Der gebürtige Ungar gilt vielen in der Heimat als Feindbild

EU empört über ungarische Kampagne gegen Juncker und Soros

Mittwoch, 20. Februar 2019 | 15:00 Uhr

Ungarns nationalkonservative Regierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros in einer neuen Medienkampagne die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen. Die EU-Kommission zeigte sich empört. Juncker warf Orban “Lügen” vor und forderte, dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen.

“Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern”, schrieb die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag im Online-Netzwerk Facebook. Die mit Steuergeldern finanzierte Kampagne soll Budapest zufolge demnächst unter anderem in den Straßen auch großflächige Plakate mit Bildern Soros’ und Junckers zeigen. Sie sollen den Schriftzug tragen: “Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet.”

“Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen”, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs Reportern in Budapest. “Die Ungarn müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden”, fügte er hinzu. Die Aktion sei aber nicht Teil des bevorstehenden Wahlkampfs für die Europawahl im Mai.

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas kritisierte die Kampagne als “Fake News” und nannte sie “unfassbar”. “Es ist schockierend, dass eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat”, sagte er in Brüssel.

Auch Juncker verurteilte die ungarische Kampagne und übte scharfe Kritik an Orban, dem er “Lügen” vorwarf. Dessen Fidesz-Partei vertrete “die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise”, sagte Juncker bei einer Podiumsdiskussion im baden-württembergischen Landtag. “Es gibt zwischen Herrn Orban und mir keinerlei Schnittmengen.” Daher sei er der Meinung, “dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist”.

“Mein Freund Manfred Weber wird sich auch die Frage stellen, ob er diese Stimmen überhaupt braucht”, fügte Juncker mit Blick auf den EVP-Fraktionschef hinzu, der auch Spitzenkandidat der Konservativen für die Europawahl ist. Der deutsche CSU-Politiker, der Junckers Nachfolge antreten will, äußerte sich zunächst nicht zu der Medienkampagne.

Der französische EVP-Präsident Joseph Daul erklärte aber, er verurteile die Kampagne scharf und sprach von einer “Verleumdung” Junckers, der gleichfalls der EVP angehört. Ungarn habe in starkem Maße von europäischer Solidarität profitiert, erklärte Daul. Er erinnerte Orban daran, dass er als Regierungschef auch alle EU-Entscheidungen in Brüssel mittreffe.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, bekräftigte seine Forderung nach Ruhestellung der Mitgliedschaft der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei. Karas begrüßte am Mittwoch, dass der EVP-Parteivorsitzende Joseph Daul die neue Plakataktion des ungarischen Premierministers Viktor Orban hart verurteilt hat.

“Ich bin froh, dass die EVP endlich klar und deutlich auf Viktor Orban geantwortet und seine Aktionen verurteilt hat. Ich kritisiere, dass die Mitgliedstaaten das Artikel-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung noch nicht weiter behandelt haben, und dass der EVP-Parteivorstand meinen Vorschlag nicht aufgegriffen hat, die Fidesz-Mitgliedschaft bis zum Ende des Verfahrens ruhend zu stellen”, sagte Karas laut Aussendung.

Der freiheitliche EU-Mandatar Harald Vilimsky wiederum kritisierte die Aussagen von Karas scharf. “Karas erledigt damit das Geschäft der politisch Linken”, sagte der FPÖ-Generalsekretär am Mittwoch zur APA. Karas attackiere damit “eines der wichtigsten Nachbarländer Österreichs”, mit dem Österreich eine langjährige gemeinsame Geschichte verbindet. “Orban ist in der neuentstehenden Allianz herzlich Willkommen”, sprach Vilimsky die von ihm anvisierte gemeinsame Fraktion der EU-kritischen Europaparteien nach der EU-Wahl an.

Orbans Regierung unternimmt regelmäßig ähnliche Kampagnen gegen die EU und den 88-jährigen Soros. Der Regierungschef hat den ungarischstämmigen, jüdischen Investoren zum “Staatsfeind” erklärt, der angeblich unkontrollierte Masseneinwanderung fördert.

Soros ist ein vehementer Kritiker des rechtsnationalen Ministerpräsidenten. Der US-Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung zu fördern. In vielen Ländern wurde er inzwischen zu einem Hauptfeind von Rechtsextremisten.

Mit der EU liegt Ungarn unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Budapest hat sein Land mit einem Stacheldrahtzaun gegen Serbien und Kroatien abgeschottet und weigert sich zur Entlastung anderer EU-Länder Flüchtlinge aufzunehmen.

Die EU-Kommission hatte Ungarn im Sommer wegen an der Grenze eingerichteter Transitzonen für Asylbewerber vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Davor war Brüssel schon wegen zwei Gesetzen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen durch Gelder aus dem Ausland vor den Luxemburger Gerichtshof gezogen. Letzteres zielte offenbar auf die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest.

Das Europaparlament hatte seinerseits im September ein Strafverfahren gegen die Regierung in Budapest wegen der Verletzung von Grundrechten eingeleitet. Es kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten führen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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6 Kommentare auf "EU empört über ungarische Kampagne gegen Juncker und Soros"


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Spitzpassauf
Spitzpassauf
Superredner
1 Monat 5 Tage

Ungarn ist auf dem richtigen Weg. Brüssel ist auf den Sorros Trip und das wird sehr gefählich für Europa. Sorros ist ein finanzspekulant und in keinster Weise am wohlergehen von Europa interessiert. Juncker sollte besser mal schauen daß er unter ärztlicher aufsicht sein Ischias leiden los wird .

Neumi
Neumi
Universalgelehrter
1 Monat 5 Tage

Falls der richtige Weg aus erfundenen Anschuldigungen, dem Schaffen künstlicher Feindbilder besteht und daraus, anderen die Schuld für die eigenen Probleme zu geben, dann wird das wohl stimmen. Das hat sich damals in Deutschland bestens bewährt, in abgeschwächter Form greifen das einige heutige Staaten auch au. Bloß keine Verantwortung übernehmen, Schuld sind imer die anderen, auch an Problemen, die gar nicht existieren.

tschonwehn
tschonwehn
Tratscher
1 Monat 5 Tage

Ungarn und einige andere Ost-Länder sind völlig fehl und unberechtigt in der EU. Sie tragen in keinster Weise zur (nötigen) Solidarität bei, kassieren ungeniert die Millionen, oder sind das Milliarden?, von der EU und tun sonst nichts, siehe u.a. Flüchtlinge aufnehmen. Wozu brauchen wir die? Das ist hier die Frage.

65xzensiert
65xzensiert
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Nichts Neues: Wenn die Autokraten keine Sachargumente mehr haben, fällt ihnen nur noch ein: isolieren, denunzieren, verbieten.

Pork
Pork
Tratscher
1 Monat 4 Tage

65xzensiert,
das erklär mal einem 88-jährigen Finanzjongleur der seine besten Tage hinter sich hat.

Anduril61
Anduril61
Grünschnabel
1 Monat 5 Tage

Ungarn macht vieleicht nicht alles richtig aber noch weniger falsch…Ungarn verteidigt wenigstens noch die Souveränität und Identität des eigenen Landes….warten wir mal die EU Wahlen ab, schätze die EU ist nachher auch nicht mehr dieselbe…

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