17 Projekte in Sachen EU-Verteidigung gilt es zu realisieren

EU-Gipfel fordert rasche Umsetzung von EU-Militärkooperation

Donnerstag, 14. Dezember 2017 | 12:04 Uhr

Der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird die jüngst erzielten Fortschritte in Richtung EU-Verteidigungsunion begrüßen. Die 25 an der “Ständige Strukturierte Zusammenarbeit” (PESCO) in Verteidigungsfragen teilnehmenden EU-Staaten werden zur raschen Umsetzung der 17 Projekte aufgefordert, heißt es in einem vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung. Österreich ist an vier Programmen beteiligt.

Eine baldige Einigung wünschen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch was das Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) betrifft. Die Zustimmung des Europaparlaments sollte noch 2018 erfolgen, damit die ersten Projekte dann ab 2019 finanziert werden können. Das EDIDP wird nach Wunsch der EU-Staaten mit einem Budget von 500 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 ausgestattet.

Die 25 EU-Staaten, darunter auch Österreich, hatten PESCO diese Woche beschlossen. Nicht mit dabei sind lediglich Dänemark, Malta und Großbritannien. Die teilnehmenden EU-Länder bekennen sich grundsätzlich zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets – allerdings werden, im Gegensatz zur NATO, in den Verpflichtungen keine Zahlen und kein Zeithorizont genannt.

Mit einer kurzen Zeremonie am Donnerstagnachmittag werden die 25 EU-Staats-und Regierungschefs im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel die EU-Militärkooperation würdigen. An der ersten Gipfelsitzung nimmt auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Die EU-Staaten betonen in dem Entwurf der Gipfelerklärung, die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit der NATO und verwiesen auf die Einigung im Dezember. Anfang des Monats verständigten sich EU und NATO auf einen 32-Punkte-Plan. Er sieht unter anderem eine stärkere Kooperation bei der Verlegung von Truppen und Ausrüstung sowie mehr Informationsaustausch bei der Terrorabwehr vor.

Beim EU-Gipfel im Juni wollen die Staats-und Regierungschefs das Thema Sicherheit- und Verteidigung wieder auf die Agenda nehmen. Dort soll dann EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini über die Maßnahmen zur Stärkung von Ziviler EU-Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren.

Von: apa