Die EU sucht weiter nach Lösungen für die Energiekrise

EU-Gipfel sucht weiter Maßnahmen gegen hohe Energiepreise

Donnerstag, 20. Oktober 2022 | 16:31 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag in Brüssel ihre Beratungen über Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise aufgenommen. Trotz weiter auseinander liegenden Positionen in den seit Monaten geführten Debatten zeigte sich EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei, auch wenn sie wahrscheinlich schwierig sein werde.

Auf dem Verhandlungstisch liegt ein Paket der EU-Kommission, das gemeinsame Gaseinkäufe sowie finanzielle Entlastungen für Unternehmen und Bürger, aber keinen Gaspreisdeckel vorsieht, den 15 EU-Staaten gefordert hatten.

Unstimmigkeiten gibt es da unter anderem zwischen den beiden größten EU-Staaten Frankreich und Deutschland. “Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, dass sie sich isolieren”, kritisierte der französische Präsident Emmanuele Macron am Donnerstag vor einem Treffen mit den deutschen Kanzler Olaf Scholz unmittelbar vor dem EU-Gipfel. “Wir müssen absolut unsere Einigkeit wahren.” Er werde mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz zusammen an einer Lösung arbeiten.

Deutschland ist vor allem wegen seines 200-Milliarden-Programms zur Abfederung der hohen Energiepreise in der Kritik, das von anderen Mitgliedstaaten als Wettbewerbsverzerrung gesehen wird. Scholz verteidigte das deutsche Vorgehen am Donnerstag erneut und verwies darauf, dass andere Staaten wie Frankreich ähnlich handelten.

Deutschland steht auch in der Kritik, weil es einen europäischen Gaspreisdeckel ablehnt, den die Mehrheit der EU-Staaten fordert. Frankreich unterstützt einen solchen Preisdeckel, insbesondere für Gas, das für die Stromproduktion genutzt wird. Macron sprach von “Mechanismen, um die Preise von Gas und Strom besser voneinander loszulösen”.

Scholz erteilte einem europäischen Gaspreisdeckel erneut eine Absage. Die EU müsse sich auf Konzepte einigen, die auch funktionieren, sagte Scholz. “Niemand möchte Beschlüsse fassen, wo es hinterher theoretisch gut ist, aber kein Gas gibt”, betonte der Kanzler.

Auch Österreich lehnt eine Preisdeckelung russischer Gasimporte komplett ab. Eine Preisdeckelung sei eigentlich eine richtige Maßnahme, dürfe aber nicht dazu führen, dass sich das Angebot verknappe, etwa durch Verkäufe nach Asien, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem EU-Gipfel in Brüssel. “Gar kein Gas zu haben, ist das echte Problem. Da ist es noch besser, teureres Gas zu haben.” Trotz aller Widersprüche müsse der Gipfel ein starkes Signal senden, “auch das drückt den Preis”, sagte der Kanzler.

Nehammer übte Kritik an den Energie-Vorschlägen der EU-Kommission. das von ihm favorisierte sogenannte “iberische Modell” zur Entkopplung von Strom- und Gaspreis sei nicht unter den Vorschlägen, kritisierte Nehammer. Dabei würde gemeinschaftlich Gas eingekauft werden und den Stromversorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt. Auch diejenigen Unternehmen, die jetzt günstig produzieren können, würden sich daran beteiligen und die Finanzlast aufgeteilt. “Es gibt große Bedenken bei großen Staaten wie Deutschland, dass es ein zu starker Eingriff in den Markt ist”, so Nehammer.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban beschwerte sich vor dem EU-Gipfel über seine EU-Kollegen: “Da sagten sie mir, das russische Gas sei schlecht, man solle es nicht mehr kaufen. Doch niemand sagte uns, wie das russische Gas ersetzen werden kann”, sagte Orban laut “RTL.hu”. Im Zusammenhang mit dem geplanten koordinierten Gas-Kauf der EU meinte Orban, die Vorstellung erinnere an jene Zeiten, als wir gemeinsam Anti-Corona-Impfstoff kauften – es sei langsam und teuer gewesen.

Ebenfalls Schwerpunkte des Gipfeltreffens sind der Ukraine-Krieg und die Lage im Iran. Der Gipfel will die wahllosen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Zivilisten, zivile Objekte und Infrastruktur in Kiew und in der Ukraine verurteilen. Eine strategische Diskussion zu China ist auch vorgesehen.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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12 Kommentare auf "EU-Gipfel sucht weiter Maßnahmen gegen hohe Energiepreise"


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P.H.
P.H.
Grünschnabel
1 Monat 13 Tage

“DIESE” EU ist ein DESASTER !

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

So lange sie von “Leihen” geführt wird kein Wunder…

Orch-idee
Orch-idee
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

@P.H… Also Weg von der EU.. 😉

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 10 Tage

@sakrihittn
Deine DUMMEN Wortspiele zeigen deinen wahren Charakter ! 🛡

sakrihittn
sakrihittn
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

Wer dumm ist muss sich erst herausstellen…andere zu diffamieren weil sie nicht in die Mainstreammeinung passt ist billiger Populismus.

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 8 Tage

@sakrihittn
Der einzige ECHTE Publizist hier bist DU ! 🛡

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 8 Tage

.. weil du auf die Kreml -Propaganda reinfällst !

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 13 Tage

arme EU mit solchen Leuten, wie lange kann das so weitergehn?? 😳

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 13 Tage

Da sieht man wieder deutlich,wie Österreich die EU und Südtirol “LIEBT”,wenn es um Eigeninteressen geht!

Pacha
Pacha
Universalgelehrter
1 Monat 13 Tage

Die Schuld an den Schlamassel trägt die EU angeführt von Von Der Leyen, die einen Wirtschaftskrieg gegen das größte und Rohstoff reichste Land der Welt mit angezettelt hat.

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 10 Tage

@pacha
Vergiss bitte nicht vor dem “größten und reichsten ” Land der Welt den entsprechenden Bückling zu machen!
Der Kriegsverbrecher im Kreml wird dir dann sicher einen Orden für hervorragendes Lügen verleihen…
Frage im Zusammenhang mit Russland :
Woher kommt die Wortschöpfung GRÖSSENWAHN ?

pfaelzerwald
1 Monat 11 Tage

Welche Rolle spielte da eigentlich Wummsi Olaf?

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