Der Grüne Pass

EU einigt sich auf “Grünen Pass” für Reiseerleichterungen

Donnerstag, 20. Mai 2021 | 20:54 Uhr

Rechtzeitig vor der Sommersaison haben sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Details eines europaweiten Zertifikats (“Grüner Pass”) zum Nachweis von Corona-Impfungen, -Tests und überstandenen Covid-19-Erkrankungen geeinigt. Das teilte die portugiesische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend in Brüssel mit. Damit wächst die Chance auf baldige Reiseerleichterungen in der EU.

Wie Parlaments-Verhandlungsführer Juan Fernando López Aguilar am Donnerstag nach dem Durchbruch sagte, soll das digital lesbare Dokument ab dem 1. Juli EU-weit das Reisen erleichtern. Das “digitale grüne Zertifikat” – in Form eines QR-Codes – soll als Nachweis für eine Impfung, einen negativen Test oder eine überstandene Covid-Erkrankung dienen. Zusätzliche Beschränkungen wie Tests oder Quarantäne seien nur dann vorgesehen, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig sei, hieß es in einer Erklärung der Europäische Volkspartei (EVP). Eingeführt werden soll das System bis Ende Juni.

“Die europäische Einigung auf den Grünen Pass führt zu einem Comeback der Reisefreiheit in Europa”, reagierte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erfreut das Ergebnis. Sie führt die Einigung nicht zuletzt auf den großen Druck zurück, den Österreich und andere Tourismusländer in den vergangenen Wochen gemacht hätten. Österreich hatte angekündigt, bilaterale Abkommen schließen zu wollen, falls es zu keiner europäischen Einigung gekommen wäre.

“Damit hält der Zeitplan und der Grüne Pass kann bis Ende Juni auf europäischer Ebene ausgerollt werde”, zeigte sich Köstinger optimistischer zum Zeitplan. Österreich sei “immer unter den Vorreitern, wir setzen den digitalen Grünen Pass schon mit Anfang Juni um”. Sie versprach weiters: “Wir werden alles dafür tun, damit auch die Regeln, welche Rechte Reisende mit diesen Zertifikaten haben, harmonisiert werden”, so die Ministerin, “damit es keinen Fleckerlteppich an Bestimmungen in Europa gibt.” Das Fallen der Einreisebeschränkungen in vielen Ländern werde auch wieder “Urlaub in Österreich” ermöglichen.

Bis zuletzt war darüber gestritten worden, in welchem Maß EU-Länder Reiseerleichterungen und Restriktionen selbst bestimmen können. Der Kompromiss sieht nun vor, dass nicht in die Hoheit der Mitgliedsstaaten eingegriffen wird, aber zusätzliche Beschränkungen wie etwa Quarantäne für negativ Getestete, Geimpfte oder Geheilte nur eingeführt werden sollen, wenn es etwa die Infektionslage erfordere. Nicht durchsetzen konnte sich das Europaparlament mit der Forderung, noch nicht geimpften Bürgern kostenlose Tests zu ermöglichen. Der Kompromiss fordert nur “erschwingliche” Testmöglichkeiten. Die EU-Kommission sicherte darüber hinaus zu, mindestens 100 Millionen Euro für die Anschaffung von Schnelltests zur Verfügung zu stellen.

Unverändert soll es zudem die Möglichkeit geben, dass die Mitgliedstaaten auch Impfungen mit Vakzinen anerkennen, die nicht in der EU zugelassen sind. Das Parlament wollte dies eigentlich auf von der EU-Arzneimittelbehörde EMA gebilligte Impfstoffe beschränken.

Besonders die Tourismus- und Luftfahrtbranche setzt große Hoffnungen in ein EU-weit gültiges Verfahren zum Impfnachweis. “Mobilität ist der Schlüssel, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und unserer Normalität wieder ein Stück näher zu kommen”, begrüßte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Ergebnis. Die Einigung zeige, wozu Europa imstande sei, “wenn wir alle an einem Strang ziehen”.

Noch ist allerdings unklar, wann genau das europäische Zertifikat in den einzelnen Ländern eingeführt werden soll. In Österreich hat das Gesundheitsministerium eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes erarbeitet, mit welcher der Grüne Pass umgesetzt wird. Trotz anhaltender Kritik wegen Datenschutzbedenken soll die entsprechende Regelung bereits kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden.

Österreich hat den technischen Probelauf auf EU-Ebene erfolgreich bestanden. Sofern die nationale Rechtslage das zulasse, könnte Österreich ab 1. Juni – zumindest was die Anbindung an die zentrale Infrastruktur betrifft – loslegen, hieß es am Donnerstag seitens der zuständigen Stellen in Brüssel.

“Es ist eine gute Nachricht, dass das EU-Parlament signifikante Verbesserungen im Datenschutz sowie eine Verfallsklausel nach zwölf Monaten durchgesetzt hat”, sagte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl sprach vom “schnellsten Gesetz aller Zeiten im Dienste der Bürgerinnen und Bürger”.

Laut dem CDU-Europaabgeordneten Peter Liese soll das Zertifikat zwar ab dem 1. Juli einsetzbar sein. Die Mitgliedstaaten erhielten demnach allerdings eine sechswöchige Übergangsfrist. Länder wie Deutschland hatten auf den hohen Aufwand verwiesen, Millionen Zertifikate in kürzester Zeit auszustellen. Liese betonte aber, bei Reisen werde auch der herkömmliche gelbe Impfausweis weiter anerkannt.

Den ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen Namen “digitales grünes Zertifikat” ließen die Unterhändler fallen. Es soll nun “digitales EU-Covid-Zertifikat” heißen, wie Parlamentsverhandlungsführer López Aguilar sagte. Das Zertifikat kann sowohl auf dem Handy gespeichert werden als auch als ausgedruckter QR-Code mitgeführt werden.

Mit der Einigung in Brüssel bekommen die EU-Länder eine Schnittstelle, auf der sie ihre nationalen digitalen Nachweise aufsetzen können. Mit der technischen Umsetzung dieser Vernetzung hat die Europäische Kommission den Walldorfer Software-Riesen SAP und die Deutsche-Telekom-Tochter T-Systems beauftragt. Die Deutsche Telekom und SAP haben auch bereits die deutsche Corona-Warn-App entwickelt und stehen ebenfalls hinter der technischen Verknüpfung solcher Apps auf europäischer Ebene. Die Entwicklung der deutschen Impfpass-App hatte das Bundesgesundheitsministerium dagegen bei einem Konsortium um den US-Konzern IBM in Auftrag gegeben.

Von: APA/dpa/Reuters/AFP

Kommentare

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12 Kommentare auf "EU einigt sich auf “Grünen Pass” für Reiseerleichterungen"


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Hollywood
Hollywood
Grünschnabel
26 Tage 16 h

Haha, maximal 9 Monate ist er gültig, dann wird er abgeschafft. Das ist wieder mal typisch EU. Geld beim Fenster rauswerfen wo es nur geht. Was macht der Mann aus Senegal wenn er nach Europa will oder die Frau aus Guiana? 97% der Weltbürger haben eben keinen grünen Pass. Haben die EU Politiker auch daran mal gedacht?

halihalo
halihalo
Superredner
26 Tage 16 h

man spricht von Reiseerleichterungen und schaft zugleich ein neues bürokratisches Instrument…schon irgendwie komisch🙈

Stefa
Stefa
Grünschnabel
26 Tage 15 h

Ach ja….. mir kommt auch vor dass die Bürokratie uns überrollt…. und ich frage mich ob das jetzt so noch richtig ist. Alle haben das recht dich zu impfen …. wer es nicht tut ist halt selbst schuld wenn er sich dann das Virus einfängt… zumindest in Europa….

Piefke-NRW
Piefke-NRW
Universalgelehrter
26 Tage 14 h

Aha, JEDER Geimpfte bekommt also AUTOMATISCH solch einen Pass! Doch wer kontrolliert eigentlich, ob die Impfung überhaupt angeschlagen hat, sprich, ob der Geimpfte Antikörper gebildet hat!? Ist nämlich nicht bei jedem so!

allesnurzumschein
allesnurzumschein
Superredner
26 Tage 1 h

Clowns gehören in den Zirkus, sorry

Neumi
Neumi
Kinig
26 Tage 5 h

Manchmal muss man halt das kleinste Übel wählen: Entweder gar nicht reisen, reisen mit Quarantäne oder eben mit Pass.

Unbeschränkte Reisefreiheit wird es so schnell nicht mehr geben, egal wie sehr wir uns das wünschen.

Smirre15
Smirre15
Tratscher
26 Tage 4 h

Da haben wir Italiener ja mal das Glückslos gezogen, denn wir sind die einzigen wo die Identitätskarte eh schon grün ist ……….. Solche Dinge kann nur ein aufgeblusteter Bürokratiemonsterapparat erreichen, von Erleichterungen sprechen aber gleichzeitig neue bürokratische Hürden schaffen………

heris
heris
Grünschnabel
26 Tage 5 h

Ich will ja gar nicht Reisen – wozu der Sinnlose  nichts sagende Ausweis. Dieser  Pass berechtigt jeden das Virus wieder in ganz Europa zu verbreiten- schützen tut er niemanden.

sophie
sophie
Universalgelehrter
26 Tage 7 h

Gutes Ergebnis, dennoch das Problem der EU ist dass sich die ganzen Mitgliedsstaaten selten einig sind wenn etwas gemeinsames zu entscheiden ist

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
26 Tage 6 h

Muss denn alles digital sein?

Storch24
Storch24
Kinig
26 Tage 4 h

Gut, vielleicht geht was weiter. Aber bis alle Länder soweit sind, wird es noch eine Weile dauern.
Den grünen Pass schon nach der ersten Impfung zu bekommen, finde ich nachlässig, da der Schutz ja nur 45 % besteht. ( und wer hat Lust zwei Impfungen zu machen, wenn man ihn schon bei der ersten bekommt )
Ich jedenfalls , 2 mal geimpft bin gestern in Bozen, von einem Geschäft geschmissen worden. Habe den Impf Nachweis gezeigt (grüne Pass) hatte aber NUR die chirurgische Maske auf. Sowas finde ich KRASS

Neumi
Neumi
Kinig
26 Tage 59 Min

Den Pass vorzuzeigen bringt nur dort was, wofür es auch eine gesetzliche Regelung gibt.
Dass die Verkäufer etwas übervorsichtig sind, ist verständlich. Schließlich werden sie bei Kontrollen bestraft und wer weiß? Villeicht war’s auch schon so.

Du kannst dir sicher sein, dass sie dich reinlassen, sobald das Gesetz es erlaubt.

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