Nehammer beim EU-Gipfel

EU-Gipfel: Gaspreisdeckel vertagt, Sondergipfel zu Migration

Freitag, 16. Dezember 2022 | 07:22 Uhr

Die EU will nach monatelangem Streit ihren Beschluss für einen europäischen Gaspreisdeckel fassen – allerdings erst kommende Woche. Es gebe einen “deutlichen” Auftrag der 27 EU-Staats- und Regierungschefs an die EU-Energieminister am Montag, eine Lösung zu finden, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Allerdings müssten Verfügbarkeit und Leistbarkeit von Gas sichergestellt werden.

Offenbar konnten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem voraussichtlich letzten Treffen in diesem Jahr auch eine Annäherung erzielen. Es habe in “vielen Bereichen” eine Einigung gegeben, erklärte Nehammer. Details dazu nannte er nicht.

Von Gipfelteilnehmern hieß es, dass die Bedenken von Staaten, die skeptisch waren, berücksichtigt würden. Während etwa Griechenland und Italien eine strenge Obergrenze befürworten, fürchten unter anderem Österreich und Deutschland um die Versorgungssicherheit.

Die EU ringt seit Monaten darum, wie der stark schwankende Gaspreis kontrolliert werden kann. Unter dem Druck vieler Staaten schlug die EU-Kommission schließlich vor, den Preis für Gas, das am Großhandelsplatz TTF verkauft wird, unter bestimmten Umständen bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln. Im Gespräch ist nun eine niedrigere Grenze von 180 bis 220 Euro.

Nehammer betonte zudem am Ende des Gipfels, dass es Österreich mit der Unterstützung von den Niederlanden gelungen sei, ein gemeinsames Problembewusstsein zum Thema Migration entstehen zu lassen. “Wir haben dieses Thema jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt”. Am 9. Februar soll es dazu einen Sondergipfel geben, sagte der Kanzler. Einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum sei bis dahin aber nicht realistisch.

Ebenfalls ein zentrales Anliegen Österreichs war die Verleihung des EU-Kandidatenstaus an Bosnien-Herzegowina. “Gott sei Dank ist es jetzt erfolgt, es ist ein wichtiges Signal für den Westbalkan”, begrüßte Nehammer den Schritt. Bosnien-Herzegowina wartet seit vielen Jahren auf die Mitgliedschaft in der EU.

Eine Einigung erzielten die EU-Staaten unterdessen im Streit mit Polen um die globale Mindeststeuer für Unternehmen. Warschau ließ seinen Widerstand fallen und machte somit den Weg frei für eine ganze Reihe von daran gekoppelten Vereinbarungen, insbesondere geplanten EU-Hilfen im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief zudem die EU-Staats- und Regierungschefs in einer Video-Botschaft eindringlich zur Lieferung moderner Panzer und Flugabwehr für den Abwehrkampf gegen Russland auf. Er bat zudem um Gas- und Stromlieferungen in großem Umfang, um die Zerstörung der Infrastruktur durch russische Angriffe zu kompensieren.

Am Rande des Gipfels brachte der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Vorgesehen sind unter anderem Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen sowie eine Liste mit fast 200 Personen und Einrichtungen. Gegen sie werden Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote verhängt.

Zuvor war ein Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden. Polen und die baltischen Staaten hatten sich dagegen gestellt. Ihnen gingen die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel zu weit.

Die EU-Staaten diskutierten im Rahmen des Gipfels zudem, wie sie auf den U.S. Inflation Reduction Act (IRA) reagieren sollen, der Steuererleichterungen und Subventionen für klimafreundliche Technologien im Umfang von 430 Milliarden Dollar vorsieht. Viele EU-Regierungen fürchten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der USA.

Die EU-Staaten forderten nun die EU-Kommission auf, im Jänner Vorschläge zur “Mobilisierung der einschlägigen nationalen und EU-Instrumente und zur Verbesserung der Investitionsbedingungen” zu unterbreiten, wie ein EU-Beamter erklärte. Darüber hinaus solle die Brüsseler Behörde eine Strategie zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität bis Anfang 2023 vorlegen.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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11 Kommentare auf "EU-Gipfel: Gaspreisdeckel vertagt, Sondergipfel zu Migration"


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hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
1 Monat 17 Tage

Raums zerscht amol enkren korrupten Sauhaufen auf….

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 16 Tage

Hund…
sollen sie sich um deinen Hausstand kümmern oder um ganz Italien?

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
1 Monat 16 Tage

@OrtlerNord
Lesen bildet,es geht um die EU und NICHT um Italien!
lerne lesen und das gelesene zu verstehen!

Faktenchecker
1 Monat 16 Tage
Faktenchecker
1 Monat 16 Tage

@hundeseele

Lesen bildet!

“Auch Büro von Südtirolerin bei „Katar-Gate“ durchsucht”

https://www.suedtirolnews.it/politik/auch-buero-von-suedtirolerin-bei-katar-gate-durchsucht

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 16 Tage

Herr Bundeskanzler Nehammer, die Grenze zu Kroatien ist so löchrig, dass kroatische Sicherheitskräfte täglich und mit Wissen der EU😡😡 Hilfesuchende ohne Feststellung der Identität, des Grundes der Flucht, ohne sie wenigstens mit Essen und Trinken zu versorgen, menschenrechtswidrig über die Grenze zurückPRÜGELN !!

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 15 Tage

Mir ist schon klar, dass es in einem Forum der “Möchtegern Österreicher” und seines 🇦🇹 “Mutterlandes”, noch dazu von einem deitsch/🇨🇭 Ausländer, nicht erwünscht ist, dass er die österreichische Politik kritisiert. Es ist aber leider !! eine Tatsache, dass die kroatischen Grenzschutz- und Sicherheitsbehörden zur Verhinderung von Einwanderungen nicht nur auf “Zäune😡” und deren Kontrolle setzen, sondern TÄGLICH !! massiv gegen MENSCHENRECHTE und die FLÜCHTLINGSKONVENTIONEN verstoßen😡😡. Und das in 21. Jahrhundert, mitten in Europa und unter den Augen (und vielleicht sogar der Duldung?) der EU😡😡…

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 15 Tage

Diese Wertungen wundern mich bei der Ansammlung 🟫 hier nicht im Geringsten….

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
1 Monat 16 Tage

Wie wärs, zuerst mal intern in der EU aufräumen… 

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 16 Tage

Ein Maschendrahtzaun führt nur dazu, dass die Schlepper Kneifzanben bei sich tragen. So lange die nicht auch regelmäßig kontrolliert werden (mit entsprechenden Kosten), bringt das nichts.
Wer über’s freie Gelände wandern will, schafft das auch – mit oder ohne Zaun.

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