Auszählung der Wahlergebnisse in Russland

EU erkennt Teil der Wahlergebnisse in Russland nicht an

Montag, 14. September 2020 | 12:29 Uhr

Die EU wird einen Teil der russischen Regionalwahlergebnisse nicht anerkennen. Die Europäische Union habe die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht anerkannt und erkenne daher auch die Wahlen auf der Halbinsel Krim nicht an, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag mit.

Wer in der von Russland organisierten Abstimmung auf der Halbinsel Krim gewählt werde, sei für die EU kein Vertreter der Krim und von Sewastopol. Die Gebiete seien Teil der Ukraine.

In Russland waren am Sonntag neue Gouverneure und Regionalparlamente gewählt worden. Dabei gewannen nach ersten Angaben alle von der Kremlpartei Vereintes Russland unterstützen Gouverneure die Abstimmung. Auch bei anderen Wahlen auf lokalen Ebenen setzte sich die regierende Partei mehrheitlich durch.

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der sibirischen Großstadt Tomsk erzielten seine Anhänger indes dort bei den Kommunalwahlen einen Erfolg. Zwei von Nawalnys Mitarbeitern schafften nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat. Unterdessen bestätigten Labore in Frankreich und Schweden die deutschen Befunde zur Vergiftung von Nawalny.

Die Stadt Tomsk liegt rund 2.900 Kilometer Luftlinie östlich von Moskau. Die Kremlpartei Geeintes Russland (Einiges Russland) verlor in Tomsk die Mehrheit im städtischen Parlament mit seinen 37 Sitzen. Nach Auszählung aller Stimmzettel erzielte die in Russland dominierende Partei 24,47 Prozent. Das entsprach 11 Sitzen.

Nawalny hatte vor seiner Vergiftung in der Stadt für seine Strategie der “klugen Abstimmung” geworben. Er rief dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen – nur nicht denjenigen der Kremlpartei. Ziel der Opposition ist es so, das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen. Der Plan ging im Fall von Tomsk dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf. Nawalny hatte auch in Moskau bei den Stadtratswahlen im vergangenen Jahr damit Erfolg.

Einziehen in den Stadtrat von Tomsk werden demnach seine Mitarbeiter Xenia Fadejewa und Andrej Fatejew. Geeintes Russland war zwar immer noch die stärkste Fraktion, aber ohne Mehrheit. Auf Platz zwei landeten die Kommunisten mit 17,55 Prozent der Stimmen. Es folgte die erst in diesem Jahr zugelassene Partei Neue Leute (Nowyje Ljudi), die aus dem Stand 15,06 Prozent erzielte. Die neue politische Kraft, die sich auch für Selbstständige und ökologische Themen einsetzt, verzeichnete zudem in anderen Städten Erfolge.

Der Stadtrat von Tomsk gilt nun als ein kleines Parlament in Russland mit dem breitesten Spektrum an politischen Meinungen. Vertreten sind auch die Liberaldemokraten des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski, die Partei Gerechtes Russland und die liberale Oppositionskraft Jabloko sowie die Partei des Wachstums. Die Kremlpartei hatte zuvor 21 Mandate gehalten.

Der Kremlgegner Nawalny war auf einem Flug von Tomsk nach Moskau am 20. August zusammengebrochen. Das Flugzeug musste in Omsk zwischenlanden. Dort kam Nawalny in ein Krankenhaus und wurde am 22. August nach Berlin geflogen, wo er seither behandelt wird. Auf ihn soll mit einem als Chemiewaffenkampfstoff verbotenen Nervengift der Gruppe Nowitschok ein Mordanschlag verübt worden sein. Russland bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben.

Labore in Frankreich und Schweden bestätigten unterdessen nach Angaben Deutschlands die deutschen Befunde zur Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny. Damit hätten nun “drei Labore unabhängig voneinander den Nachweis eines Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung von Herrn Nawalny erbracht”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die deutsche Regierung bekräftigte ihre Forderung, “dass sich Russland zu den Geschehnissen erklärt”. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von einem “versuchten Giftmord” an dem russischen Oppositionellen gesprochen und Russland zur Klärung aufgefordert.

Von: APA/dpa/ag.

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