Für May ist es der einzig mögliche Deal

EU-Gipfel billigte Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien

Sonntag, 25. November 2018 | 15:46 Uhr

Die Europäische Union hat bei einem Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien angenommen. Die britische Premierministerin Theresa May bekräftigte nach den Treffen am Sonntag in Brüssel, es handle sich um den “besten Deal und einzig möglichen Deal”. Auch vonseiten der EU wurden Nachbesserungen ausgeschlossen.

Die Brexit-Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien soll am 30. März 2019 in Kraft treten. Der Gipfel rief die EU-Kommission, das EU-Parlament und den EU-Ministerrat auf, “die nötigen Schritte zu setzen, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung am 30. März 2019 in Kraft treten kann, um so für einen geordneten Austritt zu sorgen”. Mit dem Austrittsvertrag verlässt Großbritannien die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom).

Der Gipfel billigte zudem die politische Erklärung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und London. Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen ihre Entschlossenheit “für eine so eng wie mögliche Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich”. Die EU-Position werde durch die bisherigen Leitlinien definiert. Der Gipfel dankte außerdem dem EU-Chefverhandler Michel Barnier für dessen “unermüdliche Bemühungen” und seinen Beitrag, die 27 verbleibenden EU-Staaten vereint zu halten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete den von den 27 Staats- und Regierungschefs abgesegneten Austrittsvertrag mit Großbritannien als “bestmöglichen Deal” an einem “traurigen Tag”. Juncker appellierte an die britischen Parlamentarier, der Vereinbarung zuzustimmen.

Angesprochen darauf, was passiere, wenn das Unterhaus dies ablehne, sagte Juncker nach dem Brexit-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel: “Wenige Sekunden, nachdem sie das abweisen würden, wären sie sehr enttäuscht.” Die “meiste Arbeit liegt noch vor uns. Eine Scheidung ist immer eine Tragödie, einige wissen das vielleicht. Alimente müssen gezahlt werden, und man muss eine künftige Beziehung aufbauen.”

Gleichzeitig unterstrich Juncker, dass “Großbritannien nicht ein Drittstaat wie andere” sein werde. “Es gibt zwischen uns doch engere Beziehungen” und einiges, “das besser ist als mit Drittstaaten”.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte auf die Frage, was passiere, wenn May die Abstimmung in ihrem Parlament verliere und ob dann Änderungen des Deals möglich seien, klar: “Das ist das einzig mögliche Abkommen.” Er könne nicht in eine Kristallkugel schauen und werde nicht vorhersagen, was als Ergebnis bei der Ratifizierung herauskommen werde.

Die britische Premierministerin verteidigte nach dem Sondergipfel das von ihr verhandelte Austrittsabkommen und kündigte eine Abstimmung im britischen Parlament vor Weihnachten an. Ein zweites Referendum über den Brexit schloss die konservative Regierungschefin erneut definitiv aus. Das sei der “bestmögliche Deal”, dies hätten auch alle europäischen Führer gesagt, so May. “Ich glaube, die besten Tage liegen noch vor uns.”

Das Abkommen sei in langwierigen Verhandlungen erzielt worden, so May. “Wir hatten die Notwendigkeit, zum Brexit Ergebnisse zu liefern. Dieses Abkommen ist gut für ganz Großbritannien.” Es sichere die Integrität des Landes und vermeide eine harte Grenze in Nordirland. Die Gibraltar-Frage sei konstruktiv gelöst worden.

Nun sei es wichtig, den britischen Parlamentariern alle nötigen Informationen zukommen zu lassen, damit sie ihre Entscheidung treffen könnten, betonte May. Dieses Abkommen garantiere jedenfalls, dass Großbritannien die “Kontrolle über sein Geld, seine Grenzen und seine Gesetze” zurückbekomme.

Sie sei nicht traurig über den Brexit, sie habe aber gemerkt, dass es die anderen Staats- und Regierungschefs seien, so May. “Wir verlassen die EU, aber nicht Europa, und werden weiter enge Beziehungen zueinander haben.”

Die Chefin der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Arlene Foster, drohte unterdessen mit einem Bruch ihres Pakts mit der Minderheitsregierung von Theresa May. Sollte das Parlament das Abkommen im Dezember verabschieden, müsse die DUP ihre Unterstützung für May nochmals “überdenken”, sagte Foster am Sonntag in der BBC. Mays Minderheitsregierung ist im Parlament auf die Unterstützung der zehn Abgeordneten der protestantischen und ultrakonservativen Partei aus Nordirland angewiesen. Diese stimmten bisher auch in wichtigen Brexit-Fragen mit der Regierung. Doch ein Passus im Austrittsvertrag zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland stößt bei der DUP auf scharfen Widerstand: der sogenannte Backstop.

Nach den Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann sich Großbritannien keine weiteren Zugeständnisse erwarten. “Es ist eine Take-it-or-leave-it-Situation”, sagte Kurz zum Ende des Gipfels. “Es geht nicht darum, etwas anzubieten oder nachzuverhandeln.”

Kurz betonte, wenn auch der heutige Tag historisch sei, sei er trotzdem kein guter. Mit Großbritannien verliere die EU “nicht irgendein Mitglied”, sondern eine der größten Volkswirtschaften, eine militärische Größe und ein politisches Schwergewicht. “Niemand ist in Feierstimmung”, sagte Kurz.

Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani schloss Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen aus. “Es ist unmöglich, den Text noch einmal aufzumachen”, sagte Tajani beim Sondergipfel am Sonntag. Er erklärte jedoch, das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrags könnte von Großbritannien zurückgezogen werden, wenn beide Seiten dem zustimmen würden. Seitens Großbritanniens gebe es aber bisher keinen solchen Wunsch.

Tajani nannte den Brexit-Deal “eine gute Vereinbarung für beide Seiten”. Das EU-Parlament könnte bereits im Jänner über den Austrittsvertrag abstimmen. Dies sei aber angesichts der erforderlichen Übersetzungen fraglich. Er halte daher eine Abstimmung im Februar oder im März für wahrscheinlicher. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen.

Von: APA/dpa/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

4 Kommentare auf "EU-Gipfel billigte Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Paul
Paul
Universalgelehrter
16 Tage 16 h

hobn iaz woll poll ondere Probleme , in Frankreich eskaliert die Wut der Bürger ,
artet in eine zweite französische , oder europäische Revolution aus , wenn die Lobbyisten Pech haben

IchSageWasIchDenke
16 Tage 11 h

Jo weil ibroll die Regierungen die Probleme und Ängste der Bürger nit ernst nemmen und sie olm lei zohln kennen, gaschn reichts holt in die Leit.
Wenn sie tatn in dar gonzen Eu a Referendum zwecks Eu-austritt mochen, tatn nou einige Staaten darzua kemen

Spamblocker
Spamblocker
Grünschnabel
15 Tage 21 h

wäre wohl das beste

IchSageWasIchDenke
16 Tage 11 h

Jo weil ibroll die Regierungen die Probleme und Ängste der Bürger nit ernst nemmen und sie olm lei zohln kennen, gaschn reichts holt in die Leit.
Wenn sie tatn in dar gonzen Eu a Referendum zwecks Eu-austritt mochen, tatn nou einige Staaten darzua kemen

wpDiscuz