EU geht gegen Ungarn und Polen vor

EU geht gegen Homosexuellen-Gesetze in Ungarn und Polen vor

Donnerstag, 15. Juli 2021 | 13:05 Uhr

Als Reaktion auf umstrittene LGBTIQ-Regelungen in Ungarn und Polen hat die EU neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. “Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden”, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie “LGBTIQ-freie Zonen” in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt.

Scharfe Kritik übte der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyas auf einer Presskonferenz in Budapest im Zusammenhang mit dem Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren. Dabei betonte Gulyas: die ungarische Regierung werde ihren Standpunkt nicht ändern, egal ob Ungarn wegen des Gesetzes angegriffen werde.

Sein Land sei nicht bereit, etwas daran zu ändern, dass die sexuelle Aufklärung die Aufgabe der Eltern sei, zitierte ihn die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Wenn Brüssel von Ungarn Gleichheit in der sexuellen Aufklärung fordere, dann würde das in der “Brüsseler Sprache” bedeuten, dass “wir die LGTBIQ-Aktivisten in die Schulen und Kindergärten einlassen sollen”. Als äußerst negative Erscheinung bezeichnete der Minister, dass Brüssel im Zusammenhang mit dem Gesetz Mittel aus den Corona-Hilfsfonds für Ungarn zurückhalte.

In Ungarn war in der vergangenen Woche ein Gesetz in Kraft getreten, das “Werbung” für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema. Von der Leyen hatte das Gesetz als “Schande” bezeichnet und mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte Budapest den Text nicht korrigieren. Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef Viktor Orban lehnte eine Rücknahme des Gesetzes ab und warf der EU im Gegenzug eine “beispiellose Kampagne” gegen sein Land vor.

Für Polen befand die Kommission, dass das Land nicht vollständig und angemessen auf ihre Befragung über die Ausrufung sogenannter “LGBT-freier Zonen” in einigen Regionen und Kommunen geantwortet habe.

Polen und Ungarn haben nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

EU-Abgeordnete begrüßten das Vorgehen der EU-Kommission. Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen, forterte: “Die Kommission darf die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus nicht weiter hinauszögern und muss unverzüglich EU-Gelder nach Ungarn auf Grundlage der neuen gemeinsamen Bestimmungen der EU-Regionalpolitik einfrieren.” Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath verlangte, “die EU muss sich diesen Frontalangriffen auf LGBTIQ-Personen mit aller Kraft entgegenstellen”.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker verurteilte das Verfahren der EU-Kommission “auf das Schärfste”, es sei eine “unzulässige Einmischung in die nationale Politik eines Mitgliedsstaates”.

Die Abkürzung LGBTIQ kommt aus dem Englischen und steht für “Lesbisch, Gay, Bisexuell, Transgender, Intersex und Queer”.

Von: APA/AFP

Kommentare

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17 Kommentare auf "EU geht gegen Homosexuellen-Gesetze in Ungarn und Polen vor"


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Summer
Summer
Tratscher
21 Tage 8 h

Gut so, werft diese beiden Staaten endlich aus der Union, denn wenn dann die ganzen Polen und Ungarn aus den anderen 25 EU Staaten heimkehren müssen, dann sorgen sie wenigstens dafür, dass diese kleinen Diktatoren und ihre rechtsradikalen Parteien endlich abgewählt werden, denn es gibt sehr hohe Zustimmungswerte zur Union in Polen mit mehr als 75% und in Ungarn würden es im Ernstfall auch weit über 50% sein.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
21 Tage 3 h

Dei Gesetze der Ungarn sind zu akzeptieren alles andere ist Linksfaschistische Diktatur

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Superredner
21 Tage 55 Min

Summer@

Sexualität ist *privat* Sache!
Und das ist auch gut so, vielleicht haben sie den Text nicht verstanden oder schlimmer, nicht gelesen!
Es geht einzig und alleine um Aufklärung und Werbung, man darf das in Ungarn laut Gesetz nicht mehr machen.

Ps. Wenn Sie oder ihre Tochter/Sohn aus irgendwelchen Beweggründe eine Änderung in Ihrer Sexualität stattfindet, dann können sie sich trotzdem an so einer Adresse von disen Klubs LBGT wenden, da das ja nicht verboten ist!
Ps. Haben Sie das jetzt verstanden?

Zugspitze947
21 Tage 4 h

Der Orban braucht endlich einen Schuss vor den BUG und eine radikale Kürzung der EU-Milliarden ! 👌😝

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
21 Tage 3 h

Deutschland braucht das

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
21 Tage 2 h

Orban und Co haben sowas von Recht. Hoffentlich beißen die sich an Ungarn und Polen die Zähne aus. 👍 Tschaka !!!

Savonarola
21 Tage 6 h

ist das das einzige Probleme der EU und ihrer Vorzeige-CDUlerIn?
Die EU hat keine Rohstoffe, sogar die Prduktion von strategischen Produkten wurde nach China ausgelagert, Wissenschaft findet irgendwo anders statt und die Gesellschaft in Europa ist überaltet und leidet immer mehr an Depressionen, Krebs und anderen zivilisatorischen Krankheiten.

Two
Two
Grünschnabel
20 Tage 21 h

Diese EU ist eine einzige Lachnummer auf diesem Planeten. So einen Witzverein hat es seit Menschengedenken noch nie gegeben. Niemand will diese EU, keiner fühlt sich wohl in dieser EU und jeder hasst diese EU. Der Countdown läuft, dann werden die nächsten aussteigen. Die Niederlande haben es schon angekündigt und Norwegen möchte dem folgen. Gut so dass die ersten sich verabschieden. Hoffe nur dass wir nicht die letzten sind.

Soundgeist
Soundgeist
Tratscher
20 Tage 12 h

zum Glück sprichst du net für die Mehrheit!

Neumi
Neumi
Kinig
20 Tage 12 h

Gehörst du zu denen, die sagen, die machen zu wenig oder zu denen, die sagen, sie sind eine Diktatur und unterjochen uns?

roserl
roserl
Grünschnabel
20 Tage 11 h

two, Norwegen ist nicht Mitglied der EU, kann also nicht austreten. Norwegen ist nur Mitglied der EFTA.

falschauer
18 Tage 13 h

schreib doch nicht so einen 💩, rein die tatsache dass du nicht weißt, dass norwegen kein eu mitglied ist, beweist wie schlecht du informiert bist

maxi
maxi
Tratscher
21 Tage 21 Min

Die deutschen sollen endlich aufhören sich überall einzumischen. Andere Völker andere Sitten. Seit sich die USA in Nordafrika eingemischt haben ist die Hölle dort.

Engelpferd
Engelpferd
Neuling
20 Tage 22 h

Ungarn ist eines der wenigen Länder das noch an christlichen Werten festhält so wie es in Südtirol lange Zeit war. Leider gehen diese Werte bei uns nach und nach verloren. Was die EU zur sexuellen Erziehung in unseren Kindergärten plant ist abscheulich. Und dazu sagt Ungarn NEIN, nicht mit uns, da verzichten wir lieber auf die Milliarden. Informiert euch mal, was da auf uns zukommt.

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
21 Tage 2 h
Hallo auf das diplomatische Parkett, da darf die gute Dame doch lautstark um Hilfe aus dem Vatikan bitten, es ist schon klar wer da erzkonservativ im ländlichen polnischen Raum die grosse Trommel schlägt. Im übrigen wäre es komplett dumm, ja selbstmörderisch, Osteuropa vor den Kopf zu stossen, die ticken schon ähnlich in Warschau,Prag,Budapest,Lubljana,Bratislava. Was meint wohl der naseweise verwöhnte Westeuropäer wenn Osteuropa mal einfach für 30 Tage keines seiner Landeskinder mehr rauslässt? Niemand pflegt mehr illegal Opi und Omi, keiner karrt per LKW mehr Zeugs in die üppigen Warenregale und es heisst auf jedem Acker “selber pflücken”. Und die restliche… Weiterlesen »
Stefa
Stefa
Tratscher
20 Tage 21 h

Wenn ich sowas höre bin ich heilfroh, dass die EU sich das mit dem EU Beitritt der Türkei noch mal gut überlegt hat…. Gewisse Länder, die die Prinzipien der EU nicht teilen, gehören in diese Gemeinschaft nicht hinein!

Entequatch
Entequatch
Grünschnabel
21 Tage 2 h

Was ist mit ser Türkei? Mehrmals haben türkische Soldaten EUGebiet besetzt (zB Griechenland), Konention von Istabul wurde zurückgezonen, Menschenrechte werden missachtet und trotzdem gehört Türkei zu den Anwerter zum EuBeitritt und erhält zusätzliches Geld für Migranten

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