Macron forderte Ende des Exportstopps für Impfstoffe

EU-Gipfel sucht gemeinsame Haltung zu Impfstoff-Patenten

Samstag, 08. Mai 2021 | 01:57 Uhr

Die EU-Staats und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in Portugal eine gemeinsame Haltung zum Vorschlag der USA gesucht, Patente für Corona-Impfstoffe vorläufig auszusetzen. Während Deutschland seine Skepsis bekräftigte, zeigten sich zahlreiche Gipfel-Teilnehmer offen für eine Diskussion. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte vor zu hohen Erwartungen an eine Aussetzung der Patente.

Dies werde “kurz- und mittelfristig (…) nicht die Probleme lösen” und “keine einzige Impfdosis bringen”, sagte von der Leyen am Abend beim EU-Gipfel in Porto. Nötig sei vielmehr, dass Länder mit Impfstoffen diese teilten, der Export nicht beschränkt und in den Ausbau der Produktion investiert werde. Von der Leyen bekräftigte, sie sei “offen” für eine Diskussion über den Vorschlag der USA, die Patente für Impfstoffe auszusetzen. Wenn diese aber geführt werde, müsse sie mit einer “eine 360-Grad-Sicht” erfolgen und alle Aspekte berücksichtigen, “weil wir Impfstoffe für die gesamte Welt brauchen”.

Europa habe bereits damit begonnen, seine Impfstoff-Bestände zu teilen, betonte von der Leyen. Sie verwies auf eine Lieferung von 650.000 Dosen an die Westbalkan-Staaten. Darüber hinaus sei Europa “die einzige demokratische Region der Welt, die im großen Umfang exportiert”, sagte die Kommissionschefin. Rund die Hälfte aller in der EU hergestellten Impfstoffe würden ausgeführt. Sie forderte andere Länder auf, dem Beispiel zu folgen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am späten Freitagabend aus EU-Kreisen erfuhr, soll der US-Vorstoß im Kreis der EU-Staaten auf Vorbehalte stoßen. Bei einem Abendessen in Porto hätten viele Staats- und Regierungschefs Zweifel geäußert, ob dies schnell zu einer besseren Versorgung der Welt mit Impfstoff führen würde. Reuters schrieb, dass die Freigabe der Impfstoff-Patente “überwiegend kritisch” gesehen werde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die USA wegen ihres Exportverbots für Impfstoffe kritisiert. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über den US-Vorschlag. Allerdings nütze die Freigabe nichts, wenn das Know-how, die Impfstoffe zu produzieren, nicht vorhanden sei, sagte Macron. “Schlüssel”, um die weltweite Knappheit bei Impfstoffen zu bekämpfen, sei deshalb “das Spenden von Dosen”.

“Wir sind bereit, das mit einem offenen Geist zu diskutieren”, erklärte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo. Sein Land ist Sitz wichtiger Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe und steht für rund 70 Prozent der EU-Exporte in diesem Bereich. Auch Spanien begrüßte den Vorschlag der USA, Patente auszusetzen. Dieser sei aber “unzureichend”, sagte Regierungschef Pedro Sanchez. “Wir müssen ehrgeiziger sein.”

Die Aussetzung von Impfstoff-Patenten dürfe auch “nicht die Vergütung für Innovation töten”, sagte Macron weiter. Er betonte dabei, er arbeite in der Frage der gerechten Impfstoffverteilung “vollkommen Hand in Hand” mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die unter Verweis auf die Corona-Lage in Deutschland nur per Video-Schaltung an dem Gipfel teilnimmt.

Die deutsche Regierung bekräftigte am Freitag ihre Skepsis zu der Patentaussetzung. “Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten”, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Der dafür nötige Technologietransfer lasse sich leichter in einem kooperativen Ansatz bewerkstelligen. Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass sich etwa die modernen mRNA-Impfstoffe wie der von Biontech/Pfizer “nicht einfach per Lizenz mal irgendwo produzieren” ließen.

Die polnische Regierung äußerte sich indes positiv zur US-Initiative. Die reichsten Länder sollten die Patente allen zur Verfügung stellen, die den Impfstoff produzieren könnten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag vor Beginn des EU-Sozialgipfels in Portugal. “Das ist nötig, um die Epidemie auf der ganzen Welt zu eliminieren.”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich bereits am Donnerstag offen für eine Debatte über den US-Vorstoß gezeigt. “Wir unterstützen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und sind offen für Gespräche sowie den WTO-Prozess, den die Amerikaner vorschlagen. Es ist wichtig, dass so viele Menschen wie möglich weltweit so rasch wie möglich geimpft werden, um die Pandemie zu besiegen”, heiß es am Donnerstag dazu aus dem Bundeskanzleramt. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zeigte sich auch für “unkonventionelle Wege” offen, um die weltweite Pandemie so rasch wie möglich einzudämmen.

Von: APA/AFP/Reuters/dpa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

31 Kommentare auf "EU-Gipfel sucht gemeinsame Haltung zu Impfstoff-Patenten"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
PuggaNagga
1 Monat 13 Tage

Ein solches Patent muss veröffentlicht werden und mit einer angemessenen Entschädigung in Form von Lizenzgebühren erledigt sein.
Wenn es wirklich um die Gesundheit der Menschheit und nicht um Geld, sogar unvorstellbare hohe Bereicherung geht, darf ein Impfstoff nicht vo ln einem einzigen Hersteller verkauft werden.

Eric73
Eric73
Tratscher
1 Monat 13 Tage

@pugganagga

Es ist nun mal ein Produkt eines Unternehmens, das in erster Linie seinen Aktionären verpflichtet ist.

Sicherlich könnte man gegen emtsprechende Lizenzgebühren die Patente freigeben, das ist aber Angelegenheit von Biontech und nicht von Frau Merkel oder sonst wem.

Moralisch sollte man natürlich handeln und alle erdenklichen Produktionskapazitäten aktivieren!

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

Das wäre das Ende von Forschung und Pioniergeist in der Medizin.
Möchte wirklich jemand, dass die Impfstoffe dann ohne Patent von jedem x-beliebigen produziert werden dürfen?
Habt ihr eine Ahnung, in welche Länder die Produktion dann wieder ausgelagert werden würde?
Erinnert ihr euch noch an die Medikamentenknappheit vor einiger Zeit, weil unsere tollen Produzenten die Produktion in Billigländer ausgelagert hatten und deren Produkten dann mit Qualitätsmängeln zu kämpfen hatten?

Ich finde, man muss immer beide Seiten sehen!

Tigre.di.montana
1 Monat 12 Tage

Doch, PuggaNagga, das darf so sein.Jeder hätte diese Impfstoff herstellen können, nur wenige Firmen haben es geschafft. Die verlangen jetzt Geld dafür.
Die Impfstoffe sind so preiswert dass es sich auch ein armes Land leisten kann seine Bürger zu impfen.
Wenn Du meinst es sei zu teuer: Spende.
Marokko z.B. hat 1,4 Mrd Euro an Wirtschaftshilfen von Deutschland erhalten.
Weniger Geld für Waffen und Villen der Eliten in den Ländern der sog. 3. Welt, das wäre die Lösung.
Selbst für Deutschland liegt der Preis für die Impfdosis von BionTech bei 10 – 15 Euro. Da kostet eine Südtiroler Tankfüllung 4x so viel…

PuggaNagga
1 Monat 12 Tage

Ihr habt di Lizenzgebühren vergessen.
Jede Dosis 2 € steuerfrei. Biontech würde immer noch Milliarden Gewinne generieren.
Wenn es den Pharmakonzernen wirklich um den Menschen geht könnte man mit 2-5 Milliarden Gewinn ohne Risiko auch auskommen.
Di müssen es ja nicht gratis abdrücken.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

@nuisnix
Richtige Ansicht.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 13 Tage

Die Lizenzgebühren wurden wohl in Form von Forschungs- und Entwicklungsbeiträgen bezahlt.

Umsatz 2019 Biontech   ca.         0,1 MRD €
Umsatz 2020 Biontech   ca.        10   MRD €

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

Du kennst aber schon die Bedeutung von Umsatz?

Wenn ich um 10 Mrd. Euro Äpfel produziere, und diese dann um 10 Mrd. Euro verkaufe…
… habe ich einen gewaltigen Umsatz, aber keinen Cent verdient!!!

Wiesodenn???

Zugspitze947
1 Monat 13 Tage

Wiesodenn: und wieviel hat wohl die Entwicklung dieses guten Impfstoffes gekostet ,du armer Ahnungsloser ? ! Hätte nicht die Deutsche Regierung mehrere Hundertausend EURO dafür vorgestreckt wäre der Impfstoff 1 Jahr später oder GAR NIE auf den Markt gekommen ! DAS hätte Hunderttausende MEHR an Toten gekostet und Milliarden an Krankenkosten ! Also bitte mal Gehirn einschalten ! 🙂

PuggaNagga
1 Monat 12 Tage

Die Entwicklung eines Impfstoffes kostet sicher nicht Milliarden. Biontech hat ein paar Monate gebraucht, grose Teile der Steuerzahler gezahlt.
Beim Thema Gesundheit darf jeder reich werden. 3 Milliarden kein Problem, alles legigitim.
Der Handwerker der 60€ di Stunde nimmt wird schief angeschaut und verflucht wenn dann am Ende des Jahres ein Aufi oder Porsche rausschaut?
Doppelmoral zum kotzen.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Kleine Einführung in die BWL

Umsatz = Verkaufspreis pro Produkt mal Menge der verkauften Produkte
Gewinn = Erträge minus Aufwände

Bei 10 Mrd. € Umsatz dürfte sich doch ein ganz kleiner bescheidener Gewinn ergeben, wovon der durch Corona zum Milliardär gewordene Ugur Sahin wohl leben kann.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Du meintest wohl mehrere hundert Millionen €, nicht hunderttaus3ende von €, die die Bundesregierung als nicht rückzahlbaren Beitrag vergeben hat.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 12 Tage

@Zugspitze947
Kleine Einführung in die BWL

Umsatz = Preis/St. X verkaufte Menge (ohne MWST)
Gewinn = Erträge – Aufwände

Bei 10 Mrd. € Umsatz dürfte nach Abzug der Aufwände doch ein bescheidener Gewinn übrigbleiben.

Die Verhundertfachung des Umsatzes innerhalb eines Jahres ist schon sehr bemerkenswert.

Einen Großteil der Aufwände wird wohl Pfizer (ca. 100.00 Mitarbeiter) tragen und nicht Biontech (ca. 2.000 Mitarbeiter).

Offline
Offline
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

@Wiesodenn..kennst du den Inhalt der Verträge von staatlichen AnschubFINANZIERINGEN ?? Nein, also dann halte die 🎬….

Offline
Offline
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

@Wiesodenn..BioNTech forscht und entwickelt und hält die Patente, Pfizer konfektioniert und wird dafür von BioNTech bezahlt…

Offline
Offline
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

@Wiesodenn..deine 3 aufeinanderfolgenden Kommentare strotzen geradezu so von Wissen, Gönnerhaftigkeit, Empathie und sozialer Großherzigkeit….

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

@offline
So ist es.

Offline
Offline
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

Aus 4 von 6 Kommentaren lassen sich gleich mehrere Gründe herauslesen, warum kein ! italienisches Pharmaunternehmen zu Beginn der Pandemie einen Coronaimpfstoff entwickelt hat.
1. Keine Steuern und Beiträge vom italienischen Staat zu erwarten, weil
2. Staat pleite und noch keine EU Gelder in Aussicht
3. produzieren nur kostendeckend und haben kein Interesse an Gewinn, damit sie
4. keine Steuern zahlen müssen
5. Eigentümer, Aktionäre und Investoren leben ausschließlich von Luft und ❤, das heißt,
6. werden nur von “Gutmenschen” betrieben

quilombo
quilombo
Tratscher
1 Monat 13 Tage

du machst es dir sehr einfach. Die Wirklichkeit ist sicher viel komplexer. Schließlich sind auch andere Staaten mehr oder weniger pleite wie Italien. Italien ist eigentlich gar nicht pleite, denn es leistet sich überflüssige Ausgaben in Milliardenhöhe.

Zugspitze947
1 Monat 12 Tage

quilombo: GUTER WITZ= nicht Pleite………….. ja wer denn dann in Europa jedenfalls ? 🙁

Tigre.di.montana
1 Monat 12 Tage

Italien ist ein wohlhabendes Land…

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 12 Tage

@Tigre.di.montana
Das Vermögen des Durchschnittitalieners, ist aufgrund des Immobilieneigentums größer als das der deutschen Durchschnittsbevölkerung.
In Deutschland haben nur gut 40 % der Bevölkerung eine Eigentumswohnung.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

@wieso denn
Ihr Beitrag hat mit dem Thema nichts zu tun.

Hupsstupspups
Hupsstupspups
Tratscher
1 Monat 13 Tage

Es ist eine Schande dass mit Krankheiten Milliardenprofite erzielt werden!!!

Privatmeinung
Privatmeinung
Tratscher
1 Monat 13 Tage

Zuerst werden Steuergelder zusätzlich zur Forschung genommen, dann kassieren die Pharmafirmen alleine ab. 
Es geht wie so oft, nur ums Geld. 

Grünschnabel
1 Monat 13 Tage

@Privatmeinung
Kosten auf die Allgemeinheit schieben – Profite privatisieren
Business as Usual im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts im besten System, das es geben kann.

Tigre.di.montana
1 Monat 12 Tage

@Kurotawa:
Oder wie in Russland: die eigene Bevölkerung sterben lassen, nicht impfen, und die eigenen Eliten im Luyus leben lassen.

Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

@tigre

Storch24
Storch24
Kinig
1 Monat 13 Tage

Die einen forschen und die anderen möchten dann absahnen

Offline
Offline
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage
Zumindest mein Bild des neuen US Präsidenten bekommt mehr und mehr kleine “Kratzer”. Angetreten als der große “Westliche Welt Wiedervereiner” macht er teilweise genau da weiter, wo “Mister America first” aufgehört hat. Mit Symbolpolitik zugunsten der USA. Spricht nichts dagegen, zuerst sein eigenes Volk so weit wie möglich “Durchzuimpfen” und damit das Land zu schützen. Wenn es aber so weit geht, dass die Ausfuhr elementarer Teile der fast 300 Komponenten zur Herstellung der mRNA Impfstoffe nach Europa von den USA derzeit verhindert werden, dann ist die Forderung nach Freigabe der Patente eine Ablenkung von weiterer (durch die Hintertür) Blockadepolitik zugunsten… Weiterlesen »
bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

die EU wird Patente nicht einfach so außer Kraft setzen können.
geht nicht.

wpDiscuz