Kurz im Gespräch mit Orban und Merkel

EU-Gipfel ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Freitag, 14. Dezember 2018 | 17:55 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel in Brüssel zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. In ihrer Abschlusserklärung verurteilten sie am Freitag “alle Formen von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass”. Zugleich betonten die EU-Chefs die “Bedeutung des Kampfs gegen Intoleranz”. Zudem forderten sie eine rasche und entschlossene Antwort auf Desinformationskampagnen.

Die Erklärung des Gipfels sei “leider notwendig, weil immer mehr Jüdinnen und Juden sagen, dass sie sich hier nicht mehr sicher fühlen und die Europäische Union verlassen, um in Israel zu leben”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). “Das sollte alarmieren und ein Grund dafür sein, den Antisemitismus in Europa stärker zu bekämpfen”, erklärte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende.

Erst am Montag hatte die EU eine Umfrage veröffentlicht, derzufolge für neun von zehn Juden in Europa der Antisemitismus in den vergangenen fünf Jahren zugenommen hat. Österreich liegt beim Antwortverhalten nahe beim Durchschnitt, tendenziell leicht darunter. Das heißt, dass die Befragten aus Österreich die Situation im Großen und Ganzen etwas positiver bewerteten. So war für 73 Prozent Antisemitismus das größte Problem in Österreich (gegenüber 85 Prozent gesamt). 75 Prozent meinten, der Antisemitismus in Österreich habe in den vergangenen fünf Jahren zugenommen (89 Prozent gesamt).

Am meisten negative Einschätzungen gab es bei diesen beiden Aussagen von Betroffenen aus Frankreich. An der Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte nahmen 16.500 Menschen aus zwölf EU-Ländern über 16 Jahren teil, die sich als jüdisch bezeichnen. Aus Österreich beteiligten sich 525 Personen.

Der EU-Gipfel forderte zudem eine rasche und entschlossene Antwort auf Desinformationskampagnen. “Die Verbreitung beabsichtigter, systematischer Desinformation in großem Umfang, auch als Teil hybrider Kriegsführung, ist eine akute und strategische Herausforderung für unsere demokratischen Systeme”, hieß es in der Gipfelerklärung. Die Lage erfordere eine “entschlossene Antwort”, unter voller Beachtung der Grundrechte. Der Gipfel rief zu einer Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission auf, auch auf nationaler Ebene sei rasches Handeln nötig, “um freie und faire europäische und nationale Wahlen zu garantieren”.

Bundeskanzler Kurz zog unterdessen eine positive Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes. Es seien in einem intensivem halben Jahr 35 Triloge mit dem EU-Parlament geführt und 60 Einigungen im Rat erzielt worden. Das große, überragende Thema sei der Brexit, sagte Kurz am Freitag nach dem Gipfel in Brüssel.

Zur EU-Grenzschutzagentur Frontex sagte Kurz, die personelle Aufstockung werde leider von einigen Mitgliedstaaten blockiert, “wir unterstützen eisern den EU-Kommissionsvorschlag”, der 10.000 Mann bis 2020 vorsieht. Die Stärkung des Frontex-Mandats in Hinblick auf Drittstatten und Abschiebungen sei aber gelungen. Er sei froh, dass die illegale Migration um 95 Prozent zurückgegangen sei, die zentrale Mittelmeerroute sei “de facto geschlossen”. Heute würden wesentlich weniger Menschen im Mittelmeer sterben als 2015 und 2016.

Die Entwicklung sei eine positive, bereits der EU-Gipfel im Juni habe eine Trendwende gebracht. Nach Jahren des Streits über die Flüchtlingsverteilung gebe es Fortschritte durch den Fokus auf den Außengrenzschutz. “Die Aufstockung hätten wir uns gewünscht”. Einige Mitgliedstaaten – oft jene an der Außengrenze – würden das aber blockieren. Die Stärkung des Frontex-Mandats sei aber wichtig. Wenn Libyen oder Ägypten Menschen nach der Rettung nach Nordafrika zurückzubringen, machten sich weniger Menschen auf den Weg und würden ertrinken, das Modell der Schlepper werde zerstört.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beklagte indes die “Heuchelei” der EU-Staaten beim Außengrenzschutz. Er “verliere die Geduld”, sagte der Kommissionschef am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

“Es ist ein weißer Elefant im Saal, nämlich die Heuchelei”, so Juncker. Fast jeder habe die EU-Kommission aufgefordert, die Kontrolle der Küsten aufzubauen und zu verstärken. Daraufhin habe die EU-Kommission in Absprache mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihren Vorschlag zur Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann bis 2020 gemacht.

“Alle Mitgliedstaaten sagen in allen Sonntagsreden und in allen Parlamenten, man muss den Schutz der Außengrenzen stärken.” Er sei dann aber “bass erstaunt” gewesen, dass vor allem die hauptbetroffenen Länder sich geweigert hätten, die Außengrenzen auch zu stärken.

Der Kommissionspräsident verwies darauf, dass 10.000 Grenzschützer nur 8,7 Prozent aller Grenzschützer Europas seien. Es wäre “normal und plausibel und nachvollziehbar”, wenn die Mitgliedsstaaten “diese Truppen verlegen, wenn ich mich militärisch ausdrücken darf. Sonst kann man aufhören, über Außengrenzschutz zu reden”.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker lobten den österreichischen Ratsvorsitz in teils hohen Tönen. Juncker sagte, Kurz habe “konsequent, umsichtig, zuhörend und einfühlend” gearbeitet. “Das kann man nicht von allen Vorsitzen sagen. Aber diesmal war das so”.

Er habe im Europäischen Parlament zwar viel Kritik an die Adresse des österreichischen Ratsvorsitzes gehört, “heute im Rat gab es nur Lob. Alle 27 haben den Kanzler und die österreichische Regierung in all ihren Varianten gelobt. Es hat auch vielerorts Fortschritte gegeben”, so Juncker.

Tusk sagte, er bedanke sich “bei Kurz für die sehr energische und fokussierte österreichische Präsidentschaft. Die Ergebnisse sprechen für sich selber. Es gibt weniger illegale Migration nach Europa”. Es seien hier auch Gespräche mit Ägypten und der Arabischen Liga aufgenommen worden. Fortschritte habe es auch bei der inneren Sicherheit und dem EU-Haushalt gegeben, so Tusk.

Juncker sagte, er sei sehr zufrieden über die künftige Finanzplanung, die Österreichs Ratsvorsitz erarbeitet habe. Noch nie habe eine Kommission ihre Vorschläge so früh vorgelegt “und noch nie hat ein Ratsvorsitz so schnell gearbeitet”.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bedankte sich nach dem EU-Gipfel für die Arbeit des österreichischen Ratsvorsitzes am mehrjährigen Finanzrahmen “ganz herzlich”. Österreich habe die Verhandlungsbox erstellt, die die Struktur für die Haushaltsplanung festlege.

Daran werde man weiterarbeiten. Dann werde auch der Punkt kommen, über die Größenordnung des Haushalts zu sprechen. Jedenfalls hätten die Debatten gezeigt, dass die Vorstellungen der Nettozahler und jener, die mehr auf Struktur- und Kohäsionsfonds angewiesen seien, “noch weit auseinandergehen”.

Von: apa

Kommentare

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4 Kommentare auf "EU-Gipfel ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf"


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andr
andr
Superredner
1 Monat 4 Tage

Er hat das problem erkannt und tut auch was dagegen illegale Migration ist nicht erwünscht mit Betonung auf illegal

Tabernakel
1 Monat 4 Tage

Der Schweigekanzler hat nichts vorzuweisen.

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 4 Tage

Ich wünsche Herrn Kurz ein besinnliches Weihnachtsfest. Nach der Mitternachtsmette soll ihn sein Gewissen aus dem Schlaf reissen und im Gedanken an die Migranten die heuer wieder im Mittelmeer ertunken sind, oder in den Lybischen Gefägnissen gefoltert wurden, bis zum frühen Morgen hin wach halten. Happy Christmas!     

lupo990
lupo990
Superredner
1 Monat 4 Tage

Bravo Herr Kurz,,,Kompliment….

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