EU-Innenkommissar Avramopoulos verlangt Solidarität

EU drängt auf Fortsetzung der Flüchtlingsumverteilung

Montag, 25. September 2017 | 14:09 Uhr

EU-Innenkommissar Dimiris Avramopoulos drängt auf die Fortsetzung der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland, bis es zu einer Reform des Dubliner Abkommens kommen wird. “Bis zur Erneuerung des Dubliner Abkommens mit einem System der Flüchtlingsumverteilung bei Krisen, erwarte ich mir, dass die EU-Mitgliedstaaten weiterhin Solidarität beweisen”, so Avramopoulos.

Das auf zwei Jahre angelegte EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge (“Relocation”) läuft am morgigen Dienstag aus. Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies am Montag darauf, dass bisher 29.000 Asylwerber umverteilt wurden, 10.000 würden noch in Griechenland und Italien warten.

Angesprochen darauf, dass dies eine deutlich niedrigere Zahl ist als ursprünglich mit über 100.000 angenommen, sagte die Sprecherin, zunächst sei man von 98.000 Flüchtlingen in zwei Jahren ausgegangen. Allerdings sei mit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals die Zahl der Asylwerber um 97 Prozent gesunken, die nach Griechenland gekommen seien. Dies bedeute, dass auch weniger Personen für das “Relocation”-Programm überhaupt zur Verfügung standen. In Italien seien nicht so viele für die Umverteilung in Frage kommenden Flüchtlinge gelandet. Daher sei die Zahl niedriger.

Im Gespräch mit der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sprach sich EU-Kommissar Avramopoulos am Montag auch für eine Anpassung des Schengen-Abkommens aus. “Die neuen Herausforderungen in punkto Sicherheit erfordern eine Anpassung der Regeln. Wir werden eine Stärkung des Schengen-Abkommens fordern. Kontrollen an den Binnengrenzen werden jedoch eine Ausnahme bleiben, die man nur in extremen Fällen einführen darf”, so Avramopoulos. Zugleich wolle man dafür sorgen, dass der freie Personen- und Warenverkehr so wenig wie möglich eingeschränkt werde.

Lediglich 36 Prozent der Migranten ohne Recht auf Verbleib in Europa werden derzeit abgeschoben. “Wir machen Druck auf die EU-Länder, damit Beschlüsse zu Heimführungen beschleunigt werden”, so Avramopoulos. Auch Italien müsse seine Abschiebungsprozeduren beschleunigen.

“Wir wollen die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Sicherheit ihrer Bürger zu garantieren. Dies darf jedoch nicht auf Kosten des freien Personen- und Warenverkehrs erfolgen”, sagte Avramopoulos. Die Zeit sei reif, dass auch Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten.

Österreich hat bisher 15 Flüchtlinge über das EU-Umverteilungsprogramm aufgenommen. 14 junge Erwachsene und ein Neugeborenes aus Eritrea und Syrien waren am 24. August in Wien eingetroffen. Zumindest 35 weitere Asylwerber sollen demnächst folgen. Österreich hatte bisher 50 Plätze zugesagt.

Von: apa