Leggeri und die Frontex erhalten personelle Verstärkung

EU einigte sich auf “bis zu 10.000” Grenzschützer bis 2027

Mittwoch, 20. Februar 2019 | 16:27 Uhr

Die EU-Staaten haben sich auf einen Fahrplan zur personellen Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Die Zahl der Grenzschützer soll bis 2024 auf 7.000 ausgebaut werden. Dann soll nach einer “Review” ein weiterer Ausbau auf “bis zu 10.000” Grenzschützer bis 2027 folgen. Dies beschlossen die EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel.

Derzeit hat Frontex 643 permanente Mitarbeiter. Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission, die Zahl der Grenzschützer bereits bis 2020 auf 10.000 aufzustocken, wurde unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr verworfen. Das Mandat von Frontex wurde im Dezember auf Drittstaaten erweitert, ohne dass damals bereits Einigung über die personelle Aufstockung erzielt wurde. Die Vorarbeiten des österreichischen EU-Vorsitzes seien nunmehr von mehreren EU-Staaten gewürdigt worden, hieß es.

Der Beschluss der EU-Staaten gilt vorerst nur als Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem EU-Parlament, das in dieser Frage mitentscheidet. Noch am 27. Februar wolle die rumänische EU-Ratspräsidentschaft eine erste Verhandlungsrunde mit dem EU-Parlament organisieren, hieß es in Ratskreisen. Die Frontex-Grenzschützer sollen Exekutivbefugnisse haben. Für einen Einsatz an der Grenze sei das Einverständnis des Gastlandes notwendig. Die EU-Grenzschützer sollen dem EU-Land assistieren, in dem sie dann stationiert sind.

Die illegalen Grenzübertritte sind nach Angaben von Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri 2018 um über ein Viertel im Vergleich zu 2017 gesunken. Insgesamt kamen im Vorjahr 150.100 illegale Migranten nach Europa. Dies ist nach Angaben von Frontex um 27 Prozent weniger als 2017 und um 92 Prozent weniger als am Höhepunkt der Migrationskrise 2015.

Der Rückgang ist laut Frontex vor allem auf eine Abnahme der illegalen Grenzübertritte auf der zentralen Mittelmeerroute zurückzuführen. Über sie kamen 2018 nur mehr 23.485 Migranten, das sind um 80 Prozent weniger als 2017.

Die westliche Mittelmeerroute – und hier vor allem Spanien – ist zum wichtigsten Einfallstor nach Europa geworden. 2018 wurden 57.034 illegale Grenzübertritte registriert – doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Zahl der Abfahrten aus Marroko hat sich laut Frontex verfünffacht.

Über die östliche Mittelmeerroute gelangten 2018 56.561 Migranten illegal nach Europa. Der Migrationsdruck nahm um 34 Prozent zu, vor allem aufgrund einer gestiegenen Anzahl von Ankünften aus der Türkei nach Griechenland, teilte Frontex mit.

Von: apa

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