Die sechs Außenminister im Garten der Borsig-Villa in Berlin

EU-Gründerstaaten drängen zu zügigem Briten-Austrittsantrag

Samstag, 25. Juni 2016 | 15:00 Uhr

Nach dem Brexit-Votum der Briten drängen die sechs europäischen Gründerstaaten auf ein zügiges Austrittsverfahren. "Dieser Prozess sollte so schnell wie möglich losgehen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg am Samstag in Berlin.

Ziel müsse es sein, "nicht in eine längere Hängepartie zu geraten", so Steinmeier. "Wir beginnen sofort", sagte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. "Wir erwarten jetzt, dass das Verfahren nach Artikel 50 ausgelöst wird." Er forderte zudem, rasch einen Nachfolger für den britischen Premierminister David Cameron zu benennen. "Dafür braucht man ein paar Tage", drängte Ayrault. Cameron habe den Referendumsprozess in Großbritannien eingeleitet, "er muss jetzt auch mit den Konsequenzen leben". Bisher hat Cameron seinen Rücktritt allerdings erst bis Oktober angekündigt.

Gemeinsam wollten die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten das Signal aussenden, "dass Europa lebt", sagte Ayrault weiter. Steinmeier hatte zu dem Treffen die Außenminister der sechs Staaten eingeladen, die in den 1950er Jahren mit der Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) den Grundstein für die EU gelegt hatten. Nun wollten sie laut Ayrault "an den Geist der Gründerväter anknüpfen".

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten die Außenminister ihr Bedauern über das Votum der Briten. "Die Europäische Union verliert nicht bloß einen Mitgliedstaat, sondern auch Geschichte, Tradition und Erfahrung." Sie stellten zugleich klar, dass die Zugeständnisse vom Februar, mit denen die Partnerstaaten Großbritannien eine Entscheidung zum Verbleib in der EU erleichtern wollten, nun "keinen Bestand mehr haben".

Im Gegensatz dazu ist Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dafür, die von den Briten im Vorfeld der Brexit-Abstimmung herausverhandelten Reformen umzusetzen, auch wenn die Briten nun austreten. "Wir haben die Regelungen für die Briten nie verstanden als Ausnahmeregelungen, sondern als Umsetzungsauftrag für die gesamte EU", schreibt Kurz in einer Stellungnahme am Samstag.

Großbritannien habe "den Finger auf die Wunde gelegt" mit Kritik daran, dass Familienbeihilfe-Zahlungen ins EU-Ausland in vollem Ausmaß geleistet werden. Auch dürfe Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nicht mit Zuwanderung ins Sozialsystem verwechselt werden. Veränderungen in solchen Punkten müsse die EU jetzt umsetzen, denn sonst "werden Stimmungen und Entwicklungen, wie sie in Großbritannien stattgefunden haben, auch in anderen Mitgliedsstaaten stattfinden", so Kurz.

Die Außenminister der sechs Gründungsländer machten deutlich, dass sie unterschiedliche Ansprüche an das Integrationsniveau der EU besser beachten wollen: "Ohne dass wir hinter das Erreichte zurückfallen dürfen, müssen wir Wege finden, mit diesen unterschiedlichen Ambitionsniveaus besser umzugehen."

Der belgische Ressortchef Didier Reynders benannte ebenso wie weitere Außenminister auch konkrete Aufgaben für die EU: "Wir müssen der Bevölkerung eine Antwort geben, was die Migrationskrise anbelangt", es gehe um Sicherheit nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate, und "wir müssen gemeinsam versuchen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Wachstum zu bekommen". Auf Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage drängte besonders auch Italiens Außenminister Paolo Gentiloni.

Steinmeier plant in den kommenden Tagen weitere Konsultationen, so am Sonntag und Montag mit den Außenministern der Slowakei und Tschechiens sowie den Regierungen der baltischen Staaten. Die jetzige Lage erlaube "weder Hysterie noch Schockstarre", sagte er. Am Dienstag und Mittwoch berät der EU-Gipfel in Brüssel über die Folgen des britischen Ausstiegs.

Von: apa