UNHCR sucht nach Lösung für Flüchtlingsproblem

EU-Gipfel will Flüchtlingszentren außerhalb der EU schaffen

Dienstag, 26. Juni 2018 | 16:48 Uhr

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag sieht die Schaffung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU vor. “Der Europäische Rat unterstützt die Entwicklung eines Konzepts von regionalen Landungsplattformen, in enger Zusammenarbeit mit den entsprechenden Drittstaaten sowie dem UNHCR und der IOM”, heißt es in einem der APA vorliegenden aktuellen Entwurf der Gipfelerklärung.

“Solche Plattformen sollen ein schnelles und sicheres Verfahren erlauben, um zwischen wirtschaftlichen Migranten und solchen, die internationalen Schutz brauchen, zu unterscheiden, unter voller Achtung von internationalem Recht, und ohne einen Pull-Faktor zu schaffen”, heißt es in dem Gipfelentwurf weiter.

Am Dienstag hatte das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR angekündigt, es werde in Kürze der EU Pläne vorlegen, wie regionale Auffangzentren für Flüchtlinge und Migranten außerhalb Europas eingerichtet werden könnten. Zur Verhinderung der Weiterreise von Flüchtlingen innerhalb der EU sollen die Beschlüsse des Gipfels vage bleiben.

Ein Mini-Asylgipfel am Sonntag hatte keine konkreten Beschlüsse ergeben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Frage unter großem Druck der CSU. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will im Fall fehlender europäischer Lösungen Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der Grenze abweisen.

Zur umstrittenen Asylreform heißt es in dem Gipfelentwurf, einige Dossiers seien kurz vor dem Abschluss. Zur Reform des Dublin-Systems, das die Erstzuständigkeit der EU-Staaten bei Asylverfahren regelt, sei aber “noch mehr Arbeit erforderlich.”

Das bisherige Dublin-System sieht die Asyl-Verantwortung beim Land der Erstaufnahme, dies sind in den meisten Fällen Italien und Griechenland. Die Dublin-Regelung müsste komplett überwunden werden, forderte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zuletzt am Sonntag.

Die Organisation für Migration (IOM) findet Asylzentren der EU außerhalb der Europäischen Union problematisch. Seine Hilfsorganisation habe keine Anzeichen dafür, dass irgendein Land bereit wäre, so ein Zentrum zu beherbergen, sagte der Sprecher Ryan Schröder der Deutschen Presse-Agentur.

Asyl zu suchen, sei ein Recht, das die EU unter allen Umständen sichern müsse. “Asylansprüche außerhalb der Grenzen zu klären, könnte dieses Prinzip verletzen, wenn die rechtlichen Grundlagen nicht klar sind”, sagt er.

“Wir unterstützen keinerlei Vorschläge, den Asylprozess zu verlagern, wenn das zum Ziel hat, die Verantwortung abzuschieben und Asyl in Europa einzuschränken”, sagt der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, William Spindler. Das UNHCR wollte vor dem EU-Gipfel in Brüssel eigene Vorschläge unterbreiten.

Das UNHCR sieht zwei Möglichkeiten: Zum einen könnten Länder entlang der Fluchtrouten so unterstützt werden, dass Flüchtende dort Asyl beantragen könnten und nicht weiter Richtung Mittelmeer ziehen müssten. Externe EU-Asylzentren seien nur denkbar, wenn die Rechte der Menschen gewahrt würden. In beiden Fällen müssten EU-Staaten garantieren, dass schutzbedürftige Flüchtlinge schnell von dort in sichere Länder umgesiedelt und Migranten sicher in ihre Heimat gebracht werden.

Langfristig funktioniert nach Überzeugung von UNHCR und IOM nur ein Maßnahmenbündel: Es müsse mehr für die Länder getan werden, aus denen die Menschen flüchten, sowie für die Nachbarländer, die viele von ihnen aufnehmen. Ebenso müssten Einwanderungsgesetze geschaffen werden, damit Migranten legal Visa beantragen könnten und sich nicht als Asylbewerber ausgeben müssten, um nach Europa zu kommen.

Das UNHCR kümmert sich nur um schutzbedürftige Flüchtlinge, die IOM um Migranten. Die Organisation hat schon Zehntausende Migranten aus Nordafrika in ihre Heimat zurückgebracht – wenn die Menschen dies angesichts der desolaten Lage vor Ort so wünschen.

Von: APA/ag.