Staats- und Regierungschefs werden sich nur über Bildschirme sehen

EU-Gipfel berät am Donnerstag zu Corona-Krise per Videocall

Mittwoch, 25. März 2020 | 14:25 Uhr

Am Donnerstag werden von den Europäischen Staats- und Regierungschefs und EU-Parlament die Weichen für die gemeinsame Politik der Europäischen Union angesichts der Corona-Krise gestellt. Hauptthema des um 16.00 Uhr in Form einer Videokonferenz abgehaltenen EU-Gipfels seien die gemeinsamen Maßnahmen angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus, hieß es am Mittwoch in informierten Kreisen.

Dazu gehört die Beschaffung von medizinischer Ausrüstung, Forschung, die Rückholung von EU-Bürgern und wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen. Die EU-Spitzen müssen sich aber auch mit den Folgen der national getroffenen Maßnahmen für die gesamte Europäische Union auseinandersetzen. Dabei geht es um die Aufrechterhaltung des Warenverkehrs und die Gewährleistung des Grenzübertritts für Pendler, die durch einseitige Grenzschließungen erschwert werden. Laut einem in Journalistenkreisen in Brüssel kursierenden Entwurf der Gipfelerklärung soll begonnen werden, die notwendigen Maßnahmen vorzubereiten, um zu einem “normalen Funktionieren der Gesellschaft und nachhaltigem Wachstum zurückzukehren”, und dabei die Lehren aus der Krise zu ziehen.

Mitten in der Krise gab es am Dienstag auch guten Nachrichten, nämlich für die beiden Westbalkanländer Nordmazedonien und Albanien. Die Europaminister erzielten nach mehreren Anläufen letztendlich eine politische Einigung auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Skopje und Tirana, die die EU-Spitzen am Donnerstag absegnen sollen. Mit dem Erdbeben in Zagreb Sonntagfrüh steht Südosteuropa noch ein weiteres Mal auf der Agenda der Europäischen Staats- und Regierungschefs.

Am Donnerstag tagt auch das Plenum des EU-Parlaments in Brüssel und parallel dazu erstmals virtuell. Die Abgeordneten werden am Donnerstag auch elektronisch über drei Initiativen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus abstimmen können. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag der EU-Kommission, 37 Milliarden Euro aus EU-Strukturfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen zu mobilisieren, um die Erweiterung des EU-Solidaritätsfonds mit Blick auf Gesundheitsnotstände, sowie um den Plan, Fluggesellschaften Ausnahmen von der Pflicht zu gewähren, Start- und Landerechte mindestens zu 80 Prozent der Zeit zu nutzen, um diese nicht zu verlieren.

Im Kampf gegen die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise prüft die EU, den Euro-Rettungsfonds ESM einzusetzen. Diskutiert wird auch über die von Deutschland abgelehnten Corona-Bonds. Entscheidungen sollen diesbezüglich auch bei den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag fallen.

Neun EU-Länder forderten vor dem Gipfeldie Einführung von Corona-Bonds im Kampf gegen die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie. “Wir müssen an einem gemeinsamen Schuldeninstrument arbeiten”, heißt es in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Unterzeichnet haben es die Staats- und Regierungschefs von Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien.

Die Bekämpfung der durch die Corona-Pandemie verursachten Schulden erfordere “eine stabile langfristige Finanzierung”, heißt es in dem Schreiben weiter. Demnach sollten gemeinsame Schuldtitel von einer EU-Institution ausgegeben werden, damit sich alle Mitgliedstaaten “auf der gleichen Grundlage und zum Nutzen aller” Finanzmittel beschaffen könnten.

Das massiv von der Virus-Epidemie getroffene und gleichzeitig hoch verschuldete Italien hatte bereits vergangene Woche eine Vergemeinschaftung von Schulden gefordert. Frankreich unterstützte dies. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnte eine derartige Maßnahme aber ab und sprach von einer “Gespensterdebatte”.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte nach der zweistündigen Video-Schalte der EU-Finanzminister am Dienstagabend, Corona-Bonds seien “eines der Werkzeuge, die wir auf dem Tisch haben können”. Eurogruppen-Chef Mario Centeno sprach sich für “neue Wege” aus, um auf die sich entwickelnde Krise zu reagieren.

Finanzminister Gernot Blümel sagte kürzlich im Ö1-“Journal zu Gast”, eine Verstaatlichung von Betrieben wie etwa der AUA sei für ihn aus derzeitiger Sicht nicht nötig, aber in der Krise gebe es keine Denkverbote. Dasselbe gelte auch für sogenannte Eurobonds.

Von: apa