EU hält an den vereinbarten Bedingungen fest

Fünf Bedingungen für Visafreiheit für Türkei noch offen

Dienstag, 16. August 2016 | 13:07 Uhr

Die Türkei muss laut EU-Kommission weiterhin fünf Bedingungen für die von Ankara geforderte Visafreiheit erfüllen. “Die Situation hat sich nicht verändert, seit wir unseren letzten Fortschrittsbericht veröffentlicht haben”, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Die Türkei hat mehrfach ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens angedroht, sollte die Visafreiheit nicht kommen.

Bereits im Mai hat die EU-Kommission die Türkei zur Erfüllung aller ausständigen fünf Bedingungen aufgefordert. Besonders umstritten zwischen der EU und Ankara ist die Forderung, die Türkei müsse ihre Terrorismusdefinition an europäische Standards anpassen. So müsse die Türkei “ein Element der Verhältnismäßigkeit” in ihre Gesetze zur Terrorismusbekämpfung bringen, sagte die Kommissionssprecherin.

Weitere Forderungen der EU lauten: Die Türkei muss die Empfehlungen der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (Greco) umsetzen, den Datenschutz an EU-Standards angleichen und die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde sicherstellen, ein Kooperationsabkommen mit Europol abschließen, und eine wirksame Justizzusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Staaten anbieten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Montag damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU ohne einen Durchbruch bei der Visafreiheit platzen zu lassen. Es gebe klare Verträge, dass im Oktober für alle Türken Visafreiheit gelte, sagte er.

Die EU-Kommissionssprecherin betonte in Hinblick auf die jüngsten Aussagen aus Ankara, die Position der Brüsseler Behörde sei unverändert. Dies habe ihr Präsident Jean-Claude Juncker erst kürzlich bekräftigt, als er daran erinnert habe, dass die Türkei alle 72 Bedingungen für die Visafreiheit zu erfüllen habe. “Nur wenn dies geschehen ist, können wir die Visa-Erfordernisse für türkische Bürger aufheben”, betonte die Sprecherin.

Von: apa

Kommentare

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25 Kommentare auf "Fünf Bedingungen für Visafreiheit für Türkei noch offen"


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Alpenrepuplik
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Wenn die Türkei visafreiheit griagt……ist das der Untergang unseres christlichen Glaubens und unserer Werte und des Friedens…..😰😰😰😰

Staenkerer
Superredner
1 Monat 7 Tage

wie jetz aufkemmen isch unterstützt erdogan de islamradikalen organisationen, sollte sich merkel weiterhin mit erdogan über visafreiheit an eubeitritt verhandelt, unterstützt sie indirekt genau so de organisationen u. öffnet ihnen legal de tore nach europa!
mein gott .. in welchen abgrund führt ins de frau!

traktor
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

keine visafreiheit für dieses nichtintegrierbare land!!!!!

Mike
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Ja der reine Wahnsinn! Die EU glaubt immer noch daran, daß die Türkei gleich aussieht wie unter der Regierung des Atatürk, welcher als erster Präsident dort westliche Werte/Gesetze eingeführt hat. 

Leider hat sein Nachfolger Erdogan mit den Islamisten einen Pakt geschlossen. Nun werden die türkischen Gesetze der Scharia angepasst. Z.B. ein Gesetzt gegen den Kindesmissbrauch wurde gerade abgeschafft, damit 50-jährige Moslims problemlos ein 8-jähriges Mädchen heiraten können. 
Polygamie, Kinderehen, Misogynie, körperliche Züchtigung oder gar Enthauptungen passen nicht in unsere westliche Lebensweise. 

MickyMouse
Tratscher
1 Monat 7 Tage

S T I M M T ,diese Barbaren!!!!!

fireman
Neuling
1 Monat 8 Tage

…wer Menschenrechte mit Füßen tritt hat in der EU nichts verloren !!!

hoffnung
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Wenn die EU-Oldies so weitermachen, wirde es die EU bald nicht mehr geben…..

Staenkerer
Superredner
1 Monat 8 Tage

glückliches großbritanien des früha genua ausgstiegn isch!!!

Staenkerer
Superredner
1 Monat 8 Tage

merkel, wenn de türkei in de eu kimmt wegen deinem kuhhondl nor hosch die links auf de gleiche ebene gstellt wie vor 80 johr rechte der kloane monn mit linksscheitel gstondn isch: der ruin europas!
losst jo de vögl entn!!

Bikerboy
Neuling
1 Monat 8 Tage

Bitte keine Visafreiheit für dieses Land, welches europäische Werte mit Füßen tritt!! Wir dürfen uns wegen dem Flüchtlingspakt nicht erpressen lassen, notfalls wird er eben aufgekündigt, was wahrscheinlich eh keine gravierenden Auswirkungen haben dürfte, da die Balkanroute Gott sei dank geschlossen bleibt. Unabhängig davon muss Europa endlich einen schlagkräftigen Grenzschutz aufbauen!!

Mike
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Interessanter Zufall: Deutsche Regierung weiss, daß Erdogan terroristische Gruppen im Nahen Osten unterstützt!

http://www.politico.eu/article/german-govt-turkey-supports-terror-groups-in-middle-east/

elmar
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Die Türken sollen zuerst die Menschenrechte einhalten und dann kann man weitere Veränderungen über Reisefreiheit und solche Dinge sprechen auf keinen Fall sollten Sie zur EU gehören denn Ihre Mentalität und Politische Gesinnung passt nicht zur EU

Blue
Tratscher
1 Monat 8 Tage

woooosss??? na di leit sein verruckt . do gibs nichts mehr zu sogn ausser … jo rinnts in de do oben im hirnkastl nimmer zomm oder bin i im folschn film ??? !!! hilfeeeeeee

enkedu
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

wie lange wollen wir diesen Juncker und seine Kommission noch wüten lassen? Ab nach hause mit den Eurokraten.

brunner
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Typisch……ansonsten spielen sich Merkel und Co gerne als Retter und Prinzipienreiter der Welt auf,andererseits druecken sie beim Dritte Welt Land Türkei(welches es unter Erdogan immer mehr wird),alle erdenklichen Hühneraugen zu….diese Türkei mit dieser Muslimbruder Regierung hat in Europa nichts aber auch gar nichts verloren….um drei Milliarden Euro welche man der Türkei und indirekt dem IS schenkt muss die EU doch imstande sein,mit eigenen Truppen die griechischen und ital. Küstengrenzen zu schützen…..

MickyMouse
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Die EU Vollidioten sind zu BLÖD und unfähig dazu!!!! Sie können ja noch 10 Jahre beraten,bis sie nichts mehr zu beraten haben,denn die Geschichte wird auch so ihren Lauf nehmen!!!!! LEIDER!!!

maria zwei
Tratscher
1 Monat 8 Tage

jo hallo geats no…….der Erdogan mit seinem Gefolge hot nix in Europa verlorn und de Türken de in Europa lebn und des Monschter verherrlichn solln in ihr HEIMATLAND zurückkehren

Pringel
Neuling
1 Monat 8 Tage

Hel war dor untergong fürn restlichen europa…

Baduila
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Nach monatelangen, harten Verhandlungen wird die EU einen Kompromiss zustimmen der hoffentlich ihren Untergang herbeiführen wird. Die EU Außenpolitik ist das Kabarett für den Rest der Welt. Man kann über Erdogan sagen was man will, aber er hat zumindest eine Meinung und eine Linie. In Brüssel berät man sich unterdessen zu Tode….

MickyMouse
Tratscher
1 Monat 7 Tage

Gestern ist in Deutschland ein Skandal bezüglich Türkei aufgeflogen,die Linke hat aufgedeckt dass Erdoan die I S im Hintertürchen bis jetzt immer unterstützt hat,dafür hat er Erdölprodukte um ein Butterbrot erhalten,der deutsche Geheimdienst wusste das,hat aber geschwiegen. Mit Recht kann man den Deutschen jetzt vorwerfen die kriminellen Machenschaften und die Morde von der IS  indirekt geduldet zu haben. Und dann noch Visafreiheit für solche Mörder erteilen???? Seid ihr eigentlich wahnsinnig geworden?????? Steinmeier weiss nicht mehr wo ihm der Kopf steht,und jetzt ihr Oberdiplomaten,wie wollt ihr eine solche,Eure Handlungsweise rechtfertigen????Ihr Lügner!

franzl.
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

wennse in di tirken visafreiheit gebn kennen si di eu a glei aufgeben!

Sued-tiroler
Neuling
1 Monat 7 Tage

Und die EU akzeptiert  Kindersex und Kinderehen, ja Leute schlimmer
und tiefer geht’s nicht mehr.

PI16
Neuling
1 Monat 3 Tage

wie kann ein Politiker so einen Blödsinn verzapfen. mit so einem Politiker wie erdogan kann man nicht verhandeln. hatte vor zehn jahren eine bandscheibenoperation in der türkei und das erste wort im Krankenhaus von antalya war! wie willst du bezahlen CASH ODER VISA !!!!!! und solche leute wollen wir in der EU   ja dann gute nacht!

hoffnung
Grünschnabel
1 Monat 2 Tage

Visa-Freiheit für Türken ist der Untergang der EU.

1 Monat 1 Tag

Traurige Figur dieser EU-Vertreter, der in seinem Lande die Steuern hinterzogen hat. Die Türkei ist der lange Arm der Islamisten.

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