Datum 2025 soll motivierend wirken

EU gibt Serbien und Montenegro Beitrittsperspektive für 2025

Dienstag, 06. Februar 2018 | 20:06 Uhr

Die EU-Kommission hat den auf dem Weg in die EU am weitesten fortgeschrittenen Balkanstaaten Serbien und Montenegro eine Beitrittsperspektive für 2025 gegeben. Die Länder seien derzeit aber noch “weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. Das Datum 2025 solle sie aber motivieren.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, 2025 sei “kein Zieldatum und keine Frist”, sondern “eine realistische Perspektive” für den Abschluss des Beitrittsprozesses. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte, es sei “ein indikatives Datum”, das ehrgeizig, aber machbar sei, wenn die Bedingungen erfüllt würden. Der EU-Kommissar bricht unmittelbar nach der Vorstellung der Strategie im EU-Parlament in Straßburg nach Belgrad und Podgorica auf, um dort Gespräche zu führen.

In ihrer am Dienstag vorgelegten Westbalkanstrategie bekennt sich die EU-Kommission dazu, allen sechs Ländern in der Region – Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und auch dem Kosovo – eine EU-Beitrittsperspektive zu geben. “Es ist klar, dass wir eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union teilen werden”, sagte Mogherini.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) begrüßten die Strategie. Er stimme mit Juncker darin überein, dass die EU-Perspektive für die sechs Westbalkanstaaten “im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union” liege, erklärte Kurz. “Auch wenn die Europäische Union derzeit vor internen Herausforderungen wie dem Brexit steht, so dürfen wir trotzdem den Westbalkan nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen eine aktive Rolle in dieser für uns wichtigen Region einnehmen und den Kampf gegen Korruption und Radikalisierung unterstützen. Dazu ist es notwendig, den Staaten eine glaubhafte EU-Perspektive zu bieten”, so Kurz. Österreich wolle sich während seines EU-Vorsitzes ab Juli für Fortschritte in der EU-Perspektive der Region einsetzen.

Das Datum 2025 für den Abschluss des Beitrittsprozesses “sollte unsere Freunde am Westbalkan anspornen und ihnen helfen, schwierige Reformen umzusetzen, die für Wohlstand und Sicherheit nötig sind”, betonte Kneissl. Es liege in erste Linie an Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo, ihre Annäherung an die Europäische Union zu beschleunigen, “durch zügige und messbare Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruptionsbekämpfung und vor allem Versöhnung mit den jeweiligen Nachbarn”.

Im April will die EU-Kommission ihre Länderberichte zu den Kandidatenländern, darunter auch die Türkei, vorlegen. Beim Gipfel mit den Westbalkanstaaten am 17. Mai in Sofia soll die europäische Perspektive für die ganze Westbalkan-Region bekräftigt werden – 15 Jahre, nachdem diese Staaten in Thessaloniki erstmals eine solche EU-Perspektive erhalten haben. Offiziellen EU-Kandidatenstatus haben neben Montenegro und Serbien auch Mazedonien und Albanien, ohne dass mit den beiden letztgenannten Ländern bereits EU-Beitrittsgespräche stattfanden.

Belgrad und Podgorica zeigten sich über die EU-Beitrittsperspektive für 2025 erfreut. Montenegros Regierungschef Dusko Markovic hofft gar, dass sein Land bei entsprechenden Resultaten auch vorher zum EU-Mitglied werden könnte. Für Serbiens Regierung bedeute dies eine noch größere Verantwortung, den ehrgeizigen Plan umzusetzen, meinte dagegen Ministerpräsidentin Ana Brnabic.

Von: apa