Macron drängt schon lange auf ein Eurozonen-Budget

EU-Gipfel bringt umstrittenes Eurozonen-Budget auf den Weg

Freitag, 14. Dezember 2018 | 22:12 Uhr

Trotz Bedenken einiger Mitgliedstaaten haben Europas Staats- und Regierungschefs Pläne für einen Haushalt der Eurozone auf den Weg gebracht. Sie erteilten bei ihrem Gipfel am Freitag den Finanzministern ein Mandat, weiter an dem ursprünglich von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten Vorhaben zu arbeiten.

Grünes Licht gaben die Staats- und Regierungschefs auch für eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein milliardenschweres Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken.

Macron drängt als Teil seiner europäischen Reformagenda seit 2017 auf ein eigenes Eurozonen-Budget. Nach langem Ringen einigten sich Deutschland und Frankreich jüngst in einem gemeinsamen Vorschlag auf eine deutlich abgespeckte Variante. Sie soll nun innerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt werden. Dies war Basis des Gipfelbeschlusses.

“Viele haben das vor einem Jahr für unmöglich gehalten”, sagte Macron. Nun sei das Vorhaben erstmals auf EU-Ebene gebilligt worden. Er räumte ein, dass er sich nicht mit dem Vorhaben durchsetzen konnte, dem Budget auch die Möglichkeit zur Stabilisierung von wirtschaftlich schwächelnden Staaten zu geben.

Zweck des Eurozonen-Haushaltes sei es, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie verwies darauf, dass es bei der Vorbereitung des Beschlusses durch die Finanzminister “lange und durchaus kontroverse Diskussionen gegeben” habe. Die Minister sollen laut Gipfelbeschluss nun “Design, Modalitäten der Einführung und Zeitplan” auszuarbeiten. Ziel ist eine Einigung bis Juni 2019.

Hier dürfte es noch weitere Diskussionen geben. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte bei dem Gipfel klar, dass er “kein Freund des Eurozonen-Budgets” sei. “Das würde die Steuerzahler nur sehr viel Geld kosten”, sagte Kurz. Auch die Niederlande und das Nicht-Euro-Land Polen gelten als Kritiker.

Wie groß das Budget wird, soll erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entschieden werden. Hier ist eine Einigung im Herbst 2019 angestrebt. Das Volumen dürfte aber deutlich geringer ausfallen als die von Macron ursprünglich geforderten mehreren hundert Milliarden Euro. Merkel hatte im Juni gesagt, sie könne sich eine Summe “im unteren zweistelligen Milliardenbereich” vorstellen.

Als Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise soll der Euro-Rettungsfonds ESM nach den Gipfelbeschlüssen ausgebaut werden. Er arbeitet künftig enger mit der EU-Kommission bei der Bewertung der Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten zusammen und soll eine größere Rolle bei der Überwachung von Krisenprogrammen spielen. Entsprechende Zusätze zum ESM-Vertrag sollen bis Juni 2019 vorbereitet sein.

Zur Abwicklung von Pleitebanken wollen die Staats- und Regierungschefs einen milliardenschweren Fonds mit Geldern der Mitgliedstaaten beim ESM einrichten. Dieser soll als “Letztsicherung” dienen, wenn ein von den Banken selbst gespeister Topf mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro nicht mehr ausreicht. Im Gespräch sind weitere 60 Milliarden Euro.

Dieser so genannte backstop soll das Vertrauen in den Bankensektor stärken und Kettenreaktionen in der Finanzbranche verhindern. Er ist bisher ab 2024 geplant. Er könnte nach den Gipfelbeschlüssen auch früher kommen, wenn es im Jahr 2020 genügend Fortschritte bei der Reduzierung von Risiken bei den Banken gibt.

Von: APA/ag.

Kommentare

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6 Kommentare auf "EU-Gipfel bringt umstrittenes Eurozonen-Budget auf den Weg"


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Paul
Paul
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Macron und Merkel sind bald Geschichte

knoflheiner
knoflheiner
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

@Paul
deis hoffe ich auch.
man braucht jo lei schaugn, wieviele leit unzufriedn mit diea zwoa sein

Spamblocker
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Tratscher
1 Monat 4 Tage

hoffentlich ich kann das schon bald nicht mehr hören die Rettung der Pleitebanken, sollen deren Manager ins Gefängnis stecken und seine verdienten Millionen den Steuerzahler zurück geben

Storch24
Storch24
Superredner
1 Monat 4 Tage

Hut ab von den Franzosen. Die wehren sich wenigstens. Wir (Südtiroler, Italiener) schimpfen und jammern den ganzen Tag, aber nicht imstande sowas auf die Beine zu stellen

ahiga
ahiga
Tratscher
1 Monat 4 Tage

Genau so ist es…..und ich denke, es ist “nur” wegen der neuen regierung das der funke ( noch ) nicht übergesprungen ist. Egal ob diese  nun gut, besser, oder schlechter ist als die alte. Zeit muss diese irgendwie bekommen.
aber sich wehren gegen dieses system wäre längst an der Zeit.

zockl
zockl
Superredner
1 Monat 4 Tage

Macron will das Geld, mit dem er sich von den Gelbwesten freikaufen will, von Österreich, Niederlanden und Bundesrepublik bekommen – um nichts anderes geht es

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