Ungewöhnlich deutliche Worte der Außenminister

EU fordert von Türkei Einhaltung von Demokratie und Recht

Montag, 18. Juli 2016 | 18:00 Uhr

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten haben die EU-Außenminister von der Türkei die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien nach dem gescheiterten Militärputsch gefordert. Die EU rufe den türkischen Staat, Armee und Polizei zur Zurückhaltung auf, heißt es in der am Montag veröffentlichen Erklärung der 28 Mitgliedsländer.

“Es muss alles getan werden, um weitere Gewalt zu verhindern, Leben zu schützen und Ruhe wiederherzustellen.” Entscheidend sei der Respekt gegenüber allen demokratischen Strukturen einschließlich der gewählten Regierung und der Nationalversammlung. Das Amt des Präsidenten wird in der Erklärung der EU-Außenminister nicht genannt.

Weiter heißt es: “Die EU unterstreicht die Notwendigkeit, Demokratie, Menschenrechte und die Grundfreiheiten im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu achten.” Dazu gehöre auch die Abschaffung der Todesstrafe. “Die EU erinnert daran, dass die unmissverständliche Zurückweisung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Rechtsbestandes der Union ist.” Die Türkei sei ein Beitrittskandidat und ein Schlüsselpartner für die Europäische Union. “Die EU hält daran fest, weiter mit einer demokratischen, offenen und stabilen Türkei zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen Herausforderungen anzugehen”, betonen die EU-Außenminister abschließend.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar: “Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.” Der Putschversuch sei keine Entschuldigung, die es erlaube, Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der Todesstrafe beraten zu wollen.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei als unvereinbar mit einem EU-Beitritt des Landes. “Wenn dort die Todesstrafe eingeführt wird, dann heißt das einen Abschied aus dem demokratischen Grundkonsens. Das ist klar, dann kann die Türkei kein Partner sein”, sagte Kern.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte gegenüber der Türkei seine Forderung nach Einhaltung des Rechtsstaates. “Wer den demokratischen Rechtsstaat nicht achtet und die Todesstrafe einführen möchte, hat definitiv keinen Platz in der EU”. Zudem äußerte er angesichts der raschen Verhaftung zahlreicher Richter den Verdacht, dass schon vorher Listen von der Regierung nicht genehmen Personen angelegt worden seien.

Bei einer Rückkehr zu der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe sei für den EU-Beitrittskandidaten in der Europäischen Union kein Platz, machte auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin deutlich. In einem Telefonat forderte Merkel Erdogan auf, bei der Reaktion auf den Putschversuch die Prinzipien von Verhältnismäßigkeit und Rechtstaatlichkeit zu achten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Türkei zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze auf. “Als Teil einer einzigartigen Wertegemeinschaft” sei es für die Türkei unverzichtbar, dass sie wie alle anderen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses “uneingeschränkten Respekt für die Demokratie und ihre Institutionen, die Verfassungsordnung, die Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten” übe, erklärte Stoltenberg am Montag in Brüssel. Das Land sei ein geschätztes Mitglied der NATO.

Der Europarat machte klar, dass die Türkei aus der Organisation austreten müsse, falls das Land die Todesstrafe wieder einführt. Mit einer Mitgliedschaft in der für Menschenrechtsfragen zuständigen Staatenorganisation sei dies nicht zu vereinbaren, sagte ein Sprecher am Montag. Die Türkei gehört der Organisation seit 1950 an.

Die EU-Kommission warf der Staatsführung um Präsident Erdogan Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Hintergrund ist die massive “Säuberungsaktion” in Militär, Polizei und Justiz, mit der die türkische Regierung auf den in der Nacht zum Samstag niedergeschlagenen Umsturzversuch von Teilen der türkischen Streitkräfte reagiert hat.

Seit dem Putschversuch wurden nach Angaben des Regierungschefs 7.543 Verdächtige festgenommen, darunter 6.038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Mehr als 13.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert, darunter 7.899 Polizisten und 2.745 Justizbeamte.

Der Umsturzversuch war niedergeschlagen worden, nachdem Erdogan die Bevölkerung zu Massenprotesten aufgerufen hatte. Bei den Kämpfen vornehmlich in Ankara und Istanbul waren nach jüngsten offiziellen Angaben 145 Zivilisten, 60 Polizisten und 3 Soldaten getötet worden, mehr als 1.500 Menschen wurden verletzt. Verwirrung gab es um die Zahl der getöteten Putschisten. Während die Regierung zunächst von mehr als 100 gesprochen hatte, gab Yildirim ihre Zahl am Montag mit 24 an.

Anführer der Putschisten soll nach Angaben aus Regierungskreisen der Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk gewesen sein. Neben Öztürk, der als “formaler Anführer der Junta” bezeichnt wird, wurden nach Angaben von Anadolu mehr als 100 weitere Generäle aus den Streitkräften festgenommen. Als Hintermann sieht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, was dieser bestreitet.

Von: apa