EU bringt weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg

EU einigt sich auf neuntes Sanktionspaket gegen Russland

Donnerstag, 15. Dezember 2022 | 21:27 Uhr

Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen.

Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Deutschland hatte gemeinsam mit Ländern wie Frankreich und den Niederlanden gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden.

Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien “russische Propaganda” mit dem Ziel, EU-Sanktionen abzuschwächen. Beide Seiten akzeptierten schließlich einen Kompromiss. Nach Angaben von Diplomaten trägt er den Forderungen Rechnung, die Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren.

Neben Handels- und Finanzsanktionen umfasst das neunte Paket seit Ende Februar mit Strafmaßnahmen eine Liste mit fast 200 Personen und Einrichtungen. Gegen sie werden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt. Schon jetzt hat die EU mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen sanktioniert, weil sie territoriale Integrität der Ukraine sowie die Souveränität des Landes unterlaufen.

Die Liste mit den neuen Namen soll in Kürze nach Abschluss des noch notwendigen schriftlichen Beschlussverfahrens im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach früheren Angaben der EU-Kommission sollen unter anderem die russische Armee, einzelne Offiziere, Abgeordnete der Staatsduma und Gouverneure darunter sein.

“Auf der Liste stehen somit Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den brutalen vorsätzlichen Raketenangriffen Russlands gegen Zivilisten, bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland und beim Diebstahl ukrainischer Agrarerzeugnisse”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung des Pakets.

Nach den russischen Drohnen-Angriffen der vergangenen Monate auf die Ukraine soll ihren Angaben zufolge auch der Zugang Moskaus zu Drohnen und anderen unbemannten Luftfahrzeugen abgeschnitten werden. Vier weiteren Fernsehsendern soll wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda die Sendeerlaubnis entzogen werden.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

2 Kommentare auf "EU einigt sich auf neuntes Sanktionspaket gegen Russland"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Paladin
Paladin
Superredner
1 Monat 15 Tage
Ach Frau von der Leyen. Auf der einen Seite sanktioniert die EU Russland, auf der anderen werden Gas-Verträge mit der Autokratie Aserbaidschan geschlossen. Da kauft die EU teuer Gas ein und unterstützt nicht nur einen despotischen Staat der von einem Familienklan seit Jahrzehnten geführt wird, nein, Aserbaidschan, hat nämlich auch einen sehr cleveren Deal mit Russland eingefädelt. Genau, erraten, einen Gas-Deal. D.h. Aserbaidschan kauft günstig Gas aus Russland und verkauft es dann teuer an die EU weiter. Aber die EU kann sich die Hände in Unschuld waschen und sich im Gegenteil noch auf die Schulter klopfen, das Russland mal wieder… Weiterlesen »
Waltraud
Waltraud
Kinig
1 Monat 15 Tage

Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man beinahe noch lachen. Sanktionen über Sanktionen und kein Ende des Krieges in Sicht.

wpDiscuz