Hinkley Point C in einer Computeranimation

EU-Gericht wies Klage Österreichs gegen britisches AKW ab

Donnerstag, 12. Juli 2018 | 11:51 Uhr

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat am Donnerstag die Klage Österreichs (T-356/15) gegen Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C in erster Instanz abgewiesen. Die EU-Kommission hatte die britischen Staatsbeihilfen 2014 genehmigt. Großbritannien hatte den AKW-Betreibern einen hohen garantierten Einspeisetarif für 35 Jahre zugesagt.

Das Umweltministerium bedauerte das Urteil. Eine mögliche Berufung soll nun geprüft werden, sagte ein Sprecher der APA. Mehrere Umweltorganisationen beklagten ebenfalls die Entscheidung. Manche von ihnen sahen insbesondere den Euratom-Vertrag aus dem Jahr 1957 als Hauptgrund für das Urteil und forderten eine Reform. Atomgegner wie der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) befürchten, dass das Urteil einen Präzedenzfall für andere Atomprojekte in Europa bilden könnte – auch in späteren Jahren, wenn Großbritannien wegen des Brexits gar nicht mehr Teil der EU ist.

Im Juli 2015 hatte die damalige rot-schwarze Regierung eine Klage gegen die Genehmigung der Kommission eingereicht. Verschiedene Mitgliedstaaten traten dem Rechtsstreit als Streithelfer bei, Luxemburg auf der Seite der Österreichs, mehrere Länder, darunter Tschechien, Ungarn, Frankreich oder Großbritannien, zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C.

Der EuGH stellte nun fest, dass das Ziel eines “gemeinsamem” Interesses, das eine Beihilfe zur Förderung der Entwicklung eines gewissen Wirtschaftszweigs rechtfertige, nicht unbedingt im Interesse aller Mitgliedstaaten oder der Mehrheit der Mitgliedstaaten liegen müsse. Auch decke sich das Ziel der Förderung der Kernenergie mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern. Da Großbritannien nur Zuschüsse gewährt habe, sei auch keine öffentliche Auftragsvergabe nötig gewesen, urteilte das EuG, das erstinstanzliche Gericht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Außerdem ergebe sich aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Union (AEUV), dass jeder Mitgliedstaat das Recht habe, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen. Zu dem Vorbringen Österreichs, die Technologie des Kernkraftwerks Hinkley Point C sei nicht neuartig, stellte das Gericht fest, dass weder die Vorschriften über staatliche Beihilfen noch der Euratom-Vertrag eine technische Innovation verlangen würden. Jedenfalls stünde fest, dass die Technologie des Kernkraftwerks Hinkley Point C fortschrittlicher sei als die der Kernkraftwerke, die es ersetzen soll.

Zudem sei die Feststellung der EU-Kommission, dass wegen des Fehlens marktbasierter Finanzinstrumente und anderer Vertragstypen zur Absicherung gegen das massive Risiko, mit dem Investitionen in die Kernenergie verbunden seien, ein Eingreifen des Staates notwendig gewesen sei, nicht zu beanstanden, schrieb das EuG in seiner Urteilsbegründung. Österreich sei es auch nicht gelungen, die Feststellung der Kommission zu entkräften, dass es unrealistisch sei, vergleichbare Kapazitäten zur Erzeugung von Windenergie in derselben Zeit zu schaffen.

Laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace dürften sich die von der EU-Kommission genehmigten britischen Atomsubventionen für Hinkley Point auf bis zu 108 Milliarden Euro summieren. Nach Angaben der EU-Kommission von 2014 wurden die Baukosten auf 24,5 Mrd. Pfund (27,60 Mrd. Euro) geschätzt. Die Inbetriebnahme war ursprünglich für 2023 vorgesehen und die erwartete Lebensdauer soll 60 Jahre betragen. Die beiden Reaktoren von Hinkley Point C sollen insgesamt 3,3 Gigawatt Strom erzeugen – sieben Prozent der britischen Elektrizitätsproduktion und mehr als jedes andere Kraftwerk in Großbritannien liefert.

Mittlerweile könnte sich der Start des AKW laut Medienberichten sogar bis 2027 verschieben, da mit dem Beginn des eigentlichen Reaktorbaus erst 2019 gerechnet wird. Derzeit laufen Vorarbeiten für die Anlage wie die Errichtung von Tunneln oder Dämmen.

Von: apa

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