Avramopoulos spricht von einem "Meilenstein"

EU-Grenzschutzagentur tritt Frontex-Nachfolge an

Donnerstag, 06. Oktober 2016 | 13:57 Uhr

Die EU-Grenzschutzagentur ist am Donnerstag offiziell eröffnet worden. Die Behörde geht aus der bisherigen EU-Grenzagentur Frontex hervor und hat ihren Sitz weiter in Warschau. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärte bei einer Pressekonferenz an der bulgarisch-türkischen Grenze, es handle sich um einen “Meilenstein” im Europäischen Grenzmanagement. Österreich stellt 34 Grenzschützer.

Die Behörde erhält ab Dezember eine ständig bereitstehende Reserve von 1.500 Grenzschützern, die in Krisensituationen schnell an die EU-Außengrenzen geschickt werden können. Finanziert wird die neue EU-Grenzschutzagentur aus dem laufenden EU-Budget.

Bei der Veranstaltung am Grenzübergang “Kapitan Andreevo” wurden Fahrzeuge, Ausrüstung sowie das Personal der neuen Grenzschutz- und Küstenschutzagentur vorgestellt. Um illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen aus der Türkei zu vermeiden, verlängert Bulgarien derzeit einen Drahtzaun entlang der 259 Kilometer langen Landgrenze. Laut der bulgarischen Europaministerin und Vize-Premierministerin Meglena Kunewa ist der Zaun so gut wie fertig, “es fehlen noch 8,6 Kilometer.”

Der amtierende Ratsvorsitzende und slowakische Premier Robert Fico sagte, es würde eine neue Realität an den EU-Außengrenzen geschaffen. Die Grenz- und Küstenschutzagentur werde dazu beitragen, zurück zum Schengen-System zu kommen, so Fico. Es gehe darum, die neue Agentur zu stärken.

Avramopoulos betonte, eine der bisherigen Schwächen der EU in der Flüchtlingskrise sei es gewesen, mit einer “noch nie da gewesenen Situation konfrontiert” worden zu sein. Bulgarien, Italien und Griechenland stünden immer noch unter gewaltigem Druck. Aber “sie sind nicht allein. Sie können sicher sein, wir stehen zu Bulgarien”, so der Kommissar. Durch die mit erweiterten Eingriffsbefugnissen ausgestattete Behörde sei fortan “die Außengrenze eines Mitgliedstaates die Außengrenze aller Mitgliedstaaten” der EU.

Außerdem werde die Rolle der neuen Agentur für den Bereich der Rückführung von Flüchtlingen ausgeweitet. Avramopoulos betonte gleichzeitig, dass die Einhaltung der Menschenrechte bei Migranten garantiert würden.

Frontex-Direktor Klaus Rösler wies indes Vorwürfe zurück, die neue EU-Agentur zum Schutz der Außengrenzen werde eine Abschiebeagentur. Negative Aufenthaltsbescheide würden nach wie vor von den EU-Mitgliedsstaaten ausgestellt, sagte Rösler am Donnerstag. Die neue Agentur unterstütze Mitgliedsstaaten bei der Abschiebung lediglich mit der Finanzierung von Flügen und der Vorbereitung von Unterlagen.

Der Direktor der Grenzschutz- und Küstenschutzagentur Fabrice Leggeri erklärte, er sei stolz, dass Frontex nun eine Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur werde. Das neue Instrument sei stärker und besser ausgestattet, um die Migration und damit zusammenhängende Herausforderungen an den EU-Außengrenzen zu bewältigen. Leggeri kündigte Stresstests an den Grenzen an, um die Verletzbarkeit zu eruieren, ehe eine Krise ausbrechen könne. Außerdem könnten auch Nicht-EU-Staaten, die um Hilfe für ihre Grenzsicherung ansuchen, unterstützt werden.

Von: apa