EU-Gipfel diskutiert Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

EU-Gipfel diskutiert Gaspreisdeckel und hohe Energiepreise

Freitag, 07. Oktober 2022 | 18:33 Uhr

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), sind am Freitag in Prag zu einem informellen Gipfel zusammengekommen, um Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu diskutieren. Strittig ist weiterhin, wo der Preis geregelt werden soll. 15 EU-Staaten hatten zuletzt gefordert, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe. Nehammer warnte vor einem “Embargo gegen russisches Gas durch die Hintertür”.

Nehammer teilte nach den Beratungen mit, die EU-Kommission habe den Auftrag von den Staats- und Regierungschefs erhalten, konkrete Vorschläge in Hinblick auf den nächsten regulären EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen zu machen. Österreich, Ungarn, aber auch Tschechien hätten klargemacht, dass es keinen einseitigen Gaspreisdeckel gegen Russland geben dürfe, ansonsten komme es zu einer Angebotsverknappung.

Auch die Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem nuklearen “Armageddon” sei Thema des Gipfels gewesen, weil es eine große Sorge vor der weiteren Entwicklung in dem Krieg gebe, so Nehammer. Österreich setze sich für rasche Waffenstillstandsverhandlungen ein, damit der Krieg ende, erklärte der Kanzler.

“Es wird jetzt sehr viel Angst geschürt von russischer Seite”, sagte Nehammer. “Die Russen versuchen, die europäische Politik zu erschüttern.” Angesprochen auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimyr Selenskyj nach einem Präventivschlag der NATO, sagte Nehammer, alle europäischen Regierungschefs seien bemüht, die Sprache nicht eskalieren zu lassen. Österreich werde sich nicht an einer militärischen EU-Ausbildungsmission für die Ukraine beteiligen, betonte Nehammer, wolle aber sich bei Waffenlieferungen weiterhin konstruktiv enthalten und auch Schutz- und humanitäre Ausrüstung an Kiew liefern.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte Russland indes vor dem Einsatz von Atomwaffen. “Der Einsatz von Atomwaffen ist inakzeptabel”, sagte der SPD-Politiker. “Das wäre gefährlich für die Welt.” Es sei wichtig, eine klare Antwort auf die Drohungen zu geben. “Und diese Antwort muss sein: Das sollen alle bleiben lassen.” EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, man nehme die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst, lasse sich von seinen Worten aber nicht erpressen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte einen 100 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds für die Ukraine an, damit Kiew direkt Waffen könne. Auf die Frage nach der Gefahr einer nuklearen Eskalation mit Russland mahnte der französische Staatschef zur Vorsicht. “Wir alle müssen sehr vorsichtig sein. Wir sind hier, um der Ukraine beim Widerstand zu helfen.” Es müsse so schnell wie möglich zu einer Deeskalation kommen.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die hohen Energiepreise setzten Haushalte und Unternehmen gewaltig unter Druck. Vom Gipfel erwartet Michel außerdem weiterhin eine geeinte Unterstützung der EU für die Ukraine.

Der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell sagte, die hohen Energiepreise seien auch unter dem Aspekt der Sicherheit zu sehen. Russland “spielt ein Spiel” mit den Preisen, so Borrell. Er verwies auf die Entscheidung der Ölallianz OPEC, die Ölproduktion zurückzufahren. Borrell kündigte außerdem an, er werde die EU-Staaten um eine weitere Tranche zur Aufstockung der Militärhilfe an die Ukraine sowie um eine gemeinsame EU-Militärausbildungsmission für Kiew ersuchen. Damit würde die gemeinsame EU-Militärhilfe auf drei Milliarden Euro steigen.

Von der Leyen sagte, die EU-Staaten seien bereit, einen Gaspreisdeckel zu diskutieren. Verschiedene Modelle lägen auf dem Tisch. “Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden.” Beschlüsse seien in Prag noch nicht vorgesehen, es gehe um eine Vorbereitung von Entscheidungen für den EU-Gipfel in Brüssel in zwei Wochen.

“Wir müssen den Gaspreis in Europa nach unten bringen”, forderte etwa der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins. “Ein Preisdeckel wäre großartig.” Die Obergrenze dürfe aber nicht so niedrig sein, dass die Lieferanten ihr Gas nicht mehr nach Europa verkauften. Diese Sorge hat Deutschland im Hinblick auf Lieferländer wie Norwegen, die USA oder Algerien.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda rief die EU-Partner zu einem noch stärkeren Engagement für die Ukraine auf. Nauseda zeigte sich insbesondere offen für die Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Sie wurde am Rande des EU-Treffens in der Prager Burg auch von Demonstranten vorgebracht. Sie forderten auch die Abschaffung von Vetomöglichkeiten im EU-Rat.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare
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hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
2 Monate 19 h

Das ist das größte Problem! Sie diskutieren nur um solange wie möglich den Verbraucher zu melken,denn fast alle dieser Bonsen sind mit Aktien oder anderen Werten daran beteiligt an solchen Firmen,die im Moment Unmengen an Profit machen.

N. G.
N. G.
Kinig
2 Monate 17 h

Kann stimmen, muss aber nicht und zweitens, wäre dir nicht verbiten wirden vor 2 Jahren un Energie zu investieren. Könntest du heute lachen. Grins
Das interessante an Marktwirtschaft ist, jeder kann such einkaufen wo er denkt am meisten zu verdienen. Nicht jammern, selbst tun!

marc16
marc16
Tratscher
2 Monate 16 h

genau auf den punkt getroffen 👍🏻

Faktenchecker
2 Monate 12 h

Sprachfehler NG?

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
2 Monate 11 h

@N. G…bist Du “sprachlich” mit der “Dame” aus dem Pustertal verwandt ?🙈

Skivax
Skivax
Neuling
2 Monate 8 h

@N. G. ja nur können die das selber lenken. so ist investieren einfach.

Faktenchecker
1 Monat 29 Tage

Rudolfo, das ist moderne Sprachunion. Selbstgespräche sind preiswert.

Faktenchecker
1 Monat 29 Tage

@Rudolfo Das interessiert unsere Landesregierung auch.

marc16
marc16
Tratscher
2 Monate 18 h

EU-Militärhilfe??? dieses geld soll zur unterstützung der eu-bürger verwendet werden!!!

Orch-idee
Orch-idee
Universalgelehrter
2 Monate 12 h

Diese Politiker könnten auch etwas sparsamer mit den Steuergeldern sein und per video
Konferenz diese Angelegenheit besprechen… Wahrscheinlich kommt auch diesmal nichts zustande..

Vegani
Vegani
Neuling
1 Monat 29 Tage

Ist denn überhaupt schon mal etwas zustande gekommen 😀?

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
1 Monat 29 Tage

wie üblich, würde ich sagen….

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 29 Tage

Wie lange und wie oft wollen die noch in der Eu diskutieren?

landlar
landlar
Grünschnabel
1 Monat 29 Tage

des politiker hob den puff augfiert und ioz miosstas nou diskutiern und schnottern.
schammpppp enk.
ob deckelung odo nett jemand zohlt und sell sein wiedo mir.

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