Fast 90 Millionen Euro Fördermittel einbehalten - EU dringt auf politische Lösung

EU hält Hilfszahlungen an Äthiopien zurück

Mittwoch, 16. Dezember 2020 | 10:26 Uhr

Die Europäische Union hält wegen des Konflikts in der äthiopischen Region Tigray Hilfszahlungen an das ostafrikanische Land zurück. Die EU wolle damit ihre Forderungen nach einem Ende der Kämpfe und einer politischen Lösung Nachdruck verleihen, hieß es in einem internen EU-Dokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte. Darin wird die äthiopische Regierung auch aufgerufen, Vorwürfen von Menschenrechtsverstößen während der Kämpfe in Tigray nachzugehen.

Die ausgesetzten Hilfszahlungen belaufen sich auf insgesamt 88,5 Millionen Euro. Darin enthalten sind 60 Millionen Euro zum Ausbau der Logistik und der Transportverbindungen in Äthiopiens Nachbarländer sowie 17,5 Millionen Euro für das Gesundheitssystem. Der Aufschub der Zahlungen bedeute nicht, dass das Geld “für die äthiopische Regierung verloren ist”, hieß es in dem EU-Dokument. Die Regierung in Addis Abeba war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Äthiopien ist seit 1993 auch Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Über die Austrian Development Agency (ADA) unterstützt Österreich über 20 Projekte mit einer Fördersumme von gut 27,5 Millionen Euro.

Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed hatte Anfang November einen Militäreinsatz in Tigray gestartet. Ende November verkündete er die Einnahme der Regionalhauptstadt Mekelle. Die bisher in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF kündigte jedoch an, sie werde den Kampf fortsetzen. Die Tigrayer, die nur sechs Prozent der äthiopischen Bevölkerung stellen, dominierten das Land bis Abiys Amtsantritt 2018 und hatten viele hohe Ämter in Politik und Militär inne. Abiy entmachtete sie schrittweise. Viele Menschen in Tigray fühlen sich seither von der Zentralregierung nicht vertreten und fordern mehr Autonomie.

Mehrere tausend Menschen sind nach Schätzungen der auf Konflikte spezialisierten International Crisis Group (ICG) bei den Kämpfen in Äthiopien bisher getötet worden. Fast 50.000 flüchteten demnach in den Sudan. Die UNO berichtete über anhaltende Gefechte in der Region und warf der Regierung vor, humanitäre Hilfslieferungen zu blockieren. Im Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen mehr als 110 Millionen Einwohnern gibt es etliche ethnische Spannungen.

Von: APA/AFP

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