EU plant für 2023 eine Budget von 186 Mrd. Euro

EU einigt sich auf Budget für 2023

Dienstag, 15. November 2022 | 11:45 Uhr

Verhandler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf das EU-Budget für 2023 geeinigt. Kurz vor Mitternacht vereinbarten die Verhandler am Montag, dass im kommenden Jahr rund 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jiří Georgiev mitteilte. Die EU will mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben.

“Der neue Haushalt ist ein solides Ergebnis”, teilte Finanz-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) gegenüber der APA mit. “Er bietet Spielraum für die noch nicht absehbaren Herausforderungen 2023 und steht für die zentralen Zukunftsthemen. Im kommenden Jahr werden nun 500 Millionen Euro zusätzlich in die Programme Digital.Europe, Erasmus+ und Horizon investiert”, so Tursky. Ihm sei in den Verhandlungen wichtig gewesen, dass es zukünftig zu keinem noch größeren Bürokratieaufbau komme. “Ebenfalls von großer Bedeutung ist eine gemeinsame Erklärung aller EU-Institutionen zur gemeinsamen Absicherung im Bereich der Cybersecurity.”

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. “Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben”, schrieb Metsola auf Twitter kurz nach der Einigung.

Mehr als eine Milliarde Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt soll zusätzlich für die gegenwärtigen Krisen ausgegeben werden, unter anderem die Konsequenzen des Kriegs in der Ukraine und der weiteren Erholung von der Corona-Krise, hieß es von Seiten des Haushaltsausschusses im Parlament.

Grundsätzlich ging es bei den Verhandlungen um die Frage, wie viel Geld verplant werden kann. Das EU-Parlament hatte gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger – 183,95 Mrd. – bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über 185,6 Mrd. Euro.

Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenarsitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Das gilt allerdings als Formalakt.

Österreichische Europaabgeordnete begrüßten die Budgeteinigung. “Wir haben essenzielle Programme für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivierung des Standortes Europa gestärkt und eingespart, wo es nötig war”, sagte ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. “Unter den schwierigen Umständen wurde ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt”, sagte die grüne Delegationsleiterin Monika Vana. Allerdings sei es “nicht genug, Löcher zu stopfen, und jedes Jahr mit geringeren Spielräumen zu jonglieren. Deshalb fordern wir als Europaparlament eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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2 Kommentare auf "EU einigt sich auf Budget für 2023"


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sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
22 Tage 19 h

Lets go

krokodilstraene
Tratscher
22 Tage 17 h

Unser aller Geld wird das VERplant!!

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