Lukaschenko international isoliert

EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef an

Dienstag, 15. September 2020 | 14:13 Uhr

Die EU erkennt Alexander Lukaschenko nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland nicht als Staatschef an. “Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Weißrussland an”, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell im EU-Parlament. Gegen die Verantwortlichen für die Gewalt und die Wahlfälschung würden Sanktionen vorbereitet.

Seit der Wahl gibt es in Weißrussland heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten. Dieser hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass er nicht an einen freiwilligen Rücktritt denkt. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die Protestierenden vor.

Die EU-Staaten wollten sich eigentlich schon vergangene Woche auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Minsk verständigen. Im August hatte es dafür bereits eine grundsätzliche Einigung gegeben. Doch Zypern blockierte den Beschluss, um ebenfalls Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer zu erzwingen.

Die Sanktionen gegen Weißrussland müssten nun vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche verabschiedet werden, “wenn wir die europäische Glaubwürdigkeit bewahren wollen”, sagte Borrell. “Wir wünschen uns eine Lösung, um die Türkei und Belarus im gleichen Rhythmus zu sanktionieren.” Am Montag tagen erneut die EU-Außenminister.

Von: APA/ag.

Kommentare

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9 Kommentare auf "EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef an"


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Calimero
Calimero
Universalgelehrter
13 Tage 19 Min

Der Versuch der EU dieses unabhängige Land zu destabilisieren wird nicht gelingen.

amme
amme
Universalgelehrter
12 Tage 23 h

machns wieder den gleichen fehler wie in Libyen?

selwol
selwol
Tratscher
12 Tage 23 h

Seit der Wahl Lukaschenkos gibt es heftige Proteste,so wie in Deutschland.Ob die Eu ihn anerkennt wird ihm ziemlich egal sein.

oli.
oli.
Kinig
12 Tage 20 h

Solange sein grosser Bruder Putin zu Ihn steht wird nix passieren, die EU hat Angst vor Russland.
Wenn es sich zuspitzt wird er abgesetzt und es kommt ein neuer im Namen von Putin was für Russland arbeitet. Bloß nicht westlich werden was die meisten Belarussen wollen. Putin will eine Pufferzone zur EU haben und das ist Belarus.

blumenwiese
blumenwiese
Grünschnabel
12 Tage 21 h

Er spielt das Spiel nicht mit,deshalb möchte die EU ihm Schwierigkeiten bereiten.

Mistermah
Mistermah
Kinig
12 Tage 20 h

International isoliert? Weil die Hälfte von Europa die Welt ist?

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Tratscher
12 Tage 22 h

Das dürfte dem Dikator völlig schnurz sein.

Krabbe
Krabbe
Tratscher
12 Tage 16 h

Mir wird schlecht…

sophie
sophie
Superredner
12 Tage 8 h

Bei der EU braucht es immer mehrere Treffen bis sie mal auf einen gemeisamen Nenner einig sind, WENN DAS ÜBERHAUPT ZUSTANDE KOMMT.

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