"Europe First" lautet das Motto des informellen Treffens

EU-Finanzminister diskutieren in Wien

Donnerstag, 06. September 2018 | 11:35 Uhr

Am Freitag und Samstag kommen die Finanzminister der EU-Staaten zu einem informellen Treffen nach Wien. Sie haben eine breite Palette von Themen am Programm. Und Gastgeber Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich eine Überraschung ausgedacht, um sie an europäische Gemeinsamkeiten zu erinnern: Alle Ressortkollegen sollen einen Pin mit der Aufschrift “Europe First” erhalten.

Damit wolle er nicht lediglich die “Twitterkönigsidee aus Amerika kopieren”, sondern allen Ministern und Ministerinnen in Erinnerung rufen, dass es bei den Diskussionen um mehr als nur individuelle nationale Gesichtspunkte geht, sagte Löger im Vorfeld der Veranstaltung vor Journalisten.

Unter Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018 seien in seinem Ressort 45 Themen zu verhandeln. Dazu gehört das nächste EU-Budget für 2019, das Mitte November stehen soll. Unter anderem soll es da mehr Geld für den Grenzschutz Frontex geben. Aber auch für den nächsten Finanzrahmen 2021-2026 sollen die Weichen gestellt werden, auch wenn ein Abschluss bis Jahresende nicht realistisch ist. Am Samstag soll die Diskussion darüber einen besseren Überblick über die Positionen der einzelnen EU-Staaten bringen.

Am Freitagvormittag gibt es zunächst ein Treffen im Kreis der Finanzminister der 19 Euro-Länder, dann ein gemeinsames Mittagessen aller EU-Finanzminister mit den Gouverneuren der Nationalbanken. Da geht es um eine Erhöhung des Kapitals der EU-Hausbank EIB (Europäische Investitionsbank). In der anschließenden Arbeitssitzung geht es um Themen der Europäischen Zentralbank (EZB), insbesondere um Zinspolitik und den Anleihenrückkauf. Es gehe nicht um Einflussnahme, sondern um Information über die Lage, damit die Mitgliedsländer ihre Politik darauf ausrichten können, versichert Löger. Der österreichische Finanzminister will mit seinen Kollegen dann über “Kryptoassets” sprechen, von “Kryptowährungen” wolle er nicht sprechen, denn er wolle mit dem Wort nicht den Eindruck erwecken, es handle sich um Währungen.

Am Samstag geht es nach den Gesprächen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU um die künftige Investitionspolitik der Union. Derzeit läuft der sogenannte “Juncker-Fonds”, formell EFSI genannt. Er soll vom Programm InvestEU abgelöst werden, das 14 bisherige Investitionsprogramme zusammenfasst und zwischen 2021 und 2026 zusätzliche Investitionen von 650 Mrd. Euro auslösen soll. Auch Banken und Versicherungen sollen auf diesem Weg in Europas Infrastruktur investieren können.

Auch wird über ein Programm zur Unterstützung von Reformen in den Mitgliedsländern gesprochen, das Structural Reform Support Programme (SRSP). 25 Mrd. Euro sollen für sieben Jahre zur Verfügung stehen, für Strukturmaßnahmen, Stärkung der Institutionen und die Vorbereitung auf einen Euro-Beitritt. Abgeschlossen wird die Veranstaltung mit einer Debatte über die Besteuerung von Internetkonzernen (Digitalsteuer).

Unabhängig von dem informellen EU-Finanzministertreffen (Ecofin) wirft Löger auch den Hut in den Ring, um frei werdende Top-Positionen in der EU mit einem Österreicher oder einer Österreicherin zu besetzen. Darunter fallen Positionen in der EZB ebenso wie in der Bankenaufsicht. Löger will nicht spekulieren, wie wahrscheinlich es ist, dass jemand aus Österreich zum Zuge kommt, auch Namen will er keine nennen, aber er habe “jemanden im Kopf”.

Von: apa

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