Deutschlands Grenzkontrollen missfallen der EU-Kommission

EU hält deutsche Corona-Einreiseregeln für unverhältnismäßig

Dienstag, 23. Februar 2021 | 09:49 Uhr

Deutschland gerät wegen der verschärften Einreiseregeln für Tschechien, die Slowakei und Tirol immer stärker unter Druck. Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. “Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.”

Das Papier vom Montag lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland, mit deren Grenzmaßnahmen die EU-Kommission ebenfalls nicht einverstanden ist. Auf Drängen der EU-Kommission beraten die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag über das Vorgehen an den Binnengrenzen.

Tschechien, die Slowakei und Tirol gelten in Deutschland seit dem 14. Februar als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen. Die Einreise ist somit bis auf wenige Ausnahmen verboten. Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollen die zunächst für zehn Tage angesetzten Grenzkontrollen verlängert werden. Der CSU-Politiker hatte Kritik der EU-Kommission an den deutschen Maßnahmen zuletzt brüsk zurückgewiesen. Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass die EU-Staaten sich vor einigen Wochen auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten. Diese basieren auf einer Europakarte, auf der Regionen anhand gemeinsamer Kriterien farblich markiert werden.

In dem vierseitigen Schreiben führt die EU-Kommission nun detailliert auf, welche Maßnahmen sie für unangemessen hält. Dabei betont die Behörde zunächst, dass in Tschechien und der Slowakei nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bisher nur wenige Fälle der britischen Virusvariante entdeckt worden seien. In mehreren anderen EU-Staaten liege der Wert höher. Deshalb wird um weitere Informationen gebeten, auf welcher Grundlage Tschechien und die Slowakei zu Virusvarianten-Gebieten erklärt worden seien.

Auch mit den Ausnahmen, die für das Einreiseverbot gelten, ist die EU-Kommission unzufrieden. Für grenzüberschreitend lebende Familien gebe es etwa keine Ausnahme. Zudem sei es scheinbar so, dass Abgeordnete des EU-Parlaments oder Regierungsmitglieder Deutschland nicht durchqueren dürften, um an EU-Treffen teilzunehmen.

Ebenso hält die EU-Kommission die Vorgaben für Lkw-Fahrer für fragwürdig. Diese müssten auch dann einen höchstes 48 Stunden alten Corona-Test vorlegen, wenn sie die Variantengebiete nur durchquert hätten. Die Empfehlungen der EU-Staaten sähen hingegen vor, dass Verkehrsarbeiter in der Regel keinen Test machen müssten – und wenn doch, solle es ein Schnelltest sein. Falls es dadurch an den Grenzen zu Behinderungen komme, solle diese Regel aufgehoben werden. Man schlage vor, dass Deutschland mit den Nachbarstaaten ausreichend Test-Infrastruktur aufbaue, um die Transportarbeiter schnell zu testen.

Die EU-Kommission sieht weitere Unstimmigkeiten in den deutschen Regeln: So ermögliche es die 48-Stunden-Regel, sich in Polen, Italien oder Slowenien testen zu lassen, dann ein Virusvariantengebiet zu durchqueren und dann nach Deutschland einzureisen. Hinzu komme, dass die Positivrate unter Verkehrsarbeitern sehr gering sei. Zudem fordert die Behörde Deutschland dazu auf, auch Corona-Tests auf Tschechisch und Slowakisch zu akzeptieren – und nicht nur auf Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch.

Grundsätzlich stellt die EU-Kommission klar, dass Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Gesundheit zwar gerechtfertigt sein könnten. Dennoch müssten derlei Maßnahmen diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein. Man lade Deutschland ein, sich enger mit den Empfehlungen der EU-Staaten abzustimmen – insbesondere was Ausnahmen für Transportarbeiter und Grenzpendler angeht.

Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck hält das von Deutschland verhängte Durchreiseverbot für Privatreisende aus Tirol über das Kleine und Große Deutsche Eck für EU-widrig. “Das Einreiseverbot ist zweifelsfrei nicht verhältnismäßig, wenn es um eine bloße Durchreise geht”, erklärte Obwexer gegenüber der “Tiroler Tageszeitung”.

“In diesen Fällen stellen die durchreisenden Personen aus Tirol nämlich keine Gefahr für die Gesundheit in Deutschland dar, weil sie ja nur durchreisen, sich in Deutschland aber nicht aufhalten dürfen”, so Obwexer weiter. Ein- und Ausreise könnten kontrolliert werden. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand sei jedenfalls kein Rechtfertigungsgrund für eine Beschränkung der Grundfreiheiten, meinte der Europarechtsexperte.

Von: APA/dpa

Kommentare

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23 Kommentare auf "EU hält deutsche Corona-Einreiseregeln für unverhältnismäßig"


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Tratscher
2 Tage 10 h

Die Maßnahmen des Herrn Innenminister Seehofer könnten ein Vorgeschmack auf einen “CSU Bundeskanzler” Markus Söder sein. Bayern ist und sind die Besten in Deutschland 🙈.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
2 Tage 9 h

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Mögen wir davor bewahrt werden.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
2 Tage 4 h

@Waltraud
Vielleicht eher Frau Baerbeck?

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
2 Tage 4 h

@Offline,
jede ubnd jeder vermutet aber, das “die Maßnahmen des Herrn Innenminister Seehofer” von der Frau Bundeskanzlerin angeordnet wurden.

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Tratscher
2 Tage 1 h

@pfaelzerwald..ich vermute das nicht. Also schon ein “Jeder” weniger. Und würde sich die Kanzlerin gegen Herrn Seehofer stellen, hätte sie ein Problem mit der CSU. Das braucht Sie im Vorwahlkampf nun wirklich nicht. Die CSU Minister Seehofer und !! A. Scheuer hätten schon genug Anlass für eine Kabinettsumbildung geboten. Aber das scheut Sie leider.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Tag 12 h

@pfaelzerwald
Das wird ja immer besser. 😤

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Tag 11 h

@offline,
Es sieht jedenfalls nicht so aus, als habe YFrau Merkel noch grosses Interesse an der kommenden Wahl.

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Tratscher
1 Tag 8 h

@pfaelzerwald..kann man durchaus so sehen. Bei dem, was sie alles in den letzten Wochen “um die Ohren gehauen bekam”, wäre das auch nachvollziehbar. Die von ihr maßgeblich beeinflusste Entscheidung, die Impfstoffe durch die EU beschaffen zu lassen, hat ihr mehr Schimpf als Lob eingebracht. Man stelle sich aber bei der Knappheit der Lieferungen vor, was für ein “Krieg” jetzt in Europa herrschen würde, wäre jedes Land für sich allein für den Kauf verantwortlich. Aber eine Regierungschefin als “lame duckIn” für über ein halbes Jahr, und das in einer menschlichen und gesamtwirtschaftlichen Krise ist nicht gerade das Optimale für unser Land.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
1 Tag 7 h

@Waltraud
Endlich mal eine positive Nachricht von Ihnen. Weiter so!

kristkindl
kristkindl
Grünschnabel
2 Tage 10 h

Nach 10 Tagen Grenzsperrung meldet sich erstmals die EU zum Thema und gibt dann Deutschland weitere 10 Tage Zeit für eine Stellungnahme! Verarschung pur wie so vieles.

Suedtirolhans
2 Tage 10 h

die EU ist ja auch eine Lachnummer geworden? Deutschland das Zugpferd kann ja machen was sie will…… Was will die EU dagegen tun? Genau soviel wie Sie Ungaren einfach untätig zuschauen wie Orban der nächste Lukaschenko Europas wird und das in der Wundervollen EU….🤦‍♂️……

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Tratscher
2 Tage 1 h

@Suedtirolhans….wer zahlt, schafft an 😉

Doolin
Doolin
Superredner
2 Tage 11 h

…die EU-Kommission ist ein zahnloser Tiger…hat nix zu melden…
🤪

brunner
brunner
Universalgelehrter
2 Tage 10 h

Richtig so Deutschland! Der eigentliche Skandal ist nicht dieser, sondern dass eine EU nicht imstande ist genügend Impfstoff für seine Bürger anzukaufen!

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
2 Tage 4 h

@brunner
Ja, so kann man das sehen.

luis p
luis p
Tratscher
2 Tage 9 h

die EU hat es mit den Impfungen verbockt, jetzt sollen sie auch still sein denn sie sind ein Kasperle Verein

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
2 Tage 4 h

@Luis p
URSULA wird’s schon richten.

hundeseele
hundeseele
Superredner
2 Tage 8 h

Rechtswidrig!!! ….nicht unverhältnismäßig! Man muss es schon so sagen wie es ist.
…leider kann sich D alles erlauben in dieser Kasperletheater EU

Diezuagroaste
Diezuagroaste
Tratscher
2 Tage 10 h

Ach ja, die Eu haben wir ja auch noch an der Backe.

Horti
Horti
Tratscher
2 Tage 9 h

….und unsere Regierung sperrt einzelne Gemeinden ab. Österreich hat selbt Tirol abgesperrt. Diese Maßnahmen sollten vor dem Verfassungsgericht geklärt werden

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
2 Tage 6 h

Deutschland hat seit einiger Zeit eine 7-Tage-Inzidenz von unter 100 (1 Bundesland liegt mit 118 darüber); viele Südtiroler Gemeinden liegen weit über 500….nachvollziehen kann ich das schon, vor allem wenn man dann sieht, was dagegen gemacht wird und was manche von uns so fordern (Lifte auf, Bars alle auf,…). 
Spätestens wenn wieder Patienten von ST aufgenommen werden, mögen wir sie aber wieder…

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
2 Tage 4 h

@einervonvielen
Stimmt.

Andreas1234567
Andreas1234567
Universalgelehrter
2 Tage 6 h
Hallo nach Südtirol, die Trommelei für die tolle bunte Karte der ECDC ist ein vergiftetes Angebot, die Farben grün, orangerot und dunkelrot basieren auf einer “14-days-notification rate”, also keine 7-Tageinzidenz mehr. Ausserdem muss ein Mindestmass an Tests durchgeführt werden (mindestens 300 auf 100000 EW/14 Tagen) und die Positivenrate darf nicht höher als 4 % liegen. zu guter Letzt wird “alles” gezählt, Antigen und PCR. Damit Südtirol “grün” wird braucht es höchstens 25 Infizierte auf 100 k EW (das sind auf den Tag gerechnet 9 Infizierte im 14-Tageschnitt). Wenn Europa sich darauf “geeinigt” hat dann gute Nacht für den ganzen unnützen… Weiterlesen »
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