi versprach damals dass Italien sich bessern wuerde, worauf Kohl sagte :” Und wer kommt uns das beim nächsten Gipfel sagen??” und so ging es, Prodi wurde bald gestürzt, und der sehr seriöser Wirtschaftler und Mafia Feind Berlusconi ersetzte ih. (satire off). Den Rest wissen wir.

kaisernero
kaisernero
Superredner
7 Tage 19 h

todsoch wohr !!!! groaskonzerne amol endlich stuiern zohlen mochen……….und norr seins nu meischt nicht europäische konzerne.
wenn apple und co. des zohlen taten, wos sie miasaten……norr waren viele probleme gelöst

Zugspitze947
Zugspitze947
Universalgelehrter
7 Tage 5 h

kaisernero: sog des dem TRUMPL in USA=der schützt diese Gangsterei weil er davon provitiert 🙁

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
7 Tage 7 h

Ein ” ermüdendes ” Hin und Her. Könnten sich die Herrschaften, auf was auch immer, endlich mal einigen

DAICH
DAICH
Tratscher
7 Tage 52 Min

Ja, von aussen betrachtet scheint irgendwas mit Italien nicht zu stimmen, wenn man aber dort ist , hat man wieder ein ganz anderes Gefühl, denn die Leute sind toll, das Essen ist wunderbar , das Wetter meistens schön, die Mode aus Italia ist weltbekannt und von seiner Eleganz schier unschlagbar, Ferrari, Lamborgini etc….nach Deutschland noch vor F und GB mit der höchsten Wertschöpfung der Industrie etc usw.
Was ist das denn dort immer mit der Politik und dem horrenden Haushaltsdefizit??!
So schade um dieses schöne , wunderbare Land!😢

Blackadder
Blackadder
Grünschnabel
6 Tage 22 h

Von woher posten Sie? Aus Phantasialand?

Guenni
Guenni
Universalgelehrter
6 Tage 19 h

@Blackadder…was genau stimmt bei @DAICH nicht ? Unterschreibe ich sofort zum 100 %. Mit einer richtig funktionierenden Politik und natürlich ohne Schattenwirtschaft und Mafia wäre nahezu alles perfekt.

Blackadder
Blackadder
Grünschnabel
6 Tage 5 h

I’m Ausland redet man gerne von Kaffee und Essen, das ist Italien am Sonntag. Ich hingegen rede von Italien am Montag.

Privatmeinung
Privatmeinung
Grünschnabel
7 Tage 6 h

Zu was braucht es denn eigentlich noch die EU? Dann kann und soll jeder Staat sein eigenes Geld verwalten, nichts einzahlen – nichts bekommen…

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Tratscher
6 Tage 22 h

@Privatmeinung,
Dann kostet in Italien ein Weizenbier wieder 10 000L?

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